Staatenkonferenz in Mexiko

24. August 2015 – Vom 24. bis 27. August 2015 findet in Cancún in Mexiko die erste Staatenkonferenz zum internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) statt. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und das Aktionsbündnis Control Arms werden zugegen sein.

"Die Konferenz in Cancún ist eine erste Bewährungsprobe für die Vertragsstaaten, den historischen Waffenhandelsvertrag zu einem Erfolg zu machen und seine lebensrettenden Ziele zu verwirklichen", sagt Mathias John, Experte zum Thema Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland.

"Die internationale Staatengemeinschaft kann gemeinsam weitere Meilensteine zur Umsetzung des ATT festlegen, um Rüstungstransfers zu stoppen, die zu Kriegsverbrechen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beitragen."

Ein zentraler Punkt ist dabei Transparenz, um die allgemeine Geheimhaltung über den Waffenhandel zu durchbrechen. "Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Die verbesserte Berichterstattung zu deutschen Rüstungsexporten war ein erster wichtiger Schritt", lobt Mathias John.

"Zusätzlich müssen jedoch genaue Angaben über Anzahl, Wert und Art der Exporte und Importe veröffentlicht und die angekündigten Endverbleibskontrollen vor Ort endlich umgesetzt werden."

An der Konferenz in Cancún nehmen nicht nur Staaten teil, die dem ATT beigetreten sind oder ihn zumindest unterzeichnet haben, sondern auch solche, die bisher außen vor standen. "Amnesty International wird in Cancún darauf hinwirken, dass die Staaten die zentralen Ziele im Blick behalten und sich nicht im bürokratischen Klein-Klein verlieren. Nur so können endlich unverantwortliche Rüstungstransfers gestoppt werden, die weltweit unendliches menschliches Leid verursachen", so Mathias John.

"Zudem müssen auch zukünftig zivilgesellschaftliche Organisationen an allen Treffen und Prozessen zur Umsetzung des Vertrags beteiligt werden, um die notwendige Offenheit zu gewährleisten."

Hintergrund
Seit Anfang der 1990er Jahre setzt sich Amnesty International gemeinsam mit anderen NGOs für wirksame, weltweite und rechtsverbindliche Regeln zur Kontrolle internationaler Waffentransfers ein, um zu verhindern, dass mit Munition und konventionellen Waffen Menschenrechtsverstöße begangen werden. Mehr als eine Millionen Menschen auf der ganzen Welt haben sich der Kampagne angeschlossen.
Am 2. April 2013 sprachen sich 155 Staaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen für den Waffenhandelsvertrag (ATT) aus. Am 24. Dezember 2014 trat das Abkommen verpflichtend für alle Vertragsstaaten in Kraft.