Aktuell Katar 30. November 2015

Katar: Rechte von Arbeitsmigranten achten!

Fünf Jahre nach dem Zuschlag für die WM 2022
Katar: Rechte von Arbeitsmigranten achten!

Arbeitsmigranten in Katar: Ausstehende Löhne, harte und gefährliche Arbeitsbedingungen und heruntergekommene Unterkünfte

1. Dezember 2015 – Am 2. Dezember 2010 erhielt Katar von der Fifa den Zuschlag für die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2022 – obwohl schon damals bekannt war, dass in dem Land die Menschenrechte insbesondere ausländischer Arbeiterinnen und Arbeiter verletzt werden. Organisationen wie Amnesty International machten wiederholt auf diese Missstände aufmerksam und forderten die Verantwortlichen zum Handeln auf. Doch auch fünf Jahre später hat sich kaum etwas gebessert. Die Fifa ist dafür mitverantwortlich.

"Die halbherzigen Arbeitsrechtsreformen der katarischen Regierung führen dazu, dass die Rechte der ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter weiterhin mit Füßen getreten werden", sagt Mustafa Qadri, Researcher von Amnesty International für die Golf-Region. "Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten sind weiterhin auf Gedeih und Verderb dem Gutdünken ihrer Arbeitgeberinnen und -geber ausgeliefert.“

"Auch das Verhalten der Fifa trägt dazu bei, dass in Katar nichts vorangeht. Die Fifa-Funktionäre wissen um die miserable Situation der Arbeitsmigrantinnen und -migranten. Sie sollten eng mit der katarischen Regierung und ihren Geschäftspartnerinnen und -partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Austragung der Weltmeisterschaft nicht auf Ausbeutung fußt."

Auch nach fünf Jahren kaum Fortschritte

Amnesty International hat in den vergangenen vier Jahren fünf Research-Reisen nach Katar durchgeführt, um die Situation der fast zwei Millionen Arbeitsmigrantinnen und –migranten zu untersuchen. In einem Bericht, der im Mai 2015 veröffentlicht wurde, hat Amnesty neun Bereiche aufgelistet, die mit Blick auf die Rechte ausländischer Arbeitnehmerinnen und -nehmer verbessert werden müssen. Die katarische Regierung hat fünf dieser Empfehlungen nur zögerlich oder gar nicht in Angriff genommen. Unter anderem:

· Löhne müssen rechtzeitig ausbezahlt werden: Im Februar 2015 wurde ein sogenanntes Arbeitslohn-Schutz-Gesetz erlassen, wonach Gehälter rechtzeitig per Banküberweisung ausbezahlt werden müssen. Das Gesetz trat erst diesen November in Kraft. Die verzögerte Auszahlung von Löhnen ist ein weit verbreitetes Problem, das die Arbeitsmigrantinnen und -migranten und ihre Familien in der Heimat vor große Probleme stellt.
· Bis Ende 2015 sollten 400 Arbeits-Inspektoren eingesetzt werden: Dieses Vorhaben wurde um ein Jahr verschoben.
· Das Kafala-System muss reformiert werden: Die katarische Regierung versprach bereits im Mai 2014, dieses System, das für die ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter das grösste Problem darstellt, mit Einschränkungen zu reformieren. Die Neuerungen wurden im Oktober 2015 vorgestellt, sollen aber erst Ende 2016 in Kraft treten. Auch nach Inkrafttreten dieser Reformen müssen Arbeitsmigrantinnen und -migranten die Erlaubnis ihres Arbeitgebers einholen, wenn sie den Job wechseln oder das Land verlassen wollen.

"Solange das Kafala-System existiert, bleibt es für Arbeitgeberinnen und -geber ein Leichtes, die Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter spät oder gar nicht auszuzahlen, sie in schmutzigen und völlig überfüllten Unterkünften unterzubringen und ihnen mit Ausweisung zu drohen, sobald sie sich beschweren", sagt Mustafa Qadri.

"Arbeitsmigrantinnen und -migranten sind kaum in der Lage, ihre Arbeitgeberinnen und -geber zu verklagen. Es ist ihnen nicht gestattet, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Viele haben keinen Zugang zu einfachster medizinischer Versorgung, bekommen nur mit großer Verzögerung eine Aufenthaltsbewilligung (Resident Permit), und leben und arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen."

Die Fifa könnte der Schlüssel sein

Die Fifa hat in den vergangenen fünf Jahren so gut wie nichts unternommen, um den Gastgeber ihres prestigeträchtigen sportlichen Großereignisses zu zwingen, die Menschenrechtssituation zu verbessern. Die Fifa hat auch ihr Versprechen vom Mai 2015 nicht eingelöst, die Verhaftung eines britischen und eines deutschen Journalisten zu untersuchen, die über die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigrantinnen und -migranten berichten wollten.

Amnesty International fordert die Fifa nachdrücklich auf, die katarischen Behörden zur Umsetzung und Überwachung von Reformen im Arbeitsrecht zu drängen.

Amnesty International erwartet von der Fifa und ihren Geschäftspartnerinnen und -partnern, Maßnahmen zu erlassen, um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft zu verhindern und dies auch zu überwachen.

"Die Fifa hat alles daran gesetzt, die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar stattfinden zu lassen. Sie hat das Turnier sogar erstmalig vom Sommer in den Winter verlegt. Aber abgesehen von einigen öffentlichkeitswirksamen Äußerungen hat sie nichts unternommen, um einen klaren und konkreten Fahrplan vorzulegen, wie die Rechte der Arbeitsmigrantinnen und -migranten in Katar geschützt werden sollen", sagt Mustafa Qadri.

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