"Herz statt Hetze": Amnesty bei Demo gegen Rassismus
Amnesty-Aktivistinnen und -Aktivisten bei der Demonstration gegen Pegida am 19. Oktober 2015 in Dresden
© Amnesty International, Foto: Gustav Pursche
20. Oktober 2015 – Seit einem Jahr schürt Pegida Hass und Gewalt. Zum Jahrestag gingen in Dresden so viele Menschen gegen Pegida auf die Straße wie nie zuvor. Auch Amnesty war dabei.
Von Andreas Koob
Unter dem Motto "Herz statt Hetze" gingen in Dresden gestern, am 19. Oktober, mindestens 15.000 Personen gegen Pegida auf die Straße. Schon seit einem Jahr halten viele Menschen dagegen: Sie wollen ein Zeichen setzen gegen die hasserfüllte und rassistische Rhetorik, mit der Pegida versucht, die Stimmung im ganzen Land zu prägen. Aber noch nie waren es so viele. Tausende strömten von vier verschiedenen Orten aus in Richtung der Pegida-Kundgebung vor der Dresdner Semperoper. Alte wie junge, laute wie leise Menschen versammelten sich mit ernsten oder satirischen Botschaften auf zahllosen Plakaten und Bannern, um bunt und entschlossen Pegida beim Jahrestag ihrer ersten Demonstration nicht die Hoheit zu überlassen.
Auch Amnesty-Mitglieder waren auf die verschiedenen Routen des Sternmarsches verteilt. Zusammen mit Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalışkan wollten sie ein deutliches Zeichen setzen: "Es ist mir wichtig, unsere Gruppen in Dresden zu unterstützen, weil ich weiß, dass viele Mitglieder jeden Montag hier sind, um sich dem Rassismus entgegenzustellen und darüber hinaus auch Flüchtlinge vor Ort zu unterstützen – wofür sie leider auch selber Gefahren ausgesetzt sind."
Tatsächlich kommt es häufig zu Anfeindungen und Übergriffen. Auch an diesem Abend warfen Rechtsextreme aus dem Pegida-Pulk einen Böller in den Gegenprotest, an dem Amnesty-Mitglieder teilnahmen: "Als Reaktion drängte uns die Polizei ab. Gegenüber denjenigen, die in dieser Situation straffällig geworden waren, reagierte die Polizei nicht", berichtete Amnesty-Mitglied Theo. "Das zeigt, mit welchem Selbstbewusstsein und mit welch offener Aggressivität rechte Gruppierungen und Personen sich in Dresden und Sachsen bewegen, ohne direkte Konsequenzen befürchten zu müssen."
Auch das Konzert am Postplatz – die zentrale Kundgebung des Anti-Pegida-Protestes an diesem Abend – musste vorzeitig beendet werden, da die Polizei die Sicherheit der Veranstaltung nicht gewährleisten konnte. Theo erinnerte dies an andere Einschränkungen des Versammlungsrechts, wie zuletzt in Heidenau oder zuvor in Freital, wo Willkommensfeste für Flüchtlinge ausfielen, beziehungsweise vor Gericht erkämpft werden mussten.
Die beiden Massen, die an diesem Abend in der Altstadt von Dresden aufeinandertrafen, hielten sich die Waage. Auch Pegida hatte zum ersten Geburtstag erfolgreich mobilisiert. Dort hörten mindestens 15.000 Menschen Rednern zu wie etwa Akif Pirinçci. Er durfte weiterreden, auch nachdem er gesagt hatte, "die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb".
"Dresden ist zu einem Symbol für antidemokratische Werte und Hassrede in Deutschland geworden, aber Dresden ist nicht die einzige Stadt, wo Rechte und deren Sympathisanten regelmäßig demonstrieren – da gibt es viele Orte, auch im Westen von Deutschland", sagte Selmin Çalışkan und forderte von der Politik eine klare und dauerhafte Positionierung gegen das exorbitant zunehmende Ausmaß rechter Gewalt, die derzeit vielfach ohne Konsequenz bleibe. "Als Amnesty verwenden wir den Begriff Straflosigkeit, wenn es um Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen geht. Dass wir hier straffreie Räume haben – Räume, in denen ohne Konsequenzen schwere Gewalttaten verübt werden, Räume, die rechte Strukturen als sogenannte befreite Zonen übernommen haben –, das nehmen wir auch nicht hin."
Am Anti-Pegida-Protest nahmen auch viele Flüchtlinge teil, wie Haydar, der in Freital über Wochen hinweg Hass und Anfeindungen zu spüren bekam. Er ließ sich durch seine Erfahrungen nicht abschrecken, an diesem Abend auf die Straße zu gehen. "Es ist wichtig, die Perspektive derjenigen einzubeziehen, die von rassistischer Gewalt betroffen sind und ihre Stimme ernst zu nehmen", sagte Theo. Auch Selmin Çalışkan forderte, mehr Perspektiven in die Debatte einzubeziehen: "Eigentlich haben wir den Erfahrungsschatz einer multikulturellen Gesellschaft, nur wird das in dieser Debatte überhaupt nicht sichtbar, weil Menschen mit Migrationsbiografien gegenwärtig kaum zu Wort kommen."
Der Autor ist Volontär des Amnesty Journals.
