Fragen an „Moabit hilft“

15. Oktober 2015 - Seit Wochen unterstützen Freiwillige der Initiative "Moabit hilft" Flüchtlinge, die beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin auf ihre Registrierung warten. Die Flüchtlinge sind der Witterung schutzlos ausgeliefert, haben nicht ausreichend Essen und Trinken und werden medizinisch nicht oder nicht ausreichend versorgt – ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf Wohnen, auf Gesundheitsversorgung und Nahrung. Jetzt ruft die Initiative zum Protest auf.

Für den 17. Oktober haben Sie eine Demonstration unter dem Motto "Es reicht" angekündigt. Wieso gerade jetzt?

Es ist an der Zeit, massiv politischen Druck aufzubauen. Die Bemühungen des Berliner Senats haben bisher zu keinen vorzeigbaren Ergebnissen geführt. Es wird Winter, und die Wartesituation auf dem Lageso-Gelände hat sich nicht verbessert. Flüchtlinge müssen teilweise Wochen auf ihre Registrierung warten. Wir haben Härtefälle, die sind so haarsträubend, dass man sie kaum schildern mag. Da geht es um schwerkranke Menschen, die Thrombose haben oder Herzkrankheiten oder Frauen, die kurz vor der Entbindung stehen. Von diesen Härtefällen werden nur wenige an der regulären Warteschlange vorbeigeführt.

Mit der Einrichtung des "Koordinierungsstabs Flüchtlingsmanagement" bündelt der Senat seit Mitte August eigene Kapazitäten für die Erfassung und Unterbringung von Flüchtlingen und bezieht darüber hinaus auch Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und eine landeseigene Immobiliengesellschaft mit ein. Hat sich dadurch nichts verbessert?

Es hat sich etwas getan, aber das reicht nicht aus. Ab dieser Woche soll es eine neue Erstaufnahmestelle in der Bundesallee geben, um Ankommende zu registrieren. Wir werden sehen, ob der Ablauf dort funktioniert oder das Chaos einfach weitertransportiert wird. Vom Berliner Senat fordern wir, dass die Erstregistrierung endlich schneller abgewickelt wird, wenn möglich an einem Tag. Dazu braucht es mehr Personal. Zusätzlich müssen Flüchtlinge in winterfeste Quartiere gebracht und die medizinische Versorgung der Wartenden verbessert werden.

Wie ergeht es Geflüchteten, die sich derzeit beim Lageso registrieren lassen wollen?

Viele stellen sich bereits morgens um fünf Uhr an. Das sind dann rund 300 bis 400 Menschen, zusätzlich warten 500 bis 700 vor dem Eingang. Die Situation ist sehr chaotisch, sodass die Sicherheitsleute buchstäblich überrannt werden. Dabei gab es auch schon Verletzte. Die Menschen stehen dann eng gequetscht in langen Schlangen und warten bis sie an die Reihe kommen. Das dauert teilweise bis zu zehn Stunden und wiederholt sich Tag für Tag, Woche für Woche.

Wer kümmert sich vor Ort um die Versorgung der Geflüchteten?

Abgesehen von "Moabit hilft" sind Caritas und die Johanniter vor Ort, sowie die "Kiezmütter", mehrere Ärzte und ein Catering-Team der Charité und der Vivantes-Kliniken, das für die Verpflegung sorgt. Für die Sicherheit auf dem Platz sind zusätzliche Polizeikräfte abgeordnet, die mit Lageso-Westen auftreten. Immerhin wurden nun mehr Sicherheitsleute eingestellt – das haben nicht nur wir, sondern auch die Polizei gefordert.

Wie viele Sicherheitskräfte sind vor Ort?

Es sind rund 70 Sicherheitskräfte für das Gelände eingeteilt. Das reicht gerade so aus, ist aber längst nicht genug, um die Situation zu entspannen. Selbst die Essensverteilung auf dem Platz ist zu gefährlich geworden: Es sind zu viele Menschen da, die einem das Essen regelrecht aus den Händen reißen. Man kann gut nachvollziehen, wieso die Situation so angespannt ist. Wenn die Wartenden die Schlange verlassen, um zu essen oder auf Toilette zu gehen, ist ihr Platz weg. Dann beginnt die ganze Prozedur wieder von vorne.

László Hubert engagiert sich seit einem Jahr bei "Moabit hilft" und ist Co-Vorsitzender des gleichnamigen Vereins Moabit hilft e.V. (in Gründung).

Fragen: Ralf Rebmann