Statement von Amnesty und PRO ASYL zum nationalen Flüchtlingstag 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Monaten waren die Zeitungen voll von Berichten über Flüchtlinge. Viele blicken dabei nur nach Deutschland. Andere werfen ihren Blick auf die Situation von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer. Längst nicht alle ordnen Bilder und Zahlen in den weltweiten Gesamtkontext ein.

Das ist aber nötig: Weltweit sind derzeit über 51 Millionen Menschen auf der Flucht – das sind so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr! Der überwiegende Teil der Menschen sucht innerhalb des eigenen Landes Schutz. Etwa 18 Millionen Menschen verlassen ihre Heimat.

Die meisten Flüchtlinge kommen aber nicht nach Deutschland oder Europa, sondern bleiben in ihren Nachbarländern. Insgesamt nehmen sogenannte Entwicklungsländer inzwischen 86% aller Flüchtlinge auf – Tendenz steigend. Mit anderen Worten: Länder wie Pakistan, Iran, Libanon oder Kenia, in denen es viel weniger Ressourcen gibt als bei uns, leisten durch ihre Aufnahmebereitschaft den allergrößten humanitären Beitrag für Flüchtlinge. Auch die Türkei ist hier zu nennen, durch die Aufnahme von 1 Million syrischer Flüchtlinge.

Europa nimmt hingegen nur einen kleinen Teil auf. Im vergangenen Jahr stellten weniger als eine halbe Million Menschen in Europa einen Asylantrag.
Und dies trotz der durch den Konflikt in Syrien ausgelösten massiven Flüchtlingskrise. Trotz der anhaltend angespannten Lage in Afghanistan. Trotz der Militärdiktatur in Eritrea. Trotz der politischen Situation in Somalia.

Aber was tut die Europäische Union? Tut sie das Selbstverständliche und nimmt bereitwillig Flüchtlinge auf, da es doch aufgrund der vielen Krisenherde weltweit immer mehr gibt?

Nein, Europa schottet sich weiter ab – mit immer mehr Geld und neuester Technologie. Es nimmt dabei in Kauf, Menschenrechte zu verraten und das Mittelmeer zum Massengrab zu machen.

Um die Prioritätensetzung der sogenannten gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik deutlich zu machen noch einmal Zahlen: Zwischen 2007 und 2013 gab die EU fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Grenzzäunen, hochentwickelte Überwachungssysteme, Grenzkontrollen und die Grenzschutzagentur Frontex aus. Nur 700 Millionen Euro wurden für die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden ausgegeben.

Exemplarisch für die Abschottungspolitik im Angesicht von Flüchtlingsschicksalen möchte ich Bulgarien nennen: Als im letzten Herbst mehr syrische Flüchtlinge das Land aufsuchten, wurden 1.500 zusätzliche Polizisten an der Grenze zur Türkei eingesetzt. Ein 30km-langer Zaun wurde gebaut. Und so fielen die Grenzübertritte nach Bulgarien von durchschnittlich 1.700 auf 100 im Monat. Hier wird auch schon das neue kostspielige Grenzüberwachungssystem Eurosur eingesetzt. Die Überwachungskameras sind so aufgestellt, dass sie jedes bewegliche Objekt im Umkreis von 15km jenseits der Grenze Richtung Türkei registrieren können. So werden Menschen bereits daran gehindert, die bulgarische Grenze überhaupt zu erreichen und von ihrem Menschenrecht auf Asyl Gebrauch zu machen.

Und auch durch die griechische Küstenwache, werden Bootsflüchtlinge systematisch unter Einsatz von Gewalt in die Türkei zurückgeschoben. Ein syrischer Flüchtling, der uns von einer solchen Zurückweisung berichtete, sagte:

"Zuerst dachte ich, es wären keine echten Kugeln. Aber dann hörte ich, wie jemand schrie, dass eines der Mädchen blutüberströmt sei. Da verstand ich, dass man uns mit richtigen Waffen beschossen hatte. Wir hatten alle Todesangst. Es war, als hätten wir den Krieg in Syrien nie verlassen."

Die Verantwortlichen werden bislang nicht belangt. Der zu erwartende Aufschrei der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bleibt aus.

Die Bootskatastrophe von Lampedusa, die sich am 3. Oktober jährt, war nicht die erste. Schätzungen zufolge sind seit dem Jahr 2000 mehr als 23.000 Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer gestorben. Doch erst die vielen hundert Toten direkt vor der Küste der italienischen Insel und eine Woche später vor der Küste Maltas haben die europäische Öffentlichkeit bewegt. Wegsehen ging nicht mehr.

Wir hatten für einen Moment die Hoffnung, nun würde sich doch grundlegend etwas ändern. Die hektisch eingerichtete "Task Force for the Mediterranean" hat jedoch nur Papier produziert und erneut mehr Abschottung proklamiert.

Italien hingegen hat die weißen Kindersärge von Lampedusa nicht vergessen. Im Alleingang startete es im Oktober 2013 mit der Operation "Mare Nostrum" eine breit angelegte Seenotrettungsaktion, die seither über 100.000 Menschen im Mittelmeer das Leben gerettet hat. Dennoch sind allein in diesem Jahr fast 2.500 Menschen bei der Flucht über das Meer gestorben.

Ich fahre heute mit meinen Kollegen aus Italien und Frankreich nach Lampedusa und Sizilien, um mir diesen vorbildlichen humanitären Einsatz anzusehen und ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Solidarität mit Italien. Aber vor allem Solidarität mit den Flüchtlingen!

Es ist völlig klar, dass Italien nicht länger allein für die Seenotrettung im ganzen Mittelmeer zuständig sein kann. Doch solange eine vergleichbare Operation nicht in Sicht ist, muss Italen Mare Nostrum fortsetzen. Unsere detaillierten Forderungen zur Verbesserungen der Seenotrettung im Mittelmeer werden wir im Anschluss an die Reise in einem ausführlichen Bericht vorstellen.

Mit unserer laufenden Petition an Frau Merkel "S.O.S. Europa: Erst Menschen, dann Grenzen schützen" setzen wir uns bereits dafür ein, dass die Seenotrettungsmaßnahmen von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer von allen Mitgliedstaaten getragen werden. Das gleiche Ziel hat unsere Aktion im Anschluss an diese Pressekonferenz.

Die aktuell diskutierten Pläne "Frontexplus" oder "Triton" als Ablösung von "Mare Nostrum" lassen jetzt schon das Schlimmste befürchten:

Wenn dafür schlicht zwei Frontex-Einsätze ["Hermes" und "Aeneas"] zusammengelegt werden, steht zu vermuten, dass die Bekämpfung irregulärer Migration Priorität hat – nicht Seenotrettung. Das Einsatzgebiet soll zudem deutlich näher
an die italienischen Küstengewässer angrenzen. Es würde nicht mehr bis an die libyschen Küstengewässer heranreichen, wo es zu den meisten Bootsunglücken kommt. Dass die Mitgliedstaaten für die Unterstützung dieser Frontex-Einsätze deutlich weniger als Italien ausgeben werden, ist mehr als wahrscheinlich – "Mare Nostrum" kostet Italien etwa 9 Millionen Euro pro Monat.

Nun hat der deutsche Innenminister zusammen mit anderen Mitgliedstaaten (Frankreich, Spanien, Großbritannien und Polen) ein Maßnahmenpaket zur wörtlich "Zuspitzung des Migrationsproblems im Mittelmeer" vorgelegt, das beim Oktober-Gipfel in Brüssel beschlossen werden soll. Alles – wirklich alles – was für eine bessere Flüchtlingspolitik wichtig wäre, fehlt darin:

Es gibt kein Bekenntnis zur umfassenden gemeinsamen Verantwortung für die Seenotrettung im Mittelmeer.

Und wo steht, dass endlich sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa geschaffen werden? Es kann doch nicht sein, dass die gefährliche Reise in seeuntauglichen Booten über das Mittelmeer die einzige Möglichkeit für syrische oder eritreische Flüchtlinge ist, um in Europa Asyl zu beantragen! In allen Mitgliedstaaten müssen Resettlement- und Humanitäre Aufnahmeprogramme noch viel stärker ausgebaut werden. Flüchtlingen muss endlich auch über einen großzügigen Familiennachzug die geschützte Einreise nach Europa ermöglicht werden.

Stattdessen wirbt unser Innenminister für eine noch bessere Überwachung der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung von Schleuserbanden und die verstärkte Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten. Die Fluchtgründe in den Herkunftsstaaten werden doch aber nicht dadurch beseitigt, dass hier mit EU-Geldern stärker gegen Schleusernetzwerke vorgegangen wird!?

Amnesty International fordert, dass kein EU-Staat andere Länder wie z.B. Libyen damit beauftragt, Flüchtlinge von Europas Grenzen fernzuhalten. Besonders dann nicht, wenn diese Staaten selbst eine fragwürdige Menschenrechtsbilanz haben und den Menschen keinen Schutz bieten.

Wir erwarten von einer Bundesregierung, die den Flüchtlingsschutz ernstnimmt, dass sie sich gegen solche Kooperationen ausspricht, statt für sie zu werben. Oder gegen illegale Zurückweisungspraktiken, statt wegzusehen. Deutschland muss als Menschenrechtsverteidiger genauso lautstark in der EU auftreten, als ginge es um Wettbewerbsverletzungen oder Wirtschaftsfragen.

Um es zusammenzufassen: Die Rettung des Euro darf der Bundesregierung nicht wichtiger sein, als die Rettung von Menschen im Mittelmeer!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Selmin Çalışkan (Amnesty International) und Günter Burkhardt (PRO ASYL)