Regierungen verpflichten sich zur Gewährleistung reproduktiver Rechte

25. April 2014 – Amnesty International begrüßt, dass sich die Regierungen der Welt auf der 47. Sitzung der UNO-Kommission für Bevölkerung und Entwicklung in New York auf ein Abschlussdokument geeinigt haben, in dem wesentliche Prinzipien des Kairoer Aktionsprogramms bekräftigt wurden. Dafür hatte sich Amnesty mit einer weltweiten Petition eingesetzt. Die Bilanz zur Konferenz fällt trotzdem gemischt aus.

20 Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsprogramms der UNO-Bevölkerungskonferenz von Kairo (1994) sollen die  Bemühungen zu dessen Umsetzung verstärkt werden: Darauf haben sich die Staaten auf der 47. Sitzung der UNO-Kommission für Bevölkerung und Entwicklung (CPD) in New York am 12. April 2014 geeinigt.

Auf der Konferenz von Kairo hatte die UNO 1994 ein Aktionsprogramm verabschiedet mit sehr fortschrittlichen Forderungen bezüglich der Achtung, Förderung und dem Schutz der sexuellen und reproduktiven Rechte.

Vor knapp 2 Wochen bestätigte die Konferenz in New York nun einige zentrale Errungenschaften von "Kairo": Etwa die Bedeutung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der reproduktiven Rechte für soziale Gerechtigkeit, die Gewährleistung aller Menschenrechte und die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt als Voraussetzung für Entwicklung.

Dafür hatte sich Amnesty International im Rahmen der internationalen Kampagne "My Body, My Rights" eingesetzt. Anfang April übergab die Organisation eine Petition an die UNO, die von 281.102 Personen sowie 360 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Welt unterschrieben worden war. 16.314 Unterschriften hatte die deutsche Amnesty-Sektion beigesteuert. Die Organisation bedankt sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern für ihren Einsatz.

Mit der Petition hatte Amnesty von der Staatengemeinschaft Zugang zu umfassenden Gesundheitsdienstleistungen im Bereich Sexualität, Schwangerschaft und Mutterschaft, Zugang zu Sexualerziehung und niederschwelliger Information sowie Mitsprache junger Frauen bei Dingen, die ihr Leben ganz direkt betreffen, gefordert.

"Junge Menschen aus aller Welt erwarten von ihren Regierungen, dass sie ihre Rechte fördern, schützen und umsetzen", sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty, als er die Petition am 9. April 2014 an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon übergab. "Sie haben das Recht, eigenständige Entscheidungen zu treffen in Dingen, die ihren Körper, ihre Sexualität, ihre Gesundheit und damit ihre Zukunft betreffen."

Deshalb ist es ebenfalls zu begrüßen, dass die UNO-Kommission die Regierungen auffordert, den gleichberechtigten und universellen Zugang zu qualitativ hochwertigen, integrierten und umfassenden sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdienstleistungen sicherzustellen und diskriminierende Gesetze und Praktiken stärker zu bekämpfen.

Dennoch zeigt sich Amnesty International über einige Aspekte der Konferenz auch enttäuscht: So gelang es dem Vatikan und einigen Mitgliedstaaten, wichtige Menschenrechte aus dem Schlussdokument zu streichen. Dazu gehören der Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität sowie die Anerkennung der sexuellen Rechte aller Menschen.

Hier finden Sie die ausführliche Stellungnahme von Amnesty International im Wortlaut (auf Englisch).