Venezuela: Gewalt stellt ernste Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit dar
Bisher starben bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen 37 Menschen, mehr als 550 wurden verletzt.
© Carlos Becerra
1. April 2014 – In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, die seit Beginn der Proteste in Venezuela Anfang Februar begangen wurden. Der Bericht zeigt, dass die Gewalt eine ernste Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in dem Land darstellt.
Bisher starben bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen 37 Menschen, mehr als 550 wurden verletzt, davon 120 durch Schussverletzungen. Laut Angaben des Generalstaatsanwalts von Venezuela vom 27. März 2014 wurden 2.157 Personen während der Proteste verhaftet. Die meisten sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, müssen sich aber vor Gericht verantworten.
Amnesty International liegen Berichte vor, wonach die Sicherheitskräfte des Landes mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sind. So schossen sie teilweise mit scharfer Munition oder folterten sogar Demonstranten. Der Bericht dokumentiert auch Menschenrechtsverletzungen, die von regierungsnahen Gruppen, Demonstranten und nicht identifizierten Einzelpersonen begangen wurden.
Am 19. Februar 2014 beispielsweise schoss ein Offizier der Nationalgarde der 23-jährigen Studentin Geraldine Moreno während einer Demonstration in Valencia ein Gummigeschoss aus 30 Zentimetern Entfernung ins Gesicht. Die Studentin erlag drei Tage später im Krankenhaus ihrer schweren Verletzung. Daniel Quintero, ein 21 Jahre alter Student, wurde am 21. Februar in Maracaibo von der Nationalgarde verhaftet, weil er gegen die Regierungspolitik protestiert hatte. Er wurde von einem Befehlshaber der Nationalgarde wiederholt geschlagen und der Mann drohte ihm, ihn lebendig zu verbrennen.
Amnesty International fordert, dass alle Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen schnellstmöglich und umfassend untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Regierung und Opposition müssen die politische Krise auf friedlichem Wege lösen und ihren Anhängern ein klares Signal geben, dass Gewalt nicht toleriert wird. Auch die internationale Gemeinschaft, darunter die Nachbarländer, müssen sich für einen konstruktiven Dialog in dem Land einsetzen.
