Aktuell Marokko 18. Februar 2014

Spanien muss den Tod afrikanischer Migranten umgehend aufklären

Die ertrunkenen Flüchtlinge zählten zu einer Gruppe von 250 Menschen, die versuchten die spanische Enklave Ceuta zu erreichen

Die ertrunkenen Flüchtlinge zählten zu einer Gruppe von 250 Menschen, die versuchten die spanische Enklave Ceuta zu erreichen

18. Februar 2014 - Am 6. Februar versuchten etwa 250 Migranten aus der Subsahara auf dem Seeweg von Marokko aus die Küste der spanischen Enklave Ceuta zu erreichen. Doch 11 der Migranten konnten nur noch tot aus dem Meer geborgen werden und 23 weitere wurden bei ihrer Ankunft in Ceuta unmittelbar nach ihrem Aufgreifen durch die spanischen Beamten ohne Prüfung eines möglichen Schutzanspruchs an marokkanische Beamte überstellt.

Die genauen Umstände des Geschehens sind bislang noch ungeklärt. Nach Angaben von Jezerca Tigani, der stellvertretenden Programmdirektorin für Europa und Zentralasien von Amnesty International, widersprechen die Schilderungen des spanischen Innenministers zuvor veröffentlichen offiziellen Statements. Dieser behauptet, die Grenzpolizisten hätten Verteidigungsmittel, u.a. Gummigeschosse verwendet, um die Migranten daran zu hindern, an die Küste von Ceuta zu schwimmen. Diese Mittel seien so eingesetzt worden, dass die im Meer schwimmenden Menschen nicht verletzt würden.

Die Bilanz des Vorgehens der spanischen Beamten: 11 Menschen sind im Meer ertrunken und 23 wurden ohne förmliches Verfahren zurück nach Marokko gebracht. Der spanische Innenminister meint, es sei rechtmäßig gewesen, die Migranten den marokkanischen Beamten zu übergeben, da sie nicht spanisches Territorium erreicht hätten.

Jezerca Tigani von Amnesty International sagt dazu: „Die 23 Migranten fielen unter spanisches Recht, nachdem sie von den spanischen Beamten aufgegriffen wurden. Es handelt sich hier um eine menschenrechtswidrige Pushback-Operation. Die Gruppe sollte gewaltsam an der Einreise nach Spanien gehindert werden.“

Amnesty International und andere lokale NGOs haben eine Vielzahl solcher Vorkommnisse dokumentiert, bei denen spanische Behörden vor den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla genauso gegen Migranten und Flüchtlinge vorgegangen sind. Bislang hat Amnesty International keinerlei Erkenntnis darüber, ob diese Vorfälle überprüft wurden.

Derartige Pushback-Operationen und Kollektivausweisungen von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen durch die spanischen Beamten verletzen Völker- und Europarecht. Indem Spanien den Flüchtlingen Schutz verweigert, verstößt es gegen das Verbot der Nichtzurückweisung.

Amnesty International fordert die spanische Behörden auf den Vorfall vollständig zu überprüfen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und jeden Menschenrechtsverstoß gerichtlich zu verfolgen.

Hier finden Sie die englischsprachige Originalmeldung.

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