Saudi-Arabien: Zivilgesellschaft wird mundtot gemacht

10. Oktober 2014 – In Saudi-Arabien werden friedliche MenschenrechtsverteidigerInnen regelmäßig schikaniert, wie Verbrecher behandelt und in Haftanstalten misshandelt. Wie weit saudi-arabische Behörden gehen, um KritikerInnen zum Schweigen zu bringen, zeigt das neue Briefing Saudi Arabia’s ACPRA: How the Kingdom silences its human rights activists von Amnesty International.

In dem Briefing werden elf Mitglieder der 'Saudi Civil and Political Rights Association' (ACPRA), eine der wenigen unabhängigen Menschenrechtsorganisationen des Landes, vorgestellt. Alle elf Mitglieder wurden in Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit der vergangenen drei Jahre entweder ohne Gerichtsverfahren inhaftiert, zu langen Haftstrafen verurteilt oder stehen gegenwärtig vor Gericht.

"Die saudi-arabischen Behörden erhalten mit eiserner Hand ihre Macht durch eine systematische und schonungslose Verfolgungskampagne gegen friedliche Aktivisten. Jede Kritik am Staat in der Zeit nach den arabischen Aufständen von 2011 wird unterdrückt", so Said Boumedouha, stellvertretender Direktor der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika von Amnesty International.

Die saudi-arabischen Behörden haben nach und nach die Gründungsmitglieder der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte, ACPRA, ins Visier genommen, mit dem Ziel, die Organisation aufzulösen und die Mitglieder zum Schweigen zu bringen. Dies ist Teil des harten Vorgehens des Staates gegenüber unabhängigen AktivistInnen und gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung seit 2011. Zwei der Gruppenmitglieder sitzen ohne Gerichtsverfahren in Haft, drei warten auf ihr Wiederaufnahmeverfahren, drei weitere verbüßen langjährige Haftstrafen von bis zu 15 Jahren und abermals drei warten auf die Ergebnisse ihrer Gerichtsverfahren.

"Saudi-arabische Behörden haben versucht, alle Spuren von ACPRA auszulöschen, ebenso wie sie alle kritische Stimmen für friedliche Reformen zum Schweigen bringen wollen", erklärt Said Boumedouha. "Die Verurteilungen der ACPRA-Menschenrechtsverteidiger in Haft sollten aufgehoben werden und alle sofort und bedingungslos freigelassen werden. Alle ausstehenden Anklagen gegen ACPRA-Mitglieder müssen fallen gelassen werden".

Keine Doppelstandards

Saudi-Arabien konnte lange eine effektive internationale Kontrolle seiner miserablen Menschenrechtssituation vermeiden. Das Land ist einer der langjährigen Partner der USA in dem "Krieg gegen den Terror", wie zuletzt bei den Luftanschlägen gegen die bewaffnete Gruppe 'Islamischer Staat' (IS) im Irak und Syrien. "Die Verbündeten Saudi-Arabiens müssen zeigen, dass internationale Menschenrechtsstandards für alle gleichermaßen gelten. Ohne internationale Ächtung und konkreten Druck auf die Behörden, wird Saudi-Arabien weiterhin ungehindert grundlegende Menschenrechte auf eklatante Weise verletzen", fordert Said Boumedouha.

Hintergrund: ACPRA

Seit ihrer Gründung im Jahr 2009 ist ACPRA eine der wenigen Stimmen gewesen, die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien öffentlich kritisierte. Infolgedessen wurden die Mitglieder aufgrund von Vorwürfen, wie "ihre Treuepflichten gegenüber dem Herrscher zu verletzen und diesem nicht zu gehorchen", "die öffentliche Meinung gegen die Behörden aufzuhetzen" oder ähnlich vagen Anschuldigungen, strafrechtlich verfolgt. Vergleichbar vage formulierte Straftatbestände wurden jüngst in dem Anti-Terror-Gesetz erfasst, welches effektiv jede Form der friedlichen Meinungsäußerung politisch Andersdenkender kriminalisiert.

Folter und Misshandlung

Das Briefing dokumentiert auch die unmenschliche Behandlung, der einige ACPRA-Mitglieder ausgesetzt sind. Einige Aktivisten wurden während der Haft gefoltert und misshandelt. Andere ACPRA-Mitglieder wurden für Zeiträume von einigen Tagen bis hin zu mehreren Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert, bevor Anklage gegen sie erhoben wurde.

Der 30-jährige Saleh al-Ashwan wurde im Juli 2012 auf dem Rückweg vom Morgengebet festgenommen. Er wurde ohne Kontakt zur Außenwelt für zwei Monate festgehalten und ohne die Anwesenheit eines Anwaltes verhört. Er wurde Berichten zufolge gefoltert, geschlagen, entblößt und an seinen Gliedmaßen an der Zimmerdecke eines Verhörraumes aufgehängt. Ein anderes ACPRA-Mitglied, Sheikh Suliaman al-Rashudi, zu diesem Zeitpunkt 76 Jahre alt, wurde ohne Kontakt zur Außenwelt zwei Monate in Isolationshaft festgehalten, bevor ihm Kontakt zu seiner Familie erlaubt wurde.

Schlechte Haftbedingungen

Mindestens vier inhaftierte ACPRA-Mitglieder haben sich an Hungerstreiks beteiligt, um gegen ihre Behandlung und die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. ACPRA-Mitglied Mohammed al-Bajadi wurde intravenös zwangsernährt, nachdem er mehrere Male in den Hungerstreik getreten war.

Folgende ACPRA-Mitglieder befinden sich im Zusammenhang mit ihren Menschenrechtsaktivitäten in Haft oder vor Gericht:

1. Abdullah al-Hamid, 66, verbüßt derzeit eine elfjährige Haftstrafe im al-Ha’ir Gefängnis in Riad, wo er Berichten zufolge misshandelt wurde. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

2. Mohammad al-Qahtani, 46, verbüßt derzeit eine zehnjährige Haftstrafe im al-Ha’ir Gefängnis in Riad, wo er Berichten zufolge misshandelt wurde. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

3. Suliaman al-Rashudi, 78, verbüßt derzeit eine fünfzehnjährige Haftstrafe im al-Ha’ir Gefängnis in Riad, wo er Berichten zufolge misshandelt wurde. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

4. Mohammed al-Bajadi, 36, ursprünglich zu vier Jahren Haft verurteilt. Sein Fall wird zurzeit in einem Wiederaufnahmeverfahren vor einem Sonderstrafgericht verhandelt. Er ist im al-Ha’ir Gefängnis in Riad inhaftiert, wo er Berichten zufolge misshandelt wurde. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

5. Abdulkarim al-Khodr, 48, ursprünglich zu acht Jahren Haft verurteilt. Sein Fall wird zurzeit in einem Wiederaufnahmeverfahren vor einem Sonderstrafgericht verhandelt. Er ist im Buraydah Gefängnis in al-Qassim inhaftiert, wo er Berichten zufolge misshandelt wurde. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

6. Omar al-Sa’id, 22, ursprünglich zu vier Jahren Haft verurteilt. Sein Fall wird zurzeit in einem Wiederaufnahmeverfahren vor einem Sonderstrafgericht verhandelt. Er ist im Buraydah Gefängnis in al-Qassim inhaftiert, wo er Berichten zufolge misshandelt wurde. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

7. Abdulrahman al-Hamid, 52, zurzeit ohne Anklage oder Verurteilung in Haft im Buraydah Gefängnis in al-Qassim, wo er Berichten zufolge misshandelt wurde. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

8. Saleh al-Ashwan, 30, seit seiner Verhaftung im April 2012 ohne Anklage oder Verurteilung in Haft, wo er Berichten zufolge gefoltert und misshandelt wurde. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

9. Fowzan al-Harbi, 36, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach einer Haft von sechs Monaten ist er zurzeit auf freiem Fuß und wartet auf den Ausgang seines Berufungsverfahren.

10. Abdulaziz al-Shubaily, 30, sein Fall wird zurzeit vor einem Sonderstrafgericht verhandelt.

11. Issa al-Hamid, 47, sein Fall wird zurzeit vor einem Sonderstrafgericht verhandelt.

Fordern Sie die Freilassung aller politischen Gefangenen und unterzeichnen Sie die Web-Aktion auf Amnesty.org!

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