Syrien: 11.000 Gründe für wirksames Handeln
Tausende Personen werden derzeit in den staatlichen Hafteinrichtungen Syriens festgehalten
© pwyliu (flickr, Creative Commons by-nc-nd)
21. Januar 2014 - Geschundene, strangulierte und mit Brandwunden übersäte Körper liegen auf dem schmutzigen Boden. Viele weisen Anzeichen des Verhungerns auf, andere haben keine Augen, einige zeigen Spuren von Elektroschocks. Das Grauen lässt sich kaum in Worte fassen – und ist gleichzeitig wenig verwunderlich. Tausende von Bildern, die mit einem entsprechenden Bericht veröffentlicht wurden, lassen darauf schließen, dass etwa 11.000 Personen, die zwischen dem Ausbruch der Unruhen im Jahr 2011 und August 2013 in Syrien inhaftiert wurden, gefoltert und getötet worden sind.
Zwar können wir die Echtheit der Bilder nicht bestätigen, doch die Vorwürfe decken sich teilweise mit den Erkenntnissen, die Amnesty International zur der weitverbreiteten Anwendung von Folter und Verschwindenlassen durch die syrischen Behörden sowie zu Todesfällen in Haft vorliegen. Die umfassende Erfahrung und das Ansehen der mit der Untersuchung betrauten Völkerrechtler und RechtsmedizinerInnen untermauert zusätzlich die Glaubwürdigkeit des Berichts.
Das in diesen Bildern dargestellte Grauen wird zwangsläufig die Friedensverhandlungen überschatten, die in den nächsten Tagen in Genf stattfinden sollen. Führende PolitikerInnen weltweit werden diese Menschenrechtsverletzungen vermutlich verurteilen und ihr Entsetzen über die Bilder zum Ausdruck bringen. Doch die Frage ist: Was kann man tun, um zu verhindern, dass weitere 11.000 Menschen zu Tode gefoltert werden?
Schätzungen zufolge sind während des Konflikts zehntausende Personen inhaftiert worden. Zu denen, die sich noch in Haft befinden, zählen u. a. MenschenrechtsverteidigerInnen sowie MedizinerInnen und MitarbeiterInnen humanitärer Organisationen, die als regierungskritisch angesehen werden. Manche von ihnen wurden in unfairen Prozessen zu langen Haftstrafen verurteilt, während andere ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Hafteinrichtungen der verschiedenen syrischen Geheimdienste festgehalten werden. Der Verbleib vieler Gefangener ist schlicht unbekannt.
Eines ist ihnen allen jedoch gemein: der haarsträubende Gedanke, dass sie möglicherweise in derselben Weise gefoltert werden, wie wir es heute auf diesen schockierenden Bildern gesehen haben.
Der 25-jährige Majd al-Din al-Kholani ist einer der Inhaftierten. Er wurde 2011 in Daraya südwestlich von Damaskus festgenommen, nachdem er als Zeichen gegen Gewalt gegenüber Demonstrierenden Wasserflaschen und Blumen an syrische Soldaten verteilt hatte. Seitdem befindet er sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Amnesty International hat kürzlich aus zuverlässigen Quellen erfahren, dass sein Fall an ein Militärgericht übergeben wurde, vor dem ihm die Todesstrafe oder eine langjährige Haftstrafe drohen könnte.
In einem anderen Fall wurden im August 2013 mindesten 105 Zivilpersonen, überwiegend Frauen und Kinder, von einer bewaffneten Gruppe aus ihren mehrheitlich alawitsch-muslimischen Dörfern entführt. Die Geiseln, die bis heute festgehalten werden, sollten gegen von der Regierung festgehaltene Oppositionskämpfer ausgetauscht werden.
Die Teilnehmerstaaten der Genf-II-Konferenz tragen eine große Verantwortung. Sie müssen bei der syrischen Regierung darauf dringen, inhaftierte friedliche AktivistInnen freizulassen. Der UN Untersuchungskommission zur Lage in Syrien sowie andere Menschenrechtsgremien muss Zugang ins Land gewährt werden, um Berichte über Menschenrechtsverletzungen überprüfen und die Behandlung von Häftlingen überwachen zu können. Die Situation in Syrien muss zudem vor die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs gebracht werden.
Darüber hinaus müssen die an der Konferenz teilnehmenden Staaten jeglichen Einfluss, den sie auf bewaffnete Oppositionsgruppen haben, geltend machen, um sicherzustellen, dass Zivilpersonen freigelassen werden und gefangengenommene Soldaten und andere Geiseln menschlich behandelt werden.
Gefangene in Haft bei den syrischen Behörden müssen entweder einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt oder freigelassen werden. Prozesse müssen den internationalen Standards entsprechen. Inhaftierte Personen müssen unverzüglich Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und medizinischer Versorgung erhalten.
Die jetzt veröffentlichten schrecklichen Bilder sollten Anlass genug sein, um Menschenrechte und Gerechtigkeit bei allen Treffen und Debatten zur höchsten Priorität zu erklären. Die an den Friedensverhandlungen in Genf beteiligten Staaten dürfen nicht länger schweigen. Es liegen Beweise für im großen Maßstab begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, die sie nicht ignorieren dürfen.
Was muss noch geschehen, um sie davon zu überzeugen, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?
Von Philip Luther, Direktor der Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
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