Ägypten: Weiteres Blutvergiessen muss verhindert werden - Amnesty fordert Polizeireform
Amnesty fordert Polizeireform
© FAYEZ NURELDINE/AFP/Getty Images
30. Juli 2013 – Nach einem Wochenende exzessiver Polizeigewalt, bei dem mindestens 90 Menschen ums Leben kamen, ruft Amnesty International die ägyptische Regierung dringend auf, endlich den Polizeiapparat zu reformieren. Recherchen der Menschenrechtsorganisation zeigen, dass die Sicherheitskräfte erneut unberechtigterweise das Feuer auf Demonstranten eröffnet und exzessive Gewalt angewandt haben.
Die Polizei hatte während der Kundgebung in Kairo am 27. Juni Tränengas und scharfe Munition eingesetzt, um die Anhänger des verhafteten Präsidenten Mursi auseinander zu treiben. Dabei starben 80 Menschen. Weitere 10 wurden bei den Auseinandersetzungen zwischen Mursi- Anhängern und Gegnern in Alexandria erschossen.
"Das jüngste Blutvergiessen sollte die ägyptischen Behörden endlich wachrütteln und ihnen die Dringlichkeit einer Polizeireform klar machen", sagt Philip Luther, Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
Der ägyptische Innenminister hatte geleugnet, dass die Sicherheitskräfte am 27. Juli scharfe Munition eingesetzt hätten, um die Demonstrierenden zu vertreiben. Die Ergebnisse der Auswertung von Zeugenaussagen von Verletzten und Beobachtern sowie die Aussagen des medizinischen Fachpersonals und von Videoaufnahmen durch Amnesty International, kommen zu dem Schluss, dass die Aussagen des Innenministers ernsthaft in Zweifel gezogen werden müssen.
80 Tote wurden am Samstag in das Leichenschauhaus Zeinhoum in Kairo gebracht. Bei 63 Leichen wurde daraufhin am Sonntag eine Autopsie durchgeführt: 51 Menschen sind ohne Zweifel mit Gewehren erschossen wurden, acht weitere erlagen ihren schweren Verletzungen, nachdem auf sie mit Schrotflinten geschossen worden war. Bei drei Leichen fanden sich sowohl Schrot- als auch Gewehrkugeln im Körper. Ein Mann starb an einem Schädelbruch. Bei der Obduktion von neun Leichen wurden 9-Millimeter Revolverkugeln und Gewehrpatronen sichergestellt.
Die Ärzte des Al-Hussein Universitätsklinikums sagten aus, dass 60 Prozent der Patienten von hinten angegriffen und verwundet wurden.
"Die ägyptischen Sicherheitskräfte handeln immer wieder mit tödlicher Gewalt und nehmen keinerlei Rücksicht auf das Leben der Menschen. Schusswaffen sollten von der Polizei nur dann eingesetzt werden, wenn eine unmittelbare Gefahr für das Leben von Menschen besteht", sagt Philip Luther.
Der ägyptische Innenminister Mohammed Ibrahim hatte am Samstag gesagt, dass die Mursi-Anhänger Schusswaffen eingesetzt hätten und dass die Sicherheitskräfte lediglich eingegriffen hätten, um eine Verkehrsblockade durch die Demonstranten zu verhindern. Unter den Sicherheitskräften hatte es keine Toten gegeben. Einige Stunden, bevor die Polizei mit scharfer Munition auf Demonstranten schoss, hatte Mohammed Ibrahim diese noch gewarnt, dass die Sit-in Proteste auf dem Rabaa al-Adawiya Platz aufgelöst werden würden.
Abdelraham Koury, ein 22-jähriger Demonstrant, der eine Schussverletzung in der Schulter erlitten hatte, sagte Amnesty International: "Die Sicherheitskräfte haben ohne Unterlass geschossen […] ich habe die Übergriffe vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde überlebt [dort wurden am 8. Juli 51 Mursi-Unterstützer getötet], aber das hier war schlimmer. Um mich herum fielen ständig Menschen zu Boden."
Amnesty International fordert umfassende Reform der Sicherheitskräfte
Amnesty International ruft die ägyptischen Behörden dazu auf, die Gesetze, welche die Sicherheitskräfte regulieren, in Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen.
"Die Sicherheitskräfte dürfen nicht weiterhin in einem Klima der Straflosigkeit agieren können. Die neue Regierung muss den lange überfälligen Reformen des Sicherheitssektors Priorität einräumen. Die Methoden der Polizei, die Demonstrationen im Zaum zu Halten müssen sich ändern, um weiteres Blutvergießen zu verhindern."
Als sofortigen Schritt müssen die ägyptischen Behörden den Sicherheitskräften umgehend klare Anweisungen erteilen, nicht zu unverhältnismäßiger Gewalt zu greifen, sagte Amnesty International.
Foltervorwürfe gegen Mursi-Anhänger
Neben den Übergriffen durch die Sicherheitskräfte gab es zudem Berichte darüber, dass Unterstützer von Mursi Mitglieder der Gegendemonstration gefangen genommen und gefoltert hätten. Amnesty International fürchtet um die Sicherheit dreier Männer, die von Mursi-Unterstützern als "Verbrecher" bezeichnet und am Samstag von ihnen gefangen genommen worden waren. Ihr Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt.
Mitarbeiter des Leichenschauhauses in Kairo haben ausgesagt, dass seit Beginn der Proteste letzten Monat acht Leichen eingeliefert wurden, die Spuren von Folter aufwiesen. Alle acht waren in der Umgebung der Demonstrationen der Mursi-Anhänger aufgefunden worden. Manchen von ihnen waren Fingernägel herausgerissen worden. Am Sonntag wurden zwei Menschen neben einer Abfalltonne in der Nähe der Proteste auf dem Rabaa al-Adawiya Platz gefunden, auch sie wiesen Anzeichen von Folter auf. Eines der beiden Opfer verstarb kurze Zeit später. Seine Arme und Beine waren gebrochen, die Augen angeschwollen und die Brust wies Quetschungen auf. Er trug keine Ausweispapiere bei sich. Dem anderen waren, nach Aussagen der Anwohner, die ihn gefunden hatten, die Augen verbunden worden, er wies Stichwunden an Kopf und Nacken auf, die stark bluteten. Er konnte gerettet werden und überlebte.
