Ägypten: Keine unnötige Polizeigewalt bei Protesten

1. Juli 2013 - In Ägypten sind am anlässlich des einjährigen Jubiläums des Amtsantritts von Präsident Mohamed Mursi vergangenen Wochenende Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik des Präsidenten zu demonstrieren. Im Vorfeld hatten nach eigenen Angaben des Demonstrationsbündnisses "Tamarod" rund 22 Millionen Ägypter eine Petition unterzeichnet, in der Mursi zum Rücktritt aufgefordert wird. Die Organisatoren haben angekündigt, die Proteste fortzusetzen.

Gleichzeitig formierten sich auch die Unterstützer des Präsidenten. Zehntausende Anhänger demonstrierten am Wochenende, um ihre Solidarität mit Mursi zu bekunden.

Angesichts der angespannten Situation im Land und etlicher Fälle übermäßiger und oft tödlicher Polizei- und Militärgewalt gegen Demonstranten seit der "Revolution des 25. Januar" Anfang 2011 fordert Amnesty International die ägyptischen Behörden dazu auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu achten sowie Demonstranten und Zuschauer vor Gewalt zu schützen. Allein seit der Wahl Mursis zum Präsidenten kamen 80 Menschen bei Protesten und anderen politischen Auseinandersetzungen ums Leben. Häufig war die Ursache unnötige und unverhältnismäßige Gewalt durch Sicherheitskräfte.

"Angesichts dieser erschreckenden Bilanz, ist es zwingend erforderlich, dass die ägyptischen Behörden den Sicherheitskräften die unmissverständliche Anweisung geben, das Versammlungsrecht der Protestierenden zu achten und keine unnötige Gewalt anzuwenden", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, Leiterin der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Sie müssen deutlich machen, dass jeder zur Rechenschaft gezogen wird, der für willkürliche und missbräuchliche Gewalt verantwortlich ist.

Das Versagen der ägyptischen Regierung beim Thema Polizeigewalt ist einer der Gründe, warum Amnesty nach einem Jahr der Präsidentschaft von Mohamed Mursi ein ernüchterndes Bild der Menschenrechtslage in Ägypten zeichnet. "Mursi hat die historische Chance verpasst, mit der Praxis von Willkür, Folter und der Unterdrückung abweichender Meinungen der Regierung Mubarak konsequent zu brechen. Sein Versprechen, Tötung und Verletzung von Protestierenden während der Herrschaft des Militärrats aufzuklären, hat er nicht gehalten", kritisiert Alexia Knappmann, Ägypten-Expertin bei Amnesty International. Nach wie vor gehen die Polizei und das Militär bei Protesten mit unverhältnismäßiger und zum Teil tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vor. "Folter und Misshandlung von Festgenommenen sind weiter an der Tagesordnung. Die Täter genießen weitgehend Straffreiheit."

Die vollständige Bilanz von Amnesty International der Menschenrechtslage in Ägypten nach einem Jahr Mursi finden Sie hier: http://www.amnesty.de/presse/2013/6/28/aegyptischer-praesident-versagt-beim-schutz-der-menschenrechte

Amnesty wendet sich aktuell mit einer Petition an den ägyptischen Innenminister und fordert u.a., Mitglieder der Polizei und Sicherheitskräfte, gegen die wegen Foltervorwürfen ermittelt wird, vom Dienst zu suspendieren oder zu versetzen und eine umfassende und transparente Reform des Polizei- und Sicherheitsapparates unter Berücksichtigung internationaler Menschenrechtsstandards zu initiieren.