Aktuell Belgien 14. Juni 2013

Amnesty-Stellungnahme zur endgültigen Abstimmung des Europäischen Asylpakets

14. Juni 2013 – Am 12. Juni 2013 wurde im Europäischen Parlament in Brüssel die endgültige Fassung des neuen Europäischen Asylpakets verabschiedet. Nach einer fünfjährigen Verhandlungsphase stellt diese Entwicklung einen weiteren Meilenstein im Prozess der Harmonisierung des Europäischen Asylrechts dar. Ziel war es, ein gemeinsames System in allen Mitgliedstaaten zu errichten mit hohen und gleichwertigen Schutzquoten im Asylverfahren. Dieses erklärte Ziel wurde mit dem Asylpaket jedoch nicht erreicht.

Asylsuchende werden auch nach Umsetzung dieses Pakets weiterhin mit vielen Hürden konfrontiert sein, insbesondere bezüglich des Zugangs zum Verfahren, der Aufnahmebedingungen, der Gewährung eines Rechtsbeistands und der besonderen Verfahrensgarantien von schutzbedürftigen Flüchtlingen. Das Auseinanderfallen der Schutzquoten zwischen den Mitgliedstaaten bleibt auch weiterhin eine traurige Tatsache, so kann von einer Vollendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch lange nicht die Rede sein.

Amnesty International und zehn weitere europäische NGOs erkennen an, dass die neuen Rechtsvorschriften auch zu Verbesserungen im europäischen Asylrecht führen werden. Diese umfassen eine Stärkung des Rechts auf eine persönliche Anhörung (auch in Dublin-Verfahren), das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, mehr Schutz für unbegleitete Minderjährige und eine Annäherung der Schutzquoten in den Asylverfahren der verschiedenen Mitgliedstaaten. Jedoch stellen diese Neuerungen auch weiterhin einen unvollkommenen rechtlichen Rahmen für ein gemeinsames europäisches Asylrecht dar und die erwünschte Harmonisierung bleibt ein Wunschdenken.

Die Bemühung, das EU-Recht menschenrechtlicher zu machen ist klar zu sehen, es bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Bedenken. Einigen Rechtsvorschriften fehlt es deutlich an Klarheit, während andere den Mitgliedstaaten erhebliche Ermessensspielräume gewähren, was wiederum das Gesamtkonzept der Harmonisierung und Anpassung der Schutzquoten auf europäischer Ebene stark unterminiert.

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