Iran: Massive Zunahme von Repressionen vor den Wahlen

12. Juni 2013: Der Kurzbericht "Repression of dissent intensifies in run-up to presidential elections" dokumentiert im Vorfeld der Wahlen Dutzende von willkürlichen Festnahmen in den vergangenen Wochen und Monaten. Betroffen sind vor allem Journalisten und Blogger, politische Aktivisten, unabhängige Gewerkschafter, Vertreter religiöser und ethnischer Minderheiten sowie Studenten.

"Die massive Zunahme der Repressionen zeigt, dass das iranische Regime im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen jede kritische Äußerung unterbinden will", sagte Philip Luther, Direktor der Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Dieser Anstieg unterstreicht die düstere Menschenrechtsbilanz des iranischen Regimes, das in der Verfolgung von Regimekritikern jegliche menschenrechtliche Standards missachtet und auch in der laufenden Wahlkampagne keinerlei Diskurs über Menschenrechtsfragen erlaubt."

Seit Anfang März 2013 wurden mindestens fünf Journalisten aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit festgenommen, was einen offensichtlichen Versuch darstellt, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Zwei weitere Journalisten, Khosro Kordpour und Massoud Kordpour von der Nachrichtenagentur Mukrian, wurden am 7.März bzw. 9.März im der westlichen Provinz Kordestān von Sicherheitskräften ohne Anklage festgenommen und inhaftiert. Beide Journalisten gehören der kurdischen Minderheit an. Auch eine Reihe von politischen Aktivisten und Gewerkschaftern wurde festgenommen und drangsaliert.

Am 1.Juni 2013 wurden mehrere Mitglieder des Wahlkampfteams von Präsidentschaftskandidaten Hassan Rouhani festgenommen, nachdem sie bei einer Demonstration die Aufhebung des Hausarrests der beiden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi gefordert hatten. Laut Nachrichtenmeldungen befinden sie sich in Einzelhaft im Evin-Gefängnis in Teheran.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi sowie Mussawis Ehefrau, die politische Aktivistin Zahra Rahnavard, wurden seit Februar 2011 unter Hausarrest gestellt, nachdem sie zur Solidaritätskundgebungen mit den regierungskritischen Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten aufriefen. Wiederholte Forderungen der Vereinten Nation sowie Menschenrechtsorganisationen, den Hausarrest aufzuheben, wurden ignoriert. Im Februar 2013 wurden auch Mussawis Töchter, Zahra und Narges, für kurze Zeit inhaftiert, nachdem sie sich für die Freilassung ihrer Eltern eingesetzt hatten.

Auch Mitglieder von ethnischen und religiösen Minderheiten wurden von den Behörden ins Visier genommen. Am 29 April 2013 wurden fünf Mitglieder aus dem iranischen Büro der aserbeidschanischen Organisation "Yeni Gamoh", die sich für bürgerliche und kulturelle Rechte der Minderheit einsetzt, zu insgesamt jeweils neunjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde die "Gründung einer illegalen Organisation und Verschwörung gegen die Staatssicherheit" sowie die "Verbreiten von Propaganda gegen das System" vorgeworfen.

Am 26. September 2012 wurde der in den USA lebende iranisch-amerikanischen Priester Saeed Abedini von Revolutionsgardisten festgenommen, als er seine Verwandten im Iran besuchte. Er wurde am 20. Januar 2013 zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen "Hauskirchen zu Gefährdung der Staatssicherheit gegründet" zu haben.

Amnesty International äußert die zunehmende Sorge, dass die iranischen Behörden unter dem Vorwand des Schutzes der nationalen Sicherheit, Repressionen gegen Regimekritiker ausüben, um so kritische Stimmen zu unterdrücken.

Zudem befinden sich Dutzende von politischen Häftlingen, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, die während der Massenproteste festgenommen wurden, die auf die umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 folgten, noch immer in Haft. Und statt diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die vor vier Jahren für den Tod zahlreicher Demonstrierender verantwortlich waren, verfolgen und drangsalieren die iranischen Behörden die Verwandten der Getöteten, um sie davon abzuhalten, sich öffentlich über die Vorfälle zu äußern.

"Die iranischen Behörden müssen die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle Personen und Gruppierungen gewährleisten, auch wenn diese sich regimekritisch äußern," sagte Philip Luther. "Die Personen, die aufgrund ihrer Ausübung dieser Rechte inhaftiert wurden, sind gewaltlose politische Gefangene und sollten umgehend und bedingungslos freigelassen werden."

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