Deutschland legt vor UNO-Menschenrechtsrat Rechenschaft ab
Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf
© Eric Bridiers/U.S. Mission
25. April 2013 - Ab heute wird Deutschland zum zweiten Mal vor dem UNO-Menschenrechtsrat Rechenschaft ablegen müssen über die Menschenrechtslage in Deutschland. Mit dem sogenannten "Universellen Periodischen Überprüfungsverfahren" (Universal Periodic Review, UPR) werden alle vier Jahre alle UNO-Mitgliedsstaat überprüft und Empfehlungen ausgesprochen. Grundlage für diese Überprüfung sind unter anderem Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft.
Amnesty International begrüßt, dass Deutschland seit seinem ersten UPR-Verfahren im Februar 2009 einige Empfehlungen umgesetzt hat. Dazu zählt unter anderem die Einrichtung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter oder die Rücknahme der Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention. In anderen Bereichen sehen wir die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nur unzureichend umgesetzt.
Amnesty erwartet von der Bundesregierung, dass sie den UPR nicht vor allem als lästige Pflichtübung sieht, um in Genf ein gutes Bild zu präsentieren, sondern als wichtigen Anlass, sich ernsthaft mit Menschenrechtsfragen in Deutschland auseinanderzusetzen. Bedarf dafür gibt es durchaus:
Im Hinblick auf die Situation von Flüchtlingen hat sich die Situation seit dem ersten UPR nicht verbessert: Noch immer gibt es in Deutschland keinen wirksamen Rechtsschutz gegen Überstellungen in ein anderes EU-Land, noch immer müssen Asylsuchende innerhalb des sog. Flughafenverfahrens ihre Verfolgung im Rahmen verkürzter Fristen vortragen und auch die Lage unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hat sich nicht verbessert.
Die Lage von Asylsuchenden hat sich nur dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz verbessert. Bund und Länder scheinen leider außerstande zu sein, hier einen Konsens zu finden, der die Menschenrechte achtet.
Und seit dem letzten UPR haben viele Landesregierungen zwar vereinbart, die Kontrolle der Polizei zu verbessern. Bisher ist das aber noch nicht in die Tat umgesetzt worden.
