Amnesty-Bericht: Über 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge benötigen internationalen Schutz
25. April 2013 - In einem neuen Bericht kritisiert Amnesty International die fehlende Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft für die vielen Syrerinnen und Syrer, die vor der zunehmenden Gewalt in ihrem Heimatstaat fliehen. Die Mehrzahl dieser Flüchtlinge befindet sich in Erstaufnahmeländern wie Jordanien, dem Libanon, der Türkei und dem Irak. Viele von ihnen leben in menschenunwürdigen Verhältnissen.
"Die Verantwortung, diese Flüchtlinge zu schützen, darf nicht allein von den Nachbarländern getragen werden. Die internationale Staatengemeinschaft muss ebenfalls solidarisch handeln", sagte Charlotte Phillips, Asylreferentin bei Amnesty London.
Keines der Erstaufnahmeländer ist in der Lage die steigende Zahl syrischer Flüchtlinge ohne internationale Hilfe zu bewältigen und ihnen angemessene Lebensbedingungen zu gewähren, da ihre Ressourcen durch die gegenwärtige Situation bereits deutlich geschwächt sind. "Angesichts dessen, dass die Krise in der Region sich voraussichtlich verschlechtern wird, muss die internationale Staatengemeinschaft unverzüglich handeln, und Syriens Nachbarländern finanziellen und technischen Beistand leisten", bekräftigte Phillips.
Im Februar 2013 besuchte Amnesty drei türkische Provinzen an der syrischen Grenze und befragte Asylsuchende, Vertreter der türkischen Behörden und mehrere Mitarbeiter von nationalen und internationalen Hilfsorganisationen.
"Wenngleich die Türkei bereits 200.000 Flüchtlinge in staatlich organisierten Lagern versorgt, muss dasselbe auch für die außerhalb dieser Lager lebenden Personen gelten", betonte Phillips. Obwohl die Türkei eine "Politik der offenen Tür" betreibt, werden zahlreiche Asylsuchende an der Einreise in die Türkei gehindert, wodurch sie gezwungen sind, unter lebensgefährlichen Bedingungen in Syrien zu bleiben. Außerdem wurde von Fällen berichtet, in denen Flüchtlingen zu einer Rückkehr nach Syrien verpflichtet wurden.
"Alle Nachbarländer müssen ihre Grenzen für syrische Flüchtlinge offenhalten und sie diskriminierungsfrei einreisen lassen. Keine Person darf zur Rückreise nach Syrien gezwungen werden, da dort weiterhin gravierende Menschenrechtsverletzungen geschehen", sagte Phillips.
Im Amnesty-Bericht werden Forderungen an die syrischen Nachbarstaaten erhoben, unter ihnen ist auch die Türkei.
Hintergrundinformationen
Türkei – Laut einem UNHCR-Bericht befanden sich am 17. April 2013 291.996 syrische Flüchtlinge in der Türkei. Dies machte eine Steigerung von nahezu einem Drittel gegenüber Anfang 2013 aus. Die türkischen Behörden schätzen jedoch die Zahl der sich in der Türkei aufhaltenden syrischen Flüchtlinge auf 400.000 und nur 190.000 von ihnen sind in 17 von der Regierung geschaffenen Einrichtungen untergebracht.
Jordanien – UNHCR zufolge waren am 21. April 2013 437.205 syrische Flüchtlinge in Jordanien registriert. Amnesty International hat hier ebenfalls Meldungen von Einreiseverboten und Zwangsrückführungen erhalten. Zudem wurde von gewaltsamen Protesten der Flüchtlinge gegen die mangelhaften Verhältnisse in den Lagern berichtet.
Libanon – Am 18. April 2013 befanden sich 428,649 syrische Asylsuchende im Libanon. Am 20. April erklärte ein libanesischer Minister, das Land sei an die Grenzen seiner Aufnahmemöglichkeiten gestoßen. Palästinensische Flüchtlinge, die ebenfalls aus Syrien flüchten, werden diskriminierenden Einreisebestimmungen auferlegt, da sie $17 für eine Einreiseerlaubnis zahlen müssen.
Irak – Laut UNHCR hatte der Irak bis zum 20. April 2013 133.840 syrische Flüchtlinge aufgenommen, die meisten von ihnen sind in der kurdischen Region untergebracht. Das Flüchtlingslager Domiz ist extrem überfüllt, und Asylsuchende müssen oftmals mit 15 anderen ein einziges Zelt teilen.
