Aktuell Deutschland 15. April 2013

Ecuadors Präsident in Berlin: Indigenenrechte müssen auf die Agenda!

Mitglieder der Sarayaku-Gemeinschaft feiern am 12.08.2012 ein Gerichsturteil, dass die Rechte von Indigenen in Ecuador stärkt

Mitglieder der Sarayaku-Gemeinschaft feiern am 12.08.2012 ein Gerichsturteil, dass die Rechte von Indigenen in Ecuador stärkt

15. April 2013 - Vom 15. Bis 18. April besucht Ecuadors Präsident Rafael Correa Berlin. Hier wird er an der Eröffnung der Lateinamerika-Konferenz der Deutschen Wirtschaft teilnehmen und sich mit hochrangigen Politikern treffen. Amnesty International fordert, bei diesen Gesprächen auch die Lage der indigenen Gemeinden in Ecuador und die Frage nach der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen auf die Agenda zu setzen.

Im Juli 2012 errang die indigene Gemeinde der Sarayaku aus Ecuador einen bedeutenden Sieg vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Streit um die mögliche Ölförderung auf ihrem angestammten Land sprach ihnen das Gericht weitgehende Konsultationsrechte zu.

Amnesty International begrüßte das Urteil als Meilenstein für die Rechte indigener Gruppen. Die Regierung Ecuadors hat ein Jahr Zeit, das Urteil umzusetzen.

Ecuador hat wie die meisten Staaten Lateinamerikas die ILO-Konvention 169 über die Rechte der indigenen Völker ratifiziert. Die Konvention erkennt die besondere Beziehung indigener Völker zu ihrem traditionell angestammten Land an. Um ihre kulturelle Identität und Lebensweise zu schützen, steht ihnen gemäß der Konvention ein besonderes Mitspracherecht ein, wenn Projekte ihr angestammtes Land betreffen: Der free, prior and informed consent (FPIC).

Demnach müssen indigene Gemeinden frühzeitig in die Planungen einbezogen werden, alle relevanten Informationen erhalten und ohne Zwang frei entscheiden können. Die Konsultationen müssen dabei kulturell angemessen sein, internationale Standards beachten und sollen eine gütliche Einigung zum Ziel haben. Damit dies gelingen kann, müssen entsprechende Konsultationsgesetze verabschiedet, Beamte geschult und Beschwerdestellen eingerichtet werden.

Bis heute fehlen in Ecuador jedoch konkrete Konsultationsmechanismen, die die Rechte der Indigenen in die Praxis umsetzen könnten. Angesichts der zunehmenden Anzahl wirtschaftlicher Projekte auf indigenem Land ist die Frage nach den Konsultationsmechanismen von höchster Brisanz.

In Ecuador gibt es Pläne, weiteren Öl- und Bergbauunternehmen auf indigenem Gebiet Konzessionsrechte einzuräumen. Daher ist es von großer Bedeutung, dass Ecuador das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte innerhalb der vorgegebenen Frist umsetzt und bei zukünftigen Projekten ähnliche Konflikte vermeidet, indem die Indigenen von Anfang an konsultiert werden.

So lange die Konsultationsmechanismen jedoch nicht funktionieren, stellt sich auch die Frage nach der menschenrechtlichen Verantwortung deutscher Unternehmen, die in Ecuador geschäftlich tätig werden und dabei potentiell mit den Rechten indigener Gruppen in Berührung kommen können.

Zwar liegt die primäre Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte und der Rechte indigener Gruppen bei der Regierung Ecuadors. Dies entlässt deutsche Unternehmen jedoch nicht aus der Verantwortung sicherzustellen, dass sie durch ihre geschäftlichen Tätigkeiten nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Und so lange Ecuador die Rechte seiner indigenen Gemeinden nicht ausreichend schützt, kommt der Verantwortung der Unternehmen eine besondere Bedeutung zu.

Anlass zur Sorge bietet auch der Umgang Ecuadors mit Aktivisten, die friedlich gegen wirtschaftliche Projekte demonstrieren. Denn der ecuadorianische Staat missbraucht sein Justizwesen, um diesen legitimen Protest massiv zu unterdrücken.

Aktivisten wie Indigene oder Kleinbauern riskieren, des „Terrorismus“ oder der „Sabotage“ bezichtigt und jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt zu werden. Vage Straftatbestände werden beliebig angewendet, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Bergbaus und der Ölförderung für die Wirtschaft Ecuadors ist es höchste Zeit, dass die Regierung konstruktiv mit der indigenen Bevölkerung zusammen arbeitet, konkrete Konsultationsmechanismen schafft und die Kriminalisierung des sozialen Protests beendet. Diese Forderungen sollten auch bei Gesprächen mit Rafael Correa auf der Agenda stehen.

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