Aserbaidschan: Oppositionelle vor Präsidentschaftswahlen festgenommen

06. Februar 2013: Amnesty International fordert die aserbaidschanischen Behörden auf, zwei inhaftierte Oppositionsführer wieder freizulassen. Der Präsidentschaftskandidat Ilgar Mammadov und der Aktivist Tofig Yagublu wurden am 4. Februar 2013 festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Ausschreitungen in der Stadt Ismayili organisiert zu haben. Am 5. Februar wurde im Rahmen einer nichtöffentlichen Anhörung eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen sie angeordnet.

"Dieser Fall trägt alle Kennzeichen einer politisch motivierten Strafverfolgung", sagte David Diaz-Jogeix, stellvertretender Direktor für des Europa- und Zentralasienprogramms bei Amnesty International. "Ilgar Mammadov und Tofig Yagublu wird vorgeworfen, die Unruhen in Ismayili angezettelt zu haben, obwohl die Proteste spontan und zu einem Zeitpunkt begonnen hatten, als die beiden Männer noch gar nicht in der Stadt waren. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat bislang keinerlei Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt."

Den beiden Oppositionsführern wird vorgeworfen, "Massenunruhen" organisiert und an ihnen teilgenommen sowie "gewalttätigen Widerstand gegen die Polizei" geleistet zu haben. Sollten sie dieser Vergehen für schuldig befunden werden, drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.

Die Unruhen in Ismayili entbrannten am 23. Januar 2013, nachdem der einflussreiche Neffe des örtlichen Gouverneurs offenbar unter Alkoholeinfluss einen Mann gewaltsam angegriffen und Passanten beleidigt hatte. Die Menschenmenge, die sich am Ort des Geschehens versammelt hatte, attackierte anschließend Geschäfte der Familie sowie Polizisten. Andere forderten öffentlich den Rücktritt des Gouverneurs.

Am folgenden Abend reiste Ilgar Mammadov nach Ismayili. Er ist Anführer der Oppositiongruppe REAL (Republikanische Alternative) und Kandidat in den im Oktober 2013 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Mammadovs Anwalt berichtete Amnesty International, dass sein Mandant die Stadt aufgesucht habe, um die Spannungen in Ismayili sowie die Rolle der lokalen Behörden zu untersuchen.

Tofig Yagublu, Journalist und stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen Musavat-Partei reiste unabhängig von Mammadov ebenfalls nach Ismayili, um für die Zeitung "Yeni Musavat" von den Vorfällen zu berichten. Tofig Yagublu hat bereits mehrere Artikel veröffentlicht, in denen er die Regierung der Korruption beschuldigt. Beide Aktivisten sind bekannte Kritiker des Präsidenten Ilham Aliyev, haben aber nie zu Gewalt aufgerufen.

Ilgar Mammadov kritisiert die Regierung seit langem wegen ihres harten Durchgreifens gegen freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste. In letzter Zeit erhielt er offenbar Drohungen von Abgeordneten der Regierungspartei, nachdem er sich gegen ein neues Gesetz ausgesprochen hatte, mit dem die Bußgelder bei Teilnahme an nicht genehmigten Protesten drastisch angehoben wurden.

Die tagelangen Unruhen in Ismayili gingen mit hunderten Verhaftungen und gewaltsamer Unterdrückung durch die Polizei einher, gefolgt von Vorwürfen von Folter und anderen Misshandlungen im Polizeigewahrsam. Bisher wurden diese Vorwürfe nicht untersucht. Auf die Proteste in Ismayili folgten am 26. Januar 2013 in der Hauptstadt Baku friedliche Demonstrationen, auf die die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt und zahlreichen Festnahmen reagierte. Fünf der Demonstranten wurden anschließend in unfairen Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt.

"Nach der Ablehnung einer Resolution im Europarat zu politischen Gefangenen in Aserbaidschan befürchtet Amnesty International, dass die aserbaidschanischen Behörden nun noch unverfrorener werden bei der Unterdrückung von Regimekritikern vor den diesjährigen Präsidentschaftswahlen ", sagte Diaz-Jogeix.