Aktuell Uganda 25. Februar 2013

Uganda: LGBTI-feindliches Gesetz steht möglicherweise kurz vor seiner Verabschiedung

Amnesty International fordert das ugandische Parlament auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen

Amnesty International fordert das ugandische Parlament auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen

Seit dem 19. Februar steht das Anti-Homosexualitätsgesetz wieder auf der Tagesordnung des ugandischen Parlaments. Das Gesetz, welches die bereits bestehende schwierige Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendernn und Intersexuellen (LGBTI) weiter verschlechtern würde und eine zunehmende Diskriminierung und Stigmatisierung von mutmaßlichen LGBTI-Personen zur Folge hätte, stand zuletzt im November 2012 auf der parlamentarischen Tagesordnung. Die Parlamentsversammlung aber endete zur Sitzungspause über Weihnachten und Neujahr, bevor das Gesetz eingebracht und in seiner ursprünglichen und überarbeiteten Version debattiert werden konnte.

Der Entwurf zum Anti-Homosexualitäts-Gesetz wurde erstmals im Oktober 2009 vorgelegt. Im Mai 2011 sollte er im Parlament debattiert werden, dazu kam es aufgrund der Auflösung des ugandischen Parlaments jedoch nicht. Im Oktober 2011 wurde die Debatte wieder eröffnet und im Februar 2012 von David Bahati erneut im ugandischen Parlament eingebracht. Im November 2012 versprach Parlamentssprecherin Rebecca Kadaga den Unterstützern des Gesetzes, es noch zum Ende des Jahres 2012 zu verabschieden.

Mit der erneuten Aufnahme in die Tagesordnung steht eine solche Debatte nun möglicherweise kurz bevor. Jederzeit kann es zur Diskussion des Gesetzes kommen. Amnesty International befürchtet, dass der Entwurf schon wenige Tage nach der Parlamentsdebatte verabschiedet werden könnte. Nach Passieren des Parlaments müsste nur noch der Staatspräsident das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Das ugandische Strafgesetzbuch verbietet schon jetzt einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Personen desselben Geschlechts. Der vorliegende Gesetzentwurf geht jedoch noch deutlich weiter. Der Entwurf sieht nach Kenntnis von Amnesty weiterhin für "schwere Homosexualität" die Todesstrafe vor. Nach aktuellen Gesetzentwurf könnten einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen desselben Geschlechts nun mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Der Entwurf kriminalisiert nach wie vor die "Förderung" der Homosexualität, was ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung von MenschenrechtsverteidigerInnen darstellt. Ungeachtet der geänderten Bestimmung hätte das Gesetz dauerhafte negative Folgen für jene Menschen in Uganda, von denen man annimmt, dass sie gegen die weitreichenden gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Das Gesetz würde außerdem auch die Arbeit von MitarbeiterInnen des Gesundheitssektors behindern.

Amnesty International hat wiederholt Vorfälle aus Uganda dokumentiert, bei denen LGBTI-Personen diskriminiert, willkürlich festgenommen und inhaftiert sowie gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden sind.

Derartige Menschenrechtsverletzungen sind mit Verweis darauf begangen worden, dass man lediglich die Einhaltung des Strafgesetzbuchs sicherstellen wolle. Von staatlichen Programmen zur Vorbeugung von HIV/AIDS und anderen Leistungen der Gesundheitsversorgung sind LGBTI-Personen ausgeschlossen. Der vorliegende Gesetzentwurf birgt die Gefahr, die Diskriminierung von LGBTI-Menschen in Uganda weiter zu zementieren und zu institutionalisieren. Außerdem geht von ihm die unmissverständliche Botschaft aus, dass Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen aus Gründen ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung für die TäterInnen ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben wird.

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