Israel muss unbefristete Inhaftierung von Asylsuchenden ein für alle Mal ablehnen!

03.12.2013 - Im Vorfeld der für den 4. Dezember 2013 geplanten Abstimmung im Ausschuss für Innere Angelegenheiten der Knesset, des israelischen Parlaments, forderte Amnesty International die israelischen Gesetzgeber dringend auf, die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes zur Verhinderung der Infiltration abzulehnen, weil dieses ansonsten erlauben würde, dass Tausende von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten auf unbestimmte Zeit in einer entlegenen Haftanstalt in der Wüste festgehalten werden dürfen. Der Ausschuss kündigte an, dass er den Gesetzentwurf in den nächsten Tagen für seine letzte Lesung vor die Knesset bringen will.

Nach Regierungsberichten sorgen diese Änderungen dafür, dass rund 3.300 Menschen unbefristet in einer von der israelischen Haftverwaltung in der Negev-Wüste betriebenen eingezäunten Einrichtung interniert werden können, die von der Regierung als "offenes Zentrum" bezeichnet wird. Der Weg der Insassen, um aus diesem "offenen" Haftzentrum freizukommen, verläuft nach den Bestimmungen des Gesetzentwurfs über die Deportation der Betroffenen in ihre Ursprungsländer – also größtenteils nach Eritrea und in den Sudan.

"Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten auf unbestimmte Zeit in einer Einrichtung zu inhaftieren, die im Wesentlichen ein Gefängnis in der Wüste ist, stellt eine flagrante Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen dar. Die Knesset muss die vorgeschlagenen Änderungen verwerfen und eine vollständige Überholung der israelischen Asylverfahren einleiten, um diese auf eine Linie mit Israels internationalen Verpflichtungen zu bringen", sagte Philip Luther, Leiter der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International.

Sollten die Änderungen des Gesetzes zur Verhinderung von Infiltration die Knesset passieren, so liefe dies einem Urteil des Obersten Israelischen Gerichtshofs vom 16. September 2013 zuwider. Ein neunköpfiges Richtergremium hatte die im Januar 2012 in der Knesset verabschiedeten Änderungen des Gesetzes gekippt, nach denen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten für drei Jahre oder länger inhaftiert hätten werden können. Die Richter zerschlugen diese Maßnahme und betrachteten sie als verfassungswidrig und als "eine gravierende und unverhältnismäßige Verletzung des Rechts der Freiheit der Person, eines grundlegenden Rechtes, das jedem Menschen zusteht, wobei eine solches Vorhaben zudem von den Prinzipien abweicht, die in Israel und in der aufgeklärten Welt allgemein akzeptiert sind."

Der Gerichtshof wies den Staat an, die Fälle von rund 1.700 Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, zu überprüfen. Weiter ordnete der Hof an, dass diejenigen, die unrechtmäßig inhaftiert sind, innerhalb von 90 Tagen nach dem Urteil und bis zum 15. Dezember 2013 auf freien Fuß zu setzen sind.

Anstatt dieser Anordnung nun in vollem Umfang zu entsprechen, begab sich die Knesset schnell auf den Kurs zur Abstimmung über neue Änderungsentwürfe für das Gesetz zur Verhinderung von Infiltration, die allen Erwartungen zufolge diesen Monat verabschiedet werden sollen.

Zwar würden die vorgeschlagenen Abänderungen die ursprüngliche Dauer der "geschlossenen" Inhaftierung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten auf ein Jahr reduzieren, danach würde aber dann eine unbefristete Internierung in einem "offenen" Haftzentrum erfolgen. Der hierfür vorgeschlagene Ort ist die Einrichtung in Sadot, die an die Haftanstalt Saharonim angrenzt und in einer entlegenen Gegend in der Negev-Wüste im Süden Israels liegt.

In Sadot untergebrachte Asylsuchende würden dreimal täglich einzeln durchgezählt, was sie - zusammen mit der entlegenen Lage und dem Mangel an öffentlichen Verkehrsverbindungen – wirksam daran hindern würde, die Gegend zu verlassen. Außerdem würde das "offene" Zentrum in den Nächten abgeschlossen.

Der Gesetzentwurf gibt der Belegschaft der Anstalt die Befugnisse, Personen aufzufordern, sich auszuweisen, zu durchsuchen, ihnen den Zutritt zu verweigern, sie festzunehmen und sie vom Gelände der Einrichtung zu entfernen. Wenn jemand gegen die Bedingungen der "offenen" Haftanstalt verstößt oder beschuldigt wird, dagegen verstoßen zu wollen, oder als gefährlich für die "Sicherheit des Staates" oder für die "öffentliche Sicherheit" befunden wird, dann kann er oder sie für drei Monate und bis zu einem Jahr in ein Gefängnis überwiesen werden. Diese Bestimmungen sind nicht im Detail ausgearbeitet und können leicht missbraucht werden. Amnesty International ist überzeugt, dass auch die neu vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes Israels internationalen rechtlichen Verpflichtungen als Vertragsstaat der Konvention von 1951 hinsichtlich des Status von Flüchtlingen und des entsprechenden Zusatzprotokolls von 1967 sowie des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte und der Internationalen Konvention zur Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung wieder nicht Genüge tun.

Israels Innenminister hat erklärt, dass die Zielsetzung eines solchen "Zentrums" darin liegt, "freiwillige" Rückführungen in die Heimatländer zu bestärken, und betonte dabei die Strafnatur dieser Maßnahme. Rund 90 Prozent der Asylsuchenden in Israel stammen aus Eritrea oder aus dem Sudan. Wenn sie dorthin zurück verbracht würden, stünden alle diese Menschen in der realen Gefahr schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen.

"Eritreische und sudanesische Asylsuchende könnten bei ihrer Rückkehr mit Folterungen und anderen Misshandlungen oder mit Inhaftierungen konfrontiert sein, aber das hat die israelischen Behörden in der Vergangenheit nicht davon abgehalten, durch "freiwillige" Rückführungen gegen das internationale Flüchtlingsrecht zu verstoßen. Eine Deportation kann nicht "freiwillig" sein, wenn sie die einzige Alternative zu einer langwierigen und unbefristeten Inhaftierung darstellt", so Philip Luther.

Nach internationalem Recht müssen Einschränkungen des Freiheitsrechts von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten ausnahmsweise Maßnahmen sein, die - im Gesetz festgeschrieben - unter den spezifischen Umständen für die betreffende Person notwendig und dem legitimen, damit verfolgten Ziel angemessen sind. Amnesty International fordert die Mitglieder der Knesset dringend auf sicherzustellen, dass jegliche Bestimmungen zur Immigration oder zur nationalen Sicherheit Israels internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in vollem Umfang entsprechen.

Hintergrund

Schon seit langem hat Amnesty International Bedenken, dass Israels Asylsystem die Transparenz fehlt, Asylsuchenden keinen Zugang zu fairen Verfahren bietet und nicht in der Lage ist, ihnen Schutz zu gewährleisten.

Im Juni 2012 begann die Regierung mit der Umsetzung der Änderungen des Gesetzes zur Verhinderung der Infiltration, das im Januar des Jahres die Knesset passiert hatte. Das Originalgesetz war im Jahr 1954 unter Israels Notstandsregierung in Kraft gesetzt worden. Die Abänderungen ermöglichten die Inhaftierung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten für drei Jahre oder länger. Amnesty International hatte die israelischen Gesetzgeber gedrängt, den Gesetzentwurf zurückzuweisen.

Das internationale Recht verbietet den Staaten die Rückführung von Personen in ein Land, in dem sie einem realen Risiko der Verfolgung oder anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße ausgesetzt wären oder in ein Land, wo sie nicht vor einer solchen Rückführung geschützt wären (das Prinzip des non-refoulement / der Nicht-Zurückweisungsgrundsatz). Israel übt jedoch weiterhin Druck auf Asylsuchende aus, damit sie "freiwillig" das Land verlassen – unter Verstoß gegen eben dieses Verbot des refoulement, also der Zurückweisung.

Weitere Informationen

Amnesty International: "Israel: Deportations of asylum-seekers must stop" oder in der deutschen Übersetzung "Deportation Asylsuchender muss aufhören".

Amnesty International: Israel: New detention law violates rights of asylum-seekers

Amnesty International: Israel: Knesset should reject draft law imposing prolonged detention on asylum-seekers

Übersetzung: Sabine Isbanner, Kogruppe.

Hier können Sie den englischsprachigen Originalbericht "Reject indefinite detention of asylum-seekers once and for all" lesen.