Erfolg Aktuell Ecuador 03. August 2012

Ecuador: Wegweisendes Urteil für Indigenenrechte

Der Anführer der Sarayaku José Gualinga (m.) kämpfte beim Interamerikanischen Gerichtshof für die Rechte seines Volkes

Der Anführer der Sarayaku José Gualinga (m.) kämpfte beim Interamerikanischen Gerichtshof für die Rechte seines Volkes

2. August 2012 – In einem am 25. Juli 2012 veröffentlichten Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurden den Sarayaku im Streit um die mögliche Ölförderung auf ihrem angestammten Land weitgehende Konsultationsrechte zugesprochen. Amnesty International begrüßte das Urteil als beispielhaft auch für andere Landkonflikte in Lateinamerika.

Vor zehn Jahren waren Ölarbeiter eines argentinischen Unternehmens auf das Land der Sarayaku, einer indigenen Gemeinde im ecuadorianischen Amazonasgebiet, vorgedrungen. Die Regierung hatte dem Unternehmen Konzessionsrechte eingeräumt, ohne die Sarayaku vorher zu konsultieren. Nach massiven Protesten durch die indigene Gemeinde verließ das Unternehmen das Land, die Sarayaku führten einen jahrelangen Rechtsstreit gegen die Regierung Ecuadors, da sie ihre Rechte verletzt sahen.

Dies bestätigte nun der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte mit seinem Urteil – demnach hat der ecuadorianische Staat das Recht der Indigenen auf vorherige Konsultation, auf Gemeindeeigentum und kulturelle Identität verletzt. Auch habe er das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Sarayaku gefährdet, da das Unternehmen 1,4 Tonnen Sprengstoffe auf ihrem Gebiet hinterlassen habe. Ecuador wurde zur Leistung einer Entschädigungszahlung und der Durchführung verschiedener Maßnahmen verurteilt, darunter die Beseitigung der Sprengstoffe.

Der Anführer der Sarayaku, José Gualinga, begrüßte das Urteil: „Die Sarayaku sind sehr zufrieden mit diesem Sieg, der durch die Anstrengungen unserer Gemeindemitglieder und der Hilfe und Solidarität von Organisationen, die sich für die Rechte der indigenen Völker einsetzen, erreicht wurde.“ Auch Mario Melo, der Anwalt der Gemeinde, erklärte, das positive Urteil sei auf das große Engagement der Gemeinde zurückzuführen. Der von den Sarayaku und Amnesty International ko-produzierte Dokumentarfilm „Die Kinder des Jaguars“ (Los descientes del jaguar) zeigt, wie die Sarayaku ihren Fall bis vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte brachten.

Damit haben sie einen wichtigen Sieg nicht nur für indigene Gemeinden in Ecuador, sondern in der ganzen Region errungen. „Dieses Urteil ist ein Meilenstein für die Verwirklichung der Rechte indigener Gruppen und muss nun umgehend von der Regierung Ecuadors umgesetzt werden“, erklärte Maja Liebing, Lateinamerikaexpertin von Amnesty International in Deutschland. „Auch die anderen Regierungen der Region müssen nach diesem Urteil ihre Verpflichtungen gegenüber den Indigenen anerkennen und Maßnahmen für die Verwirklichung ihrer Rechte ergreifen.“

Das Recht indigener Gemeinden auf vorherige Konsultation bei allen Projekten, die ihr angestammtes Land betreffen, ist in der ILO-Deklaration 169 über die Rechte der indigenen Völker verankert, die von den meisten Staaten der Region ratifiziert wurde und damit völkerrechtlich verbindlich ist. Auch haben viele südamerikanischen Länder inzwischen die Rechte der indigenen Bevölkerung in ihren Verfassungen verankert. Trotzdem werden sie in der Praxis noch immer verletzt. Das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs verdeutlicht die Verpflichtung der Staaten, konkrete Konsultationsmechanismen zu schaffen.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica, Juli 2011

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica, Juli 2011

Solche Konsultationsmechanismen müssen kulturell angemessen sein, internationale Standards beachten und mit der Bereitschaft durchgeführt werden, eine gütliche Einigung zu erzielen. Dies bedeutet, dass sich die Konsultation nicht darauf beschränken darf, bereits getroffene Entscheidungen mitzuteilen.

Vielmehr müssen die Indigenen frühzeitig einbezogen werden, alle relevanten Informationen erhalten und ohne Zwang frei entscheiden können. Damit dies gelingen kann müssen entsprechende Konsultationsgesetze verabschiedet werden, Beamte geschult und Beschwerdestellen eingerichtet werden.

Das Urteil ist auch deswegen bedeutend, da die Anzahl von Großprojekten wie Bergbau oder Infrastrukturprojekten in der Region zunimmt, und es daher immer häufiger zu Konflikten mit der indigenen Bevölkerung kommt. Amnesty International fordert schon seit Jahren, dass die Rechte der indigenen Bevölkerung in der Region nicht dem Streben nach Entwicklung geopfert werden dürfen. In einem neuen Bericht, der am Internationalen Tag der indigenen Bevölkerung der Welt am 9. August veröffentlicht wird, dokumentiert Amnesty zahlreiche Beispiele von Verletzungen der Rechte indigener Völker – von Argentinien bis Kanada.

Daher werden die Sarayaku und Amnesty International sich dafür einsetzen, dass zukünftig alle Regierungen der Region die mit dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs bestätigten Rechte der Indigenen gewährleisten werden.

Video: "Die Kinder des Jaguars" - Trailer

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