Sudan: Verfolgung von Journalisten nimmt zu
MitarbeiterInnen der Zeitung "al-Tayar" protestieren gegen Zensur
© REUTERS/Mohamed Nureldin Abdallah
3. Mai 2012 - Am heutigen Welttag der Pressefreiheit veröffentlichte Amnesty International den neuen Bericht "Silencing Dissent", der sich mit der Situation von Journalisten im Sudan befasst. Der Bericht dokumentiert die zunehmende Zensur der Medien durch die sudanesischen Behörden, u.a. die Beschlagnahme von Zeitungen.
Zeitungsverkäufer werden von der Verteilung der Zeitungen abgehalten; Journalisten und Herausgeber werden wegen angeblicher Straftaten angeklagt und verhaftet. "Auch wenn Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit im Sudan nicht neu sind, so hat die systematische Einschüchterung und Verfolgung von Regierungskritikern seit Januar 2011 doch erheblich zugenommen", so Franziska Ulm-Düsterhöft, Afrikareferentin von Amnesty International Deutschland. Seit Mai 2011 wurden 15 Zeitungen geschlossen und 40 Zeitungsausgaben beschlagnahmt. Acht Journalisten wurden verhaftet. Zwei weitere haben ein Schreibverbot erhalten.
Allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres wurden drei Zeitungen durch sudanesische Behörden verboten. Das 2010 verabschiedete Gesetz über Nationale Sicherheit (National Security Act) erlaubt dem sudanesischen Geheimdienst, jede Veröffentlichung zu verbieten, deren Inhalt als Bedrohung für die nationale Sicherheit verstanden werden kann.
Im März 2011 verhafteten die Behörden mehrere Journalisten, die über das Schicksal von Safia Ishaag berichteten. Safia Ishaag, eine 26-jährige Studentin und Aktivistin wurde im Februar 2011 von Angehörigen des Geheimdienstes verhaftet Sie wurde von Sicherheitskräften bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen, getreten und vergewaltigt. Nach ihrer Freilassung berichtete sie in einem Video von den Ereignissen, das sie ins Internet stellte.
Die sudanesischen Behörden bemühen sich ebenso, die neuen sozialen Medien wie Facebook, Twitter und YouTube zu kontrollieren, um zu verhindern, dass Regierungskritiker die Medien nutzen, um sich für Demonstrationen zu verabreden oder kritische Informationen zu verbreiten. Amnesty International erhielt mehrfach Berichte darüber, dass Aktivisten bei Verhören durch den sudanesischen Geheimdienst nach ihren Email- und Facebook-Kennwörtern gefragt wurden.
Immer wieder werden bestehende Regelungen wie das Presse- und Veröffentlichungsgesetz von 2009 missbraucht, um Kritiker und Aktivisten mundtot zu machen. Beispielsweise beinhaltet der 2009 erlassene Verhaltenskodex für Journalisten, dass Journalisten "... das Interesse, die Einheit, das Überleben und die Integrität des Heimatlandes verteidigen" müssen.
Im September 2011 hat der sudanesische Justizminister vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärt, das sudanesische Presse- und Veröffentlichungsgesetz den internationalen Standards anzupassen.
Mehre Informationen zu der Situation der Pressefreiheit im Sudan finden Sie hier in dem aktuellen Bericht zu Pressefreiheit 2012 (PDF, englisch)
