Ägypten: Spaltung, Misstrauen und Verzweiflung

18. Dezember 2012 - Ägypten stimmt zurzeit über eine neue Verfassung ab. Das Land ist tief gespalten. Protestierende, die noch vor Monaten gemeinsam den Sicherheitskräften und der Armee getrotzt haben, liefern sich nun brutale Straßenschlachten. Amnesty-Mitarbeiterin Diana Eltahawy ist in Kairo und schildert ihre Erlebnisse in einem aktuellen Bericht.

Von Diana Eltahawy, Expertin für Nordafrika von Amnesty International

Ich kann mich nicht erinnern, dass ich Ägypten schon einmal so gespalten und polarisiert erlebt habe, wie bei meiner Ankunft in Kairo wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum am 15. Dezember 2012. Protestierende, die noch Monate zuvor Seite an Seite gestanden hatten, um den Sicherheitskräften und der Armee zu trotzen, befanden sich nun bei den gewaltsamen Zusammenstößen auf entgegengesetzten Seiten. In den vergangenen Wochen kamen dabei zwölf Menschen ums Leben.

Millionen Ägypter in zehn Regierungsbezirken gingen vergangenen Samstag an die Urnen, um in der ersten Phase des hochkontroversen Referendums über die neue Verfassung des Landes ihre Stimme abzugeben.

Die Befürchtung, dass die jüngsten Unruhen die Wahl stören könnten, stellte sich glücklicherweise nicht ein, wenn auch über einige gewalttätige Ausschreitungen und Unregelmäßigkeiten berichtet wurde. Im Verlauf des Tages besuchten Delegierte von Amnesty International etwa zwölf Wahllokale in Regierungsbezirken von Kairo und Gharbiya. Dort charakterisierten eher Langeweile und (überwiegend) höfliches Geplauder den Tagesablauf.

Am Samstag besuchten Vertreter von Amnesty International auch die Familie des 24-jährigen Khaled Taha Abdel Min’im Abou Ziyad, der bei den Zusammenstößen am 5. und 6. Dezember zwischen Unterstützern und Gegnern von Präsident Mursi in der Nähe des Präsidentenpalastes tödlich verletzt wurde.

Khaled, Mitglied der Muslimbrüder, war gemeinsam mit anderen Unterstützern des Präsidenten aus seinem kleinen Dorf Miniyat al-Bandara im Regierungsbezirk Gharbiya in die Hauptstadt gereist. Seine Angehörigen berichteten Amnesty, dass er dorthin gefahren sei, um die Legitimität des Präsidenten und die vorgeschlagene Verfassung zu verteidigen. Er kehrte nie zurück. Um 2 Uhr am Morgen des 6. Dezember wurde er von einer Kugel am Hals getroffen. Er starb fünf Tage später.

Am 12. Dezember saßen wir mit dem Bruder des freien Journalisten al-Husseiny Abu Daif zusammen, als er einen dringenden Anruf erhielt und davon eilte. Noch am selben Tag erlag der Journalist seinen Verletzungen. Am 6. Dezember war er kurz nach 2 Uhr morgens in der Nähe des Präsidentenpalastes in den Kopf geschossen worden. Dort hatte er gerade die Gewalt aus Reihen der Gegner des Präsidenten dokumentiert. Laut Angaben seines Freundes Mahmoud Abdel Qader, der neben ihm stand, wurde al-Husseiny Abu Daif erschossen, als er ihm seine Aufnahmen zeigte.

Obwohl Anhänger beider Seiten gleichermaßen über den Verlust ihrer Lieben trauern, gibt es fast keinen vernünftigen Dialog zwischen ihnen. Beide Seiten werfen der anderen vor, sie hätte die Unruhen ausgelöst.

Nur in einem scheinen sich alle einig: dass die Sicherheitskräfte versagt haben, als es darum ging, die Gewalttaten zu verhindern und die Protestierenden zu schützen. Es ist in der Tat schockierend, dass die Sicherheitskräfte tatenlos zusahen - nicht nur als die Protestierenden aneinander gerieten, sondern auch als Unterstützer von Präsident Mursi zahlreiche Menschen beim Präsidentenpalast schlugen und festnahmen.

Auch der Vertrauensverlust in die Justiz bei der Wiedergutmachung für die Opfer ist enorm, wie uns ein Besuch beim 16-jährigen Mahmoud Mohamed al-Sayid, einem Mitglied der "Bewegung 6. April", zeigte. Nach einer langen Fahrt mit einem motorisierten Dreirad, dem sogenannten Tok-Tok, erreichten wir sein Zuhause in einer Arbeitergegend Dar al-Salams, einer informellen Siedlung, in der etwa eine Million Ägypter leben.

Mahmoud erholt sich gerade von mehreren Schusswunden, die er bei den Protesten am 20. November 2012 erlitten hat. An diesem Tag wurde sein Freund Jikka während der Proteste auf der Kairoer Mohamed Mahmoud Straße erschossen. Ironischerweise war dies der erste Jahrestag der Proteste des Vorjahrs in derselben Straße, bei denen 51 Menschen starben. Kein Angehöriger der ägyptischen Sicherheitskräfte wurde für die tragischen Todesfälle zur Verantwortung gezogen.

Als ich ihn fragte, ob er Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten werde, zuckte Mahmoud mit den Schultern. Seiner Meinung nach ist die Justiz unfähig und unwillig, Gerechtigkeit zu schaffen. Er kann es nicht erwarten, von seinen Verletzungen zu genesen und wieder auf der Straße zu protestieren.

Trotz ihrer offensichtlichen Sorge um die Gesundheit ihres Sohnes und seine vernachlässigten Hausaufgaben war Mahmouds Mutter Sabrine sichtlich stolz auf die Entschlossenheit ihres Sohnes, für ein besseres Ägypten zu kämpfen. Sie fragte sich: "Nach dem ganzen Zirkus um die Freisprüche von Beamten (die der Tötung und Verletzung von Protestierenden beschuldigt worden waren, Anm. d. Red.), wer wird da noch ihre Rechte gewährleisten? Wer wird ein besseres Ägypten aufbauen?"

In den Wirren um die politische Zukunft des Landes, werden zwei Dinge immer deutlicher: Ägypten braucht eine unabhängige und unparteiische Justiz. Und ägyptische Sicherheitskräfte müssen für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Sonst drohen die Meinungsunterschiede zwischen den verschiedenen politischen Lagern wieder in gewalttätigen Zusammenstößen auf der Straße zu enden, statt vor Gericht und an den Urnen.

Diese ist die gekürzte Fassung eines englischsprachigen Artikels, der am 17.12.2012 veröffentlicht wurde. Die Originalversion finden Sie hier.