Ägyptens Armee: Raus aus den Kasernen, zurück auf die Straße
Panzer in den Straßen von Kairo, Dezember 2012
© Amnesty International
11. Dezember 2012 - Die Rückkehr der Armee hat viele Menschen in Kairo stark beunruhigt. Amnesty-Mitarbeiter Ben Davies ist vor Ort und schildert seine Eindrücke in seinem aktuellen Lagebericht.
Von Ben Davies
Die Entscheidung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, der Armee erweiterte Befugnisse zu geben, hat erneut zu Sorgen über Ägyptens Zukunft geführt und schmerzliche Erinnerungen geweckt.
Bei den Protesten am Präsidentenpalast am vergangenen Freitag in Kairo haben wir Panzer und gepanzerte Fahrzeuge der Präsidentengarde in den Straßen stehen gesehen. Die Protestierenden kletterten auf sie drauf und machten Fotos. Ein paar unerschrockene Eltern ließen sogar ihre Kinder auf die Panzer klettern, auf denen sie gemeinsam mit den Soldaten für Fotos posierten. Die Szenen ähnelten den Tagen nach der "Revolution vom 25. Januar" im vergangenen Jahr, als viele nach 18 Tagen Massenprotesten die Armee zum Ende der Herrschaft von Husni Mubarak auf den Straßen begrüßten.
Doch das Militär regierte mit eiserner Faust; mehr als 120 Protestierende wurden bei Demonstrationen getötet, und die schier unglaubliche Zahl von mehr als 12.000 Zivilisten erhielten unfaire Verfahren vor Militärgerichten.
Am vergangenen Freitag wurde deutlich, dass die Rückkehr der Armee viele Menschen stark beunruhigt.
"Erinnert ihr euch an Maspero?", rief eine Frau in der Menge und bezog sich damit auf die Zerschlagung einer Demonstration der koptischen Christen im Oktober 2011, bei der 27 Menschen ums Leben kamen. Sie begann, Parolen gegen die Armee zu skandieren. Viele warten immer noch auf Wahrheit und Gerechtigkeit für die 17 blutigen Monate Militärherrschaft, die im Juni dieses Jahres endeten.
Doch die Ankündigung, dass die Armee erweiterte Befugnisse erhält, bis das Ergebnis eines Verfassungsreferendums bekannt gegeben wird, könnte den Weg für neue Menschenrechtsverletzungen ebnen.
Eine Frau, die sich um die Zukunft sorgt, ist Azza Hilal Ahmad Suleiman. Sie wurde von Soldaten brutal zusammengeschlagen, als diese im Dezember 2011 eine Demonstration vor den Büros des Kabinetts auflösten. Sie sagte heute zu uns: "Der Präsident gibt der Armee mehr Befugnisse, zusätzlich zu seinen eigenen bereits erweiterten Befugnissen… Es ist, als hätten wir wieder ein Militärregime, nur schlimmer."
Unter Präsident Mursi wurden einige Schritte in Richtung Gerechtigkeit getan. Ein Untersuchungsrichter wurde ernannt, der gegen den ehemaligen Leiter des Obersten Militärrates (SCAF), seinen Stabschef und den früheren Leiter der Militärpolizei ermitteln wird. Doch es ist nicht klar, wohin die Untersuchung führen wird. Nach ägyptischem Recht kann das Militär entscheiden, ob ein Verbrechen in seinen Aufgabenbereich fällt. So ist Gerechtigkeit für viele schmerzhaft schwer zu erlangen.
Lediglich drei einfache Soldaten sind wegen Menschenrechtsverletzungen während der SCAF-Herrschaft aufgrund ihrer Rolle bei der Unterdrückung der Maspero-Proteste verurteilt worden. Im einzigen weiteren Fall sprach das Militärgericht einen Arzt von dem Vorwurf frei, die erzwungenen Jungfräulichkeitstests bei Demonstrantinnen überwacht zu haben.
Ein Mitglied der vom Präsidenten eingesetzten Wahrheitskommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen während der "Revolution vom 25. Januar" sowie Angehörige des SCAF berichteten uns, dass sie noch an ihrem Abschlussbericht arbeiten, der diesen Monat veröffentlicht werden soll. Die Kommission soll neues Beweismaterial zu Menschenrechtsverletzungen gefunden haben, die von Beamtinnen und Beamten und Angehörigen der Sicherheitskräfte begangen wurden. Doch es ist unklar, ob mit dem Bericht tatsächlich ein erster Schritt hin zur Aufklärung getan wird, oder ob die Erkenntnisse von den Behörden vom Tisch gewischt werden.
Derzeit gibt die Rolle der Armee in den kommenden Tagen Anlass zu ernster Sorge. Während der Proteste am vergangenen Freitag hatten wir eine Unheil verkündende Begegnung. Als wir einen Beamten fragten, warum er die Protestierenden so nah an den Präsidentenpalast heranlasse, erwiderte er: "Ich befolge die Anweisungen. Und wenn die Anordnung lautet: 'Räumen Sie das Gelände’, werde ich dies ebenso tun."
