Wir bleiben dran!

26. November 2012 - Im Juli 2012 verhandelten die Staaten in der UNO endlich über strikte und rechtlich verbindliche Regeln zur Kontrolle des globalen Waffenhandels. Doch die Konferenz in New York ging ohne die Verabschiedung eines Vertrags ("Arms Trade Treaty") zu Ende.

Am letzten Konferenztag forderten die USA mehr Zeit zur Prüfung des Textes. Dieser Position schlossen sich u.a. Russland, China, Syrien, Ägypten, Iran, Venezuela, Kuba und Nordkorea an.

Amnesty International ist über den Ausgang der Konferenz enttäuscht. Doch die vierwöchigen Verhandlungen waren nicht vergeblich. Der aktuelle Vertragsentwurf, der auf der Konferenz erarbeitet wurde, ist eine gute Grundlage für die internationale Kontrolle des Waffenhandels. Er beinhaltet wichtige Amnesty-Forderungen:

• "Goldene Regel": Die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern darf nicht genehmigt werden, wenn damit schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen werden können oder die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern gefährdet wird.

• Kleinwaffen: Auch Kleinwaffen und leichte Waffen sollen künftig der Kontrolle unterliegen.

• Staaten müssen bei einem anstehenden Rüstungsexport prüfen, ob dadurch Frauen oder Kinder besonders gefährdet sind. Wenn dies der Fall ist, darf eine Lieferung nicht genehmigt werden.

Es gibt jedoch auch mehrere Schwachstellen im Vertragsentwurf, unter anderem:

• Die Kontrolle umfasst nur den Handel mit Waffen, aber nicht alle Arten von Rüstungstransfers wie Schenkungen, Leihgaben, direkte Militärhilfe.

• Der Vertragsentwurf umfasst auch nicht alle Arten von Rüstungsgütern. Munition oder "Komponenten" (wichtige Bauteile) etwa können, müssen aber nicht berücksichtigt werden.

• Die Staaten müssen genehmigte Rüstungsexporte nicht veröffentlichen.

Auch diese Verhandlungen zeigen wieder einmal: Der Einsatz für Menschenrechte braucht einen langen Atem. Aber er lohnt sich!

Mit großer öffentlicher und politischer Unterstützung haben wir bereits wichtige Fortschritte erzielt. Im November beschloss die UNO mit überwältigender Mehrheit, dass eine Folgekonferenz zum "Arms Trade Treaty" vom 18. bis 28. März 2013 stattfinden soll. Arbeitsgrundlage ist der bestehende Vertragsentwurf, der aus Sicht von Amnesty nicht verwässert werden darf. Schwachstellen müssen beseitigt werden.

Wir bleiben dran – bleiben Sie es auch!

Beteiligen Sie sich an unserer Online-Aktion und fordern Sie US-Präsident Obama auf, bei der UNO-Konferenz im März 2013 für einen starken Waffenhandelskontrollvertrag zu stimmen!

Hier geht es zur Petition! Jetzt mitmachen: www.amnesty.de/att