Friedliche Demonstrierende in Ägypten schützen!

24. Januar 2012 - Ägyptens Militärrat muss die DemonstrantInnen schützen und das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit wahren, sagte Amnesty International angesichts der landesweit geplanten Demonstrationen zum ersten Jahrestag der "Revolution des 25. Januar", die die Regierung von Präsident Hosni Mubarak stürzte.

Der ägyptische Innenminister sagte am Montag in einer Pressekonferenz, dass sich die Sicherheitskräfte dem Tahrir-Platz und den Orten, an denen Demonstrationen zur Feier der Revolution geplant sind, fernhalten werden. Einige Medien berichteten, dass Sicherheitskräfte dazu bereit seien, mit scharfer Munition auf DemonstrantInnen zu schießen, sollten öffentliche Institutionen angegriffen werden.

"Anstatt sich von Orten geplanter Demonstrationen fernzuhalten, sollten die Sicherheitskräfte lieber verantwortungsbewusst handeln und sicherstellen, dass jeder sein Recht auf friedliche Meinungs- und Versammlungsfreiheit ohne Gefährdung ausüben kann", sagte Henning Franzmeier, Ägypten-Experte von Amnesty International.

Polarisiertes Umfeld

In einem derart polarisierten Umfeld, in dem die Demonstrierenden von einigen staatlichen Medien und Behörden als Unruhestifter dargestellt werden und außerdem Gegendemonstrationen am 25. Januar geplant sind, kann die Haltung der Behörden eine Verletzung ihrer Schutzverpflichtung zur Folge haben.

Selbst ein Jahr nach der Machtübernahme durch den Militärrat haben die ägyptischen Behörden noch immer nicht die Richtlinien über die Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte veröffentlicht, trotz wiederholter Anfragen von Amnesty International und anderen Organisationen.

Vorwurf: "Komplott gegen Ägyptens Stabilität"

"Anstatt den Sicherheitskräften die Anwendung exzessiver Gewalt zu verbieten, hat der Militärrat und Angehörige der Regierung das Vorgehen der Sicherheitskräfte gelobt. Demonstrierende und nicht näher genannte 'versteckte Elemente' werden beschuldigt, einen Komplott gegen Ägyptens Stabilität zu schmieden", sagte Henning Franzmeier.

Seit der "Revolution des 25. Januar" wurden Sicherheitskräfte, darunter Soldaten, Militärpolizei und Bereitschaftspolizei, routinemäßig dazu eingesetzt, Proteste zu unterdrücken. Sie benutzten Tränengas, Schlagstöcke, Gummigeschosse und scharfe Munition, um die Demonstrierenden gewaltsam auseinander zu treiben. In manchen Fällen fuhren sie mit Panzern in die dichte Menge, um diese auseinander zu jagen und zu verletzen.

Tausende verletzt

Trotz wiederholter Versprechen des Obersten Militärrates, die Demonstrierenden zu schützen, starben seit Oktober 2011 mindestens 90 Menschen durch exzessive Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte. Zusätzlich wurden Tausende verletzt.

Viele Ägypter und Ägypterinnen haben für ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einen hohen Preis gezahlt. Unter ihnen ist Ahmed Harara. Zuerst wurde er wegen einer Verletzung, die er während der Demonstrationen im Januar 2011 erlitt, auf einem Auge blind. Und als Sicherheitskräfte im November 2011 mit scharfer Munition auf ein "Sit-In" von Protestierenden schossen, verlor er auch auf dem anderen Auge seine Sehkraft.