Malaysia: Polizei geht brutal gegen friedliche Demonstranten vor
Bei friedlichen Protesten zielte die malaysische Polizei mit Tränengas-Geschossen direkt auf Menschen
© Mohd Fazrul Hasnor / Demotix
11. Juli 2011 - Die malaysischen Behörden reagierten am Wochenende mit Massenfestnahmen und unverhältnismäßiger Gewalt auf einen friedlichen Protestmarsch in der Hauptstadt Kuala Lumpur. Als Reaktion auf Proteste für eine Reform des malaysischen Wahlsystems ging die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Polizisten zielten mit Tränengas-Geschossen direkt auf Protestierende, 1.667 Menschen wurden festgenommen. Alle sind inzwischen wieder ohne Anklage freigekommen. Berichten zufolge haben viele Menschen während ihrer Gefangenschaft Verletzungen erlitten. 40 Menschen, die im Vorfeld der Demonstrationen verhaftet wurden, werden noch strafrechtlich verfolgt, die meisten wegen des Besitzes illegaler Güter wie T-Shirts der Bersih-Protestbewegung.
Polizei setzte in einem Krankenhaus Tränengas ein
Während der Demonstrationen wurde der Oppositionsführer Anwar Ibrahim verletzt als die Polizei Tränengasgranaten in eine Menschenmenge in einem Tunnel warf. Khalid Samad, Parlamentarier und Mitglied der Islamischen Partei Malaysias, wurde durch eine Tränengasgranate am Hals verletzt. Als eine Gruppe Demonstranten sich in das Tung Shing Krankenhaus zurückzog, feuerte die Polizei Tränengas in das Krankenhaus und gefährdete damit die Gesundheit von Patienten.
Amnesty fordert Aufklärung von Todesfall
Der 56-jährige Demonstrant Baharuddin Ahmad brach auf der Flucht vor dem Tränengas zusammen und wurde später im Krankenhaus für tot erklärt. Amnesty International fordert die malaysischen Behören auf, diesen Todesfall aufzuklären. Der Polizei wird vorgeworfen, sie habe nicht dafür gesorgt, dass Ahmad sofort medizinisch versorgt wurde. Erst anderthalb Stunden nach seinem Zusammenbruch sei ein Krankenwagen vor Ort gewesen.
Verstoß gegen internationale Menschenrechtskonventionen
"Die Regierung von Premierminister Najib hat das Recht tausender Malaysier auf friedlichen Protest mit Füßen getreten", sagte Donna Guest, stellvertretende Direktorin des Asien-Pazifik-Programms bei Amnesty International. "Solch eine gewalttätige Repression ist ein klarer Verstoß gegen internationale Menschenrechtskonventionen und darf nie wieder zugelassen werden. In Zukunft müssen friedliche Demonstrationen erlaubt und durch die Behörden respektiert werden."
Europäische Regierungen müssen reagieren
Diese Woche wird Großbritannien den malaysischen Premierminister empfangen. Amnesty International fordert, dass die britische Regierung Druck auf Najib ausübt: "Die Regierung Großbritanniens darf diese Brutalität nicht unterstützen, indem sie nun dem malaysischen Premier den roten Teppich ausrollt," erklärte Guest. " Der britische Premier David Cameron sollte Premierminister Najib klarmachen, dass Menschenrechtsverletzungen gegen friedliche Demonstranten inakzeptabel sind." Auch der Vatikan ist aufgefordert, sich klar gegen dieses Vorgehen auszuprechen, wenn der malaysische Premierminister später in der Woche Rom besucht.
Werden Sie aktiv: Setzen Sie sich für sechs malaysische AktivistInnen von Bersih 2.0 ein, die lediglich festgenommen wurden, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgeübt haben.
