Syrien: Hunderte Protestierende trotz "Generalamnestie" weiter in Haft

21. Juni 2011 - Mit der Ankündigung einer neuen "Generalamnestie" geht die syrische Regierung auch weiterhin nicht auf die von den Protestierenden geforderten politischen Reformen ein.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur SANA gilt die Amnestie für chronisch kranke Gefangene sowie für einige Straftaten wie Diebstahl und Schmuggel, die vor dem 21. Juni begangen wurden. Sie hat keinerlei Auswirkung auf die hunderten Gefangenen, die einzig wegen ihrer Teilnahme an friedlichen politischen Demonstrationen festgenommen worden sind.

Mehrere hundert politische Gefangene sind Berichten zufolge bereits nach der "Generalamnestie" vom 31. Mai freigelassen worden. Hunderte sind aber weiter in Haft - viele davon ohne Kontakt zur Außenwelt - und sind in Gefahr gefoltert oder misshandelt zu werden.

"Erneut ist Präsident al-Assad dabei gescheitert, auf die legitimen Forderungen der Menschen einzugehen, die ihr Leben riskieren, um ihrer Stimme Geltung zu verschaffen," sagte Philip Luther, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"All diejenigen, die wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an den Protesten ohne Anklage festgehalten werden, müssen entweder ein faires Gerichtsverfahren bekommen oder freigelassen werden."

Seit dem Beginn der Proteste gehen die syrischen Sicherheitskräfte mit großer Brutalität gegen die Protestierenden vor. Seit Mitte März sind nach den Erkenntnissen von Amnesty International mindestens 1.200 Menschen getötet worden.

In den letzten Wochen sind etwa 20.000 Menschen aus Syrien in Richtung der Grenze zur Türkei geflüchtet, um der Gewalt durch die syrischen Sicherheitskräfte zu entfliehen. Die Hälfte der Flüchtlinge befindet sich in Unterkünften auf türkischem Gebiet, die andere Hälfte in selbsterrichteten Flüchtlingslagern in unmittelbarer Nähe zur türkischen Grenze auf syrischer Seite.