Syrien: Alarmierende Berichte über tödliche Gewalt gegen Demonstranten
24. März 2011 - Syrische Sicherheitskräfte gingen Berichten zufolge in den vergangenen Tagen mit tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vor. Sie feuerten offenbar mit scharfer Munition auf Protestierende und auf diejenigen, die verletzten Demonstranten zu Hilfe kamen. Dutzende Menschen sind Berichten zufolge in den letzten 24 Stunden getötet worden. Seit dem 8. März wurden mindestens 100 Menschen, darunter Aktivisten, Demonstranten und Angehörige inhaftierter gewaltloser politischer Gefangener, landesweit festgenommen.
In der syrischen Hauptstadt Damaskus brachen am 15. März überwiegend friedliche Proteste aus, bei denen wie in anderen Ländern der Region mehr politische Freiheiten und ein Ende der Korruption gefordert wurden. Drei Tage später weiteten sich die immer größer werdenden Proteste auch auf die im Süden gelegene Stadt Dera´a und andere Teile des Landes aus. Die syrischen Sicherheitskräfte gingen mit harter Hand gegen die Protestierenden vor und lösten die Demonstrationen mit Gewalt auf. In Dera´a setzten die Sicherheitskräfte Tränengas und scharfe Munition ein. In den ersten sechs Tagen der Proteste sind in Dera´a Berichten zufolge mindestens 13 Menschen getötet worden.
Der Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten in Dera´a eskaliert seit dem 18. März. Im Verlauf einer Demonstration, bei der neben politischen Freiheiten auch die Freilassung von mehr als 30 Kindern gefordert wurde, die wegen regierungskritischen Parolen seit Wochen inhaftiert waren, wurden vorliegenden Berichten zufolge vier Demonstranten durch Schüsse der Sicherheitskräfte getötet. Zwei Tage später wurde ein weiterer Demonstrant getötet; ein Jugendlicher starb am an den Folgen eines Tränengaseinsatzes. Dutzende wurden verletzt, zahlreiche Menschen festgenommen. In der Nacht des 22. März stürmten syrische Sicherheitskräfte die `Omari Moschee, wo sich Dutzende Demonstranten zu einem Sitzstreik versammelt hatten. Ein syrischer Menschenrechtsaktivist berichtete Amnesty International, dass Angaben von Anwohnern zufolge mindestens zwei Demonstranten in der Moschee getötet wurden. Insgesamt kamen mindestens sieben Menschen bei dem Sturm auf die Moschee ums Leben. Berichten zufolge schossen Sicherheitskräfte am folgenden Nachmittag auf Hunderte jugendliche Protestierende im Norden der Stadt Dera´a. Dutzende Menschen wurden getötet. In Dera’a herrscht seitdem eine Ausgangssperre. Die Regierung erklärte, jeden zu erschießen, der sein Haus verlassen würde.
Die Berichte über den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Demonstranten sind zutiefst schockierend. "Die syrischen Behörden müssen den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt sofort stoppen und friedlich Protestierenden erlauben, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern," sagt Philipp Luther, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
Im Zuge der jüngsten Proteste wurden zwischen dem 8. und 23. März 93 Amnesty International namentlich bekannte Menschen in ganz Syrien von Sicherheitskräften festgenommen. Unter ihnen befinden sich fünf Frauen und mindestens zwölf Kinder unter 18 Jahren, außerdem Schüler und Studierende, Journalisten, Intellektuelle und politische Aktivisten. Nicht alle haben an den Demonstrationen teilgenommen, doch die Festnahmen scheinen häufig mit der deutlich geäußerten Unterstützung der Proteste in Syrien in Verbindung zu stehen, sei es mündlich bei öffentlichen Treffen oder schriftlich im Internet oder an anderer Stelle.
Amnesty International geht davon aus, dass viele der Inhaftierten gewaltlose politische Gefangene sein könnten, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben, indem sie die Proteste unterstützten oder sich daran beteiligten.
Der Aufenthaltsort der Festgenommenen ist unbekannt. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass sie in Haftzentren der syrischen Geheimdienste wie dem militärischen Sicherheitsdienst festgehalten werden, wo ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen. Die tatsächliche Zahl der Inhaftierten ist wahrscheinlich erheblich höher. Laut Angaben einer syrischen Menschenrechtsorganisation wurden am 22. März und in den fünf Tagen zuvor allein in Dera’a etwa 300 Menschen festgenommen. Amnesty International hat für die Festgenommenen eine Eilaktion gestartet.
"Die syrischen Behörden müssen den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt zur Unterdrückung von Protesten beenden und sofort all diejenigen freilassen, die wegen ihrer friedlichen Meinungsäußerung festgenommen worden sind," fordert Philipp Luther.
Nachtrag 25. März 2011: Amnesty International geht davon aus, dass seit dem 18. März mindestens 55 Menschen bei den Protesten getötet wurden. Weiterlesen auf www.amnesty.org
