Aktuell Bahrain 25. März 2011

Bahrain: Demonstrierende schützen, Übergriffe aufklären!

Proteste in Bahrain

Proteste in Bahrain

24. März 2011 - Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung am 14. Februar gehen Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt und ohne Vorwarnung gegen friedliche Protestierende in dem kleinen Golfstaat vor. Sie setzten Tränengas, Schlagstöcke, Gummigeschosse und Schrotflinten ein.

Die Situation verschärfte sich, als Mitte März Soldaten aus Saudi-Arabien und Polizeikräfte aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Bahrain einmarschierten, offenbar auf Anfrage der bahrainischen Regierung. Am 15. März verhängte der bahrainische König für drei Monate den Ausnahmezustand. Am 15. und 16. März schossen die Bereitschaftspolizei und die Armee Berichten zufolge auf die Protestierenden. Der Zugang zu Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen wurde in diesen zwei Tagen von Polizei und Armee blockiert, erneut wurden Ärzte und Krankenhelfer daran gehindert, den Verletzten zur Hilfe zu kommen.

Mindestens 12 Menschen wurden bislang in Bahrain getötet, vier weitere wurden tot aufgefunden, nachdem sie auf noch ungeklärte Weise verschwunden waren. Drei Arbeitsmigranten wurden Berichten zufolge von Personen getötet, die nicht zu den Sicherheitskräften gehören. Mindestens drei Polizeioffiziere starben bei Zusammenstößen mit Demonstrierenden. Hunderte weitere wurden verwundet.

Außerdem wurden inzwischen mindestens zehn Aktivisten der Opposition und sechs Ärzte verhaftet. Zwei der 16 Festgenommen wurden wenige Stunden nach ihrer Verhaftung wieder frei gelassen; der Aufenthaltsort der 14 anderen ist jedoch weiterhin unbekannt. Den Familien und Anwälten wurde der Kontakt verwehrt und auch die rechtliche Grundlage für ihre Festnahme wurde nicht offengelegt. Es hieß lediglich, ihnen werde Aufruf zum Sturz der Regierung, Anstiftung zu Gewalt und Tätigkeit als Agenten für ausländische Mächte vorgeworfen. Diese Beschuldigungen wurden von Familienangehörigen der Festgenommen bestritten. Amnesty International geht davon aus, dass die Verhafteten gewaltlose politische Gefangene sind. Vier von ihnen wurden erst kürzlich nach mehreren Monaten Haft freigelassen, in denen sie offenbar gefoltert oder auf andere Weise misshandelt wurden.

Lesen Sie hierzu auch den neuen Amnesty-Bericht: Bahrain: ensuring accountability for excessive force and protection for protesters

Nach dem Tod von sieben Protestierenden im Februar hatte der König von Bahrain angekündigt, eine Untersuchung durch den stellvertretenden Premierminister Jawad al-`Arayedh durchführen zu lassen. Bislang blieb es bei dieser Ankündigung. Würde sie durchgeführt, wäre eine Untersuchung, welche durch ein hochrangiges Mitglied der Regierung durchgeführt würde, nicht unabhängig.

Amnesty International fordert die bahrainischen Behörden außerdem dazu auf, die Sicherheitskräfte sofort in ihre Schranken zu verweisen, darunter auch die unterstützenden Kräfte aus Saudi-Arabien und aus anderen Staaten, um weitere Tötungen und Übergriffe zu verhindern. Die bahrainischen Behörden müssen die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit respektieren und schützen, darunter auch das Recht auf friedlichen Protest, und sie müssen alle politischen Aktivisten und medizinischen Helfer freilassen, die derzeit als gewaltlose politische Gefangene festgehalten werden.

Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition und fordern Sie den König von Bahrain, Ihre Majestät Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa, dazu auf,

  • unverzüglich eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, um eine vollständige, gründliche und transparente Untersuchung aller Tötungen und Angriffe auf Protestierende und der Übergriffe auf medizinisches Personal durchzuführen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.
  • friedliche Proteste zuzulassen und die Protestierenden vor unverhältnismäßiger Gewalt durch die Polizei und Sicherheitskräfte zu schützen.
  • die Vereinigungsfreiheit zu respektieren und sicherzustellen, dass alle Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger ihre Arbeit ohne politische Einmischung oder Behinderung ausüben können.
  • die im März festgenommenen Aktivisten der Opposition und medizinischen Helfer, die Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene betrachtet, unverzüglich und bedingungslos frei zu lassen.
  • Arbeitsmigranten in Bahrain vor möglichen Übergriffen zu schützen

Jetzt mitmachen: Fordern Sie den Schutz der Protestierenden!

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Werden Sie aktiv: Unterzeichnen Sie jetzt die Petition!
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