Unterdrückung von Protesten in China

21. Februar 2011 - Das scharfe Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Protestierende zeigt, wie beunruhigt die Behörden über die Ereignisse in der Arabischen Welt sind. Amnesty International fordert die Verantwortlichen dazu auf, die Festnahmen und Schikanen an mehr als hundert AktivistInnen zu stoppen. Die Repression stellt offenbar einen Versuch dar, die von den Protesten in der Arabischen Welt inspirierten regierungskritischen Demonstrationen abzublocken.

Mehr als ein Dutzend prominente MenschenrechtsanwältInnen wurden festgenommen oder unter Hausarrest oder andere Formen der Überwachung gestellt. Die Razzia erfolgte nach einem anonymen Aufruf in sozialen Netzwerken, eine chinesische Version der "Jasminrevolution" in Tunesien zu organisieren.

"Diese Verhaftungswelle ist sehr beunruhigend und scheint eine nervöse, unangemessene Reaktion auf die Ereignisse im Mittleren und Nahen Osten und Nordafrika zu sein", sagte Sam Zafiri, Leiter des Asien-Pazifik-Programms von Amnesty International.

"Die chinesische Regierung scheint zu glauben, sie könne sich einfach über das Gesetz hinwegsetzen und jede Person einzusperren, die auch nur daran denkt, ihre Politik zu kritisieren. Dies ist eine sehr beunruhigende Entwicklung."

Am 17. Februar berichtete die US-Nachrichtenseite Boxun über einen anonymen Aufruf an die Chinesen, am 20. Februar im ganzen Land Proteste zu veranstalten. Die Nachricht über den Aufruf verbreitete sich schnell über Twitter und Blogs. Der Aufruf forderte die Menschen auf, unter dem Slogan "Wir wollen Essen, wir wollen Arbeit, wir wollen Unterkünfte, wir wollen Fairness." auf die Straße zu gehen.

Familien und Freunde der verhafteten Menschen vermuten, dass das scharfe Vorgehen der Behörden eine Antwort auf den Protestaufruf sei, obwohl die Polizei keine Erklärung dazu abgegeben hatte.

"Personen zu verhaften, die kein Verbrechen begangen haben, wird letztlich lediglich die Stabilität untergraben. Es wird Misstrauen gesät und Angst verbreitet", sagte Sam Zarifi. "Wir hoffen, dass die chinesische Regierung dieses Vorgehen beenden und die Bürger in eine konstruktive und friedliche Debatte darüber einbinden wird, wie die Lebensumstände aller Chinesen verbessert werden können."

Einige der betroffenen Anwälte hatten sich letzte Woche getroffen, um den Fall von Chen Guangcheng zu diskutieren, einem ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen, der kürzlich ein heimlich gefilmtes Video veröffentlicht hatte, in dem der permanente illegale Hausarrest seiner Familie dokumentiert wird. Die Anwälte hatten außerdem Möglichkeiten diskutiert, wie mit der Regierungspraxis, freigelassene Gefangene unter Hausarrest zu stellen, umgegangen werden kann.Ein Pekinger Anwalt, Tang Jitian, wurde kurz nach dem Treffen am 16. Februar verhaftet und ist bis jetzt nicht wieder freigelassen worden.

Die Polizei verhaftete einen weiteren Anwalt, Jiang Tianyong, am Samstag im Haus seines Bruders. Seine Familie hatte seither keinen direkten Kontakt mehr zu ihm. Zu einem späteren Zeitpunkt an jenem Samstag kam die Polizei nochmals zum Haus der Familie und beschlagnahmte einen Computer und einige persönliche Habseligkeiten. Die Polizei sagte der Familie, sie würden Jiang Tianyong im Zusammenhang mit einem Delikt festhalten, gaben aber keine weiteren Informationen über seinen Verbleib, noch zeigten sie der Familie irgendwelche offiziellen Dokumente.

Der Pekinger Rechtsgelehrte Teng Biao und der Aktivist Gu Chuan wurden ebenfalls am Wochenende verhaftet, ebenso wie die zwei aus der Provinz Sichuan stammenden Internetaktivisten Chen Wei und Ran Yunfei. Keiner ist bisher wieder freigelassen worden.

Andere prominente MenschenrechtsanwältInnen, unter ihnen Li Fangping und Xu Zhiyong, stehen unter polizeilicher Überwachung.