USA: Keine Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal

8. Dezember 2011 - Das weltweite Engagement gegen die Hinrichtung des Journalisten Mumia Abu-Jamal kann einen späten Erfolg verzeichnen: Die Staatsanwaltschaft akzeptierte am Mittwoch die Umwandlung der Strafe in lebenslange Haft - ohne Bewährungsmöglichkeit.

Mumia Abu-Jamal war 1982 wegen Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt worden. Der Prozess gegen Mumia Abu-Jamal entsprach nicht den international festgelegten Standards für ein faires Verfahren, wie Amnesty International vor mehr als zehn Jahren in dem Bericht "The Case of Mumia Abu-Jamal: A Life in the Balance" darlegte: Zeugen wurden unter Druck gesetzt und widersprachen vor Gericht den Aussagen, die sie Wochen zuvor bei der Polizei gemacht hatten.

Zwei Monate nach dem Vorfall tauchten neue Zeugen auf, die ein Geständnis von Abu-Jamal gehört haben wollten. Das zweifelhafte "Geständnis" war schließlich ausschlaggebend für das Todesurteil. Dabei hat Mumia Abu-Jamal stets seine Unschuld beteuert und erklärt, den tödlichen Schuss habe ein Mann abgefeuert, der anschließend geflüchtet sei.

Das Fallenlassen der Forderung nach der Todesstrafe gegen Abu-Jamal ist ein wichtiger Schritt. Angesichts der groben Mängel im Prozess gegen den Journalisten sollte jetzt aber ein neues, faires Verfahren eingeleitet werden.

Mumia Abu-Jamal ist eine Symbolfigur für den Kampf gegen die Todesstrafe in den USA. In allen Teilen der Welt setzen sich Prominente und Solidaritätsgruppen für ihn ein. Die wenigsten Todeskandidaten in den USA haben so viel Unterstützung von außen und so guten Rechtsbeistand wie er. In den USA sind seit der Wiederzulassung der Todesstrafe 1976 mehr als 1200 Menschen hingerichtet worden.

Hintergrund

Was genau am 9. Dezember 1981 in Philadelphia passierte, ist bis heute nicht geklärt. Der Bruder von Mumia Abu-Jamal fuhr am Morgen dieses Tages um vier Uhr in falscher Richtung in eine Einbahnstraße. Der weiße Polizist Daniel Faulkner stoppte ihn. Mumia Abu-Jamal, der damals zur Aufbesserung seines Gehaltes als Rundfunkjournalist nachts als Taxifahrer arbeitete, sah die Szene zufällig und fuhr hin. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung und zu einem Handgemenge. Daniel Faulkner wurde wenig später von tödlichen Schüssen getroffen. Mumia Abu-Jamal blieb verletzt liegen – getroffen aus der Waffe von Faulkner.

Bald darauf wurde Abu-Jamal wegen Mordes angeklagt und im Juli 1982 von Richter Albert F. Sabo zum Tode verurteilt. Der Richter aus Pennsylvania hat in den 14 Jahren, die er dem Strafgericht vorstand, 31 Todesurteile verhängt. Unter den von Sabo zum Tode Verurteilten waren 29 Angehörige von ethnischen Minderheiten; nur zwei waren Weiße.

Bei der Untersuchung des Projektils wurde nachträglich das Ergebnis korrigiert, so dass es zu der – offiziell registrierten – Waffe passte, die Abu-Jamal hatte, weil er als Taxifahrer schon mehrfach ausgeraubt worden war. Sein Rechtsbeistand war unzureichend: Der Pflichtverteidiger des Journalisten bezeichnete sich selbst als "unvorbereitet". Dazu kam eine extreme Politisierung des Prozesses. Abu-Jamal wurde vor, während und nach seinem Verfahren immer wieder mit der militanten Bewegung "Black Panther Party" in Verbindung gebracht, der er früher angehört hatte. Auch seine kritische Berichterstattung über Rassismus und Polizeigewalt dürfte ihm bei der Polizei Pennsylvanias Feinde gemacht haben.