Russland: Weiterhin Proteste gegen die Wahlergebnisse
Außerhalb Russlands solidarisierten sich viele Menschen mit den Demonstranten.
© Lutz Meyer
12. Dezember 2011 – Eine Woche nach den Wahlen zum russischen Parlament konnten Zehntausende BürgerInnen am Tag der Menschenrechte in Moskau unbehelligt von der Polizei und den Truppen des Innenministeriums friedlich gegen die offiziell verkündeten Wahlergebnisse demonstrieren. Dagegen werden aus anderen Städten mehrere hundert Festnahmen im Zusammenhang mit Demonstrationen gemeldet.
Außerhalb Russlands solidarisierten sich viele russische BürgerInnen etwa in London und Hamburg mit den Demonstranten zu Hause. An einer in Berlin von etwa 500 Menschen besuchten Demonstration, die von der Russischen Botschaft zum Reichstagsgebäude führte, nahm Amnesty International mit der Forderung teil, die Demonstrationsfreiheit in Russland zu gewährleisten und die, in der vergangenen Woche verhafteten, friedlichen Demonstranten freizulassen.
Nach den Duma-Wahlen gingen die Sicherheitskräfte zum Teil hart gegen Demonstranten vor, die mit dem Vorwurf erheblicher Wahlmanipulationen an die Öffentlichkeit getreten waren. Berichten zufolge befinden sich nach wie vor mehr als 100 Menschen in Gewahrsam; gegen viele der Entlassenen sind noch Verfahren anhängig. In mehreren Fällen wurden auch Journalisten, die klar als solche erkennbar waren, Opfer von Körperverletzungen durch die Polizei. "Die Frage liegt nahe, warum eine große Anzahl der Demonstranten aus den Reihen der Opposition verhaftet wird, die Befürworter der Regierung, die sich an den gleichen Plätzen versammeln, aber unberührt bleiben," sagte John Dalhuisen, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.
Amnesty International liegen zahlreiche Berichte über Misshandlungen von Demonstranten und Inhaftierten und die Verweigerung von medizinischer Versorgung vor. Anschließende Gerichtsverfahren wurden unter Missachtung der Standards für faire Verfahren teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt.
Mit Losungen wie "Wir sind mit Euch" solidarisierten sich vorwiegend russische StudentInnen am Abend des 10. Dezember bei der Demonstration in Berlin mit ihren Landsleuten in Russland. "Mit den heutigen Demonstrationen erweist sich vor aller Augen die Absurdität des immer wieder gehörten Vorwurfs gegen die Arbeit von Amnesty International, die Organisation setze sich in Russland für Rechte ein, die die Bürgerinnen und Bürger Russlands selbst nicht interessierten," erklärte Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International. "Es ist schon etwas Besonderes, mehr als 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges Seite an Seite mit unseren russischen Kolleginnen und Kollegen durch das Brandenburger Tor zu ziehen und dabei für die Verwirklichung von Menschenrechten in der Russischen Föderation einzutreten", erklärte Franck am Abend nach der Demonstration.
