"Die Achtung der Menschenrechte hat einen stabilisierenden Effekt"
Michael Steiner mit Amnesty-Aktionspostkarten: "Rückenstärkung für das, was wir in Afghanistan vorhaben."
© Amnesty International / Christian Ditsch
18. November 2011 - In der aktuell laufenden Kampagne "Frauenrechte nicht wegverhandeln!" setzt sich Amnesty International gegenüber den NATO-Staaten und der afghanischen Regierung dafür ein, dass die afghanische Zivilgesellschaft – insbesondere Frauengruppen – bedeutend an den Verhandlungen über die Zukunft ihres Landes beteiligt werden, ihre Empfehlungen echten Einfluss haben und ihre Rechte nicht Verhandlungen mit den Taliban zum Opfer fallen. Von Michael Steiner, dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan und Gastgeber der internationalen Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn, fordern wir insbesondere ihre Beteiligung an der Bonn-Konferenz.
Wie empfinden Sie es, dass so viele Postkarten bei Ihnen ankommen?
Michael Steiner: Keinesfalls als lästig, sondern als Rückenstärkung für das, was wir in Afghanistan vorhaben.
Amnesty befürchtet, dass bei den Verhandlungen mit den Taliban die erreichten Fortschritte für Frauen auf dem Spiel stehen. Teilen Sie diese Befürchtung?
Michael Steiner: Das ist ein vollkommen berechtigtes Anliegen. Deswegen sind wir ja auf mehreren Feldern aktiv. Auf der Konferenz in Bonn soll ein Konsens zwischen der internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung erzielt werden, der zentrale Prinzipien des politischen Prozesses definiert. Diese Prinzipien sollen erstens so gefasst werden, dass jede Friedenslösung inklusiv sein muss, also alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind, und natürlich gehören zu denen Frauen. Zweitens muss festgeschrieben werden, dass das Ergebnis des Prozesses den Respekt für die Verfassung einschließlich der Menschenrechte und speziell der Frauenrechte beinhalten muss.
Was kann denn Deutschland im Moment dafür tun, dass es tatsächlich so kommt?
Michael Steiner: Erstens haben wir die afghanische Regierung gebeten, dass ihre Delegation mindestens zu 25 Prozent aus Frauen besteht. Zweiter Punkt: Wir haben die afghanische Zivilgesellschaft aufgefordert, sich selbst zu organisieren. Sie hat jetzt 34 Delegierte gewählt, die am 3. Dezember, also zwei Tage vor der Konferenz, auf dem zivilgesellschaftlichen Forum die Positionen der Zivilgesellschaft darlegen. Der dritte und ich glaube entscheidende Punkt ist, dass mit Zustimmung der afghanischen Regierung zwei Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft auf der Bonner Konferenz ihre Position genau wie ein Außenminister darlegen werden. Das ist das, was wir von außen machen können, aber letztlich muss es natürlich aus der afghanischen Gesellschaft kommen.
Dass zwei Vertreter der Zivilgesellschaft auf der Bonner Konferenz sprechen werden, ist ein symbolischer Schritt. Was kann getan werden, damit die Zivilgesellschaft auch dauerhaft Einfluss auf die Zukunft Afghanistans hat?
Michael Steiner (re.) im Gespräch mit Amnesty Pressesprecher Ferdinand Muggenthaler: "Wir müssen die Dinge ganz nüchtern sehen."
© Amnesty International / Christian Ditsch
Michael Steiner: Natürlich ist es eine Sache, was wir vereinbaren, und eine andere, wie sich die Realität vor Ort entwickelt. Da kann es – das müssen wir ganz realistisch sehen – auch retardierende Entwicklungen geben. Das ist nicht nur eine Frage der Taliban, denn die Gesellschaft, vor allem im ländlichen Bereich, ist sehr konservativ. Frauenrechte, Gleichberechtigung sind dort Themen, die nicht traditionell in der Kultur verankert sind. Aber es gibt auch Elemente, die mich insgesamt optimistisch sein lassen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Achtung der Menschenrechte einen stabilisierenden Effekt hat. Das heißt, auch aus politischen Gründen haben wir ein eminentes Interesse daran, dass stabilisierende Lösungen und Strukturen dieses partizipative Element der Beteiligung der Zivilgesellschaft haben.
Angesichts der Traumatisierung, die Afghanistan und die Region nach 1989 erlebt hat, wird die zentrale Botschaft von Bonn sein müssen: Wir bleiben engagiert auch nach dem Abzug der Kampftruppen. Und die Botschaft muss glaubhaft sein. Das wird auch Geld kosten. Dieses Geld können die Geberstaaten nur über Parlamente generieren. Das heißt, der Bundesaußenminister muss in den Deutschen Bundestag gehen, der norwegische Außenminister muss in den Storting, der französische muss in die Assemblée nationale gehen. Die Parlamente werden das Geld nur bewilligen, wenn sich die afghanische Regierung auch für die Menschenrechte einsetzt. Das heißt, in Bonn werden wir sagen: "Wir bleiben engagiert, aber ihr Afghanen müsst weiter an dem Aufbau eines Staatswesens arbeiten, das der Bevölkerung zugute kommt und die Verfassung – sicherlich schrittweise – in die Realität umsetzt. Nur wenn ihr da eine gute Geschichte schreibt, werden die Parlamente und die Menschen sich in den anderen Ländern angesichts der Knappheit der Kassen bereit sehen, diese Unterstützung zu leisten."
Amnesty wird diesen Prozess weiter genau beobachten.
Michael Steiner: Das ist auch gut so. Aber wir müssen die Dinge ganz nüchtern sehen. Auch die afghanischen Frauenorganisationen selbst sagen: "Wir müssen die Dinge gemäß unserer Realität machen und unsere Realität in Afghanistan ist eine sehr konservative." Ich glaube, was wir von außen machen können, ist begrenzt. Wir dürfen auch nicht durch unsere Hilfestellung die Zivilgesellschaft sozusagen als fünfte Kolonne des Westens diskreditieren. Wir müssen in diesen restlichen drei Transitionsjahren dazu beizutragen, dass auch die Zivilgesellschaft souverän wird. Alles, was nur von der internationalen Präsenz abhängt, ist auf Sand gebaut.
Vielen Dank für das Gespräch.
Dass VertreterInnen der Zivilgesellschaft bei der internationalen Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn sprechen dürfen, ist ein erster Erfolg – aber ihre Stimmen müssen auch gehört werden!
Setzen Sie sich also weiter für die Rechte der Afghaninnen und Afghanen ein!
