Die ägyptischen Behörden müssen die Sicherheitskräfte zügeln

28. Januar 2011 - Amnesty International hat die ägyptischen Behörden aufgefordert, die Sicherheitskräfte in Schach zu halten, um weitere Todesfälle unter Demonstranten während der landesweiten Proteste zu verhindern.

Tausende haben sich in den vergangenen Tagen zusammengefunden, um gegen Armut, Polizeigewalt und Korruption zu protestieren. "Die ägyptischen Behörden müssen die Sicherheitskräfte zügeln, um Blutvergießen zu verhindern" sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Die Behörden können sich nicht weiterhin auf den 30 Jahre währenden Ausnahmezustand berufen, um pauschal öffentliche Demonstrationen zu verbieten und den Sicherheitskräften uneingeschränkte Rechte auf Durchsuchungen und Festnahmen zu gewähren."

Die Organisation sagte, dass die Demonstranten das Recht haben müssen, Proteste zu organisieren. Die Teilnehme an Demonstrationen muss möglich sein, frei von Einschüchterung, Gewalt und der Furcht vor Inhaftierung und Verfolgung.
In der letzten Nacht war die Kommunikation in weiten Teilen Ägyptens unterbrochen; Internetverbindungen und Mobilfunkdienste waren abgeschnitten. Bereits früher in dieser Woche wurden SMS-Dienste, Twitter und Bambuser unterbrochen. Die Mobiltelefonanschlüsse von prominenten Menschenrechtsaktivisten wurden deaktiviert.

"Mit diesen drastischen Schritten zur Unterbindung der Kommunikation zwischen Ägyptern zeigen die Behörden, dass sie alles Erdenkliche zu tun bereit sind, um den Menschen das Recht auf friedlichen Protest zu nehmen", sagte Hassiba Hadj Sahraoui.

Amnesty International verurteilt die unverhältnismäßige und unnötige Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte, den Gebrauch scharfer Munition und tödlicher Gewalt gegen Demonstranten, die Berichten zufolge gestern zum Tod eines weiteren Demonstranten geführt haben.

Amnesty International hat Informationen erhalten, dass der 22-jährige Ahmed Atef gestern im Nord-Sinai getötet wurde, als Sicherheitskräfte in der Stadt Sheikh Zuweid das Feuer auf eine Gruppe von mehr als 1000 Demonstranten eröffneten. Sieben Demonstranten sind Berichten zufolge in der nordostägyptischen Stadt Suez getötet worden.

Seit Beginn der landesweiten Proteste am Dienstag sind damit mindestens acht Menschen getötet und viele mehr verletzt worden. Nach Angaben von Rechtsanwälten und Menschenrechtsorganisationen sind mindestens 1.120 Demonstranten von den ägyptischen Sicherheitskräften inhaftiert worden.

Eine Reihe von verhafteten Demonstranten hat Amnesty International berichtet, dass sie während ihrer Festnahme und Inhaftierung in Lagern der Zentralen Sicherheit misshandelt wurden und ihnen angemessene medizinische Behandlung verweigert wurde.

Acht Mitglieder der Führungsebene der Organisation der Muslimbrüder sind gestern festgenommen worden, unter ihnen auch Eissam Aryan und Mohamed Mursi. Daneben wurden auch 20 weitere führende Mitglieder der Muslimbrüder aus verschiedenen Provinzen verhaftet.

Hintergrund
Nach internationalem Recht darf die Polizei Gewalt nur dann anwenden, wenn es unbedingt notwendig ist und nur in dem Ausmaß, wie es die Ausübung der Pflichten erfordert. Insbesondere dürfen Schusswaffen nicht gegen Personen eingesetzt werden, es sei denn zur Selbstverteidigung oder der Verteidigung Dritter, die in direkter Gefahr sind, getötet oder ernsthaft verletzt zu werden.

Den Demonstranten wird das nicht genehmigte Versammeln, Angriffe auf Sicherheitskräfte, die Beschädigung öffentlichen Eigentums und die Behinderung des Verkehrs vorgeworfen. Diese Vorwürfe werden häufig von den Behörden genutzt, um die Versammlungsfreiheit zu beschränken und den Ägyptern das Recht auf friedlichen Protest zu verweigern.

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