Honduras: Menschenrechtslage ein Jahr nach dem Putsch noch immer prekär

28. Juni 2010 - Vor einem Jahr wurde der gewählte Präsident Honduras, Manuel Zelaya, in einem rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechenden Verfahren aus dem Amt geputscht. Die Folgen dieses Staatsstreichs waren nicht nur für die politische Stabilität und das internationale Ansehen des Landes katastrophal, sondern auch für die Menschenrechtslage: Unter Herrschaft der Übergangsregierung wurden hunderte Menschen, die gegen den Putsch protestierten, von staatlichen Sicherheitskräften geschlagen oder waren willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Berichten zufolge waren Frauen und Mädchen sexueller Gewalt durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt. Mehr als 10 Menschen wurden getötet. Darüber hinaus wurden Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und Richter eingeschüchtert und bedroht, Medienanstalten geschlossen und die Arbeit unabhängiger Journalisten zensiert.

Ein Jahr nach dem Staatsstreich wurde noch immer niemand für diese Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen. Zwar löste Ende Januar der neue Präsident Porfirio Lobo, der im November gewählt worden war, die Übergangsregierung ab und richtete im April eine Wahrheits- und Versöhnungskommission ein. Amnesty International ist jedoch besorgt, da Lobo nicht ernsthaft bemüht scheint, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Mandat der Kommission beschränkt sich darauf, die Faktoren zu bestimmen, die zu der Krise führten. Die Zeit der Gewalt zu untersuchen, Verantwortliche zu identifizieren und den Opfern Wiedergutmachung zukommen zu lassen, ist nicht vorgesehen.

Diese Straflosigkeit ist insofern besonders tragisch, als dass sich die Lage in Honduras bis heute nicht verbessert hat. Die Meinungsfreiheit wird heute sogar stärker bedroht als in der Zeit direkt nach dem Putsch – allein in den letzten drei Monaten wurden sieben Journalisten ermordet, viele weitere werden bedroht und müssen um ihr Leben fürchten. Richter, die den Staatsstreich kritisiert haben, werden verstärkt willkürlichen Versetzungen und unfairen Disziplinarverfahren ausgesetzt. Erst am 1. Juni wurden vier Richter abgesetzt. Insbesondere trifft es Mitglieder der Organisation Richter für Demokratie, die sich für die Prinzipien der Fairness und Transparenz einsetzt.

Dass Präsident Lobo sich zwar öffentlich zu den Menschenrechten bekennt, jedoch keine Schritte unternimmt, sie zu schützen, ist nicht akzeptabel. Die schweren Menschenrechtsverletzungen in Honduras dürfen nicht vergessen werden, die Opfer haben ein Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Wenn es Lobo nicht gelingt, das Klima der Repression und Unsicherheit in Honduras zu beenden, wird die Stabilität des Landes in Gefahr bleiben.

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