Iran: Hinrichtungen senden abschreckende Botschaft
29. März 2010 - Nach jüngsten Entwicklungen im Iran ist Amnesty International besorgt über den Einsatz der Todesstrafe als politischen Instrument. Iranische Behörden versuchen politische Unruhen mittels Hinrichtungen zu unterdrücken, schüchtern die Bevölkerung systematisch ein und signalisieren, dass abweichende Meinungen nicht toleriert werden.
Als im vergangenen Jahr hunderttausend Iraner/innen gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl vom 12. Juni auf die Straße zogen, stieg die Zahl der Hinrichtungen drastisch an. Obwohl viele Getötete für Straftaten verurteilt worden waren, die sie bereits vor den Protesten begangen hatten, wurden die Hinrichtungen mit den Unruhen in Verbindung gebracht und häufig als Warnung an die Demonstrierenden verstanden. In den ersten acht Wochen nach der erneuten Amtseinführung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurden 112 Personen hingerichtet. Das entspricht fast einem Drittel aller Hinrichtungen in einem ganzen Jahr im Iran.
Nach den Recherchen von Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen im Iran hingerichtet.– die größte Zahl, die Amnesty International in den vergangenen Jahren registrierte. Die Daten verschiedener Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass sich die Zahl der Hinrichtungen im Iran seit dem ersten Amtsantritt von Präsident Mahmud Ahmadinedschad 2005, nahezu vervierfacht hat. Zahlreiche Hingerichtete hatten kein faires Verfahren erhalten.
"Der stetige Anstieg von Hinrichtungen sowie die zahlreichen Drohungen von Beamten, Demonstrierende hinzurichten, zu einer Zeit, in der der Iran die umfassendsten/heftigsten öffentlichen Unruhen seit der Islamischen Revolution 1979 erlebte , weisen darauf hin, dass die iranischen Behörden die Todesstrafe benutzen, um Opposition und abweichende Meinungen zu unterdrücken," sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Leiterin der Nahost- und Nordafrika-Abteilung von Amnesty International.
Schauprozesse
Nach einer Serie von Schauprozessen wurden im Januar 2010 zwei Männer gehängt. Obwohl sich später herausstellte, dass sich die Männer während der Wahlen im Juni 2009 bereits in Haft befanden, brachten(fällten?) die Behörden das Urteil, in direkte Verbindung mit den derzeitigen Unruhen. .Unter anderem wurden die Männer der "moharebeh", der"Feindschaft gegen Gott", für schuldig befunden. Nasrin Sotudeh, die Anwältin eines Hingerichteten, sagte der Nachrichtenagentur Reuters : "Es gibt nur eine Erklärung für eine Hinrichtung in dieser Eile: … die Regierung versucht die Ausweitung der gegenwärtigen (Oppositions-) Bewegung durch Verbreitung von Furcht und Einschüchterung zu verhindern."
Immer mehr Menschen wurden der "moharebeh" beschuldigt, einem ungenauen Straftatbestand. Laut Philip Alston, dem UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, wird als moharebeh"eine Vielzahl von Vergehen bezeichnet, die oft ungenau definiert und in gewisser Weise politischer Natur sind." Mindestens neun weitere Personen wurden nach den Massendemonstrationen 2009 zum Tode verurteilt und warten auf ihre Hinrichtung.
Jüngste Kommentare des Teheraner Staatsanwalts Abbas Ja'fari Dowlatabadi schüren den Verdacht, dass die Urteile politischer Natur sind. . Zur Verhängung der Todesstrafe gegen eine Gruppe Demonstranten sagte er: "Heute hat das islamische System seinen Gegner und Abweichlern ihren Platz gezeigt. Das Volk wird es nicht zulassen, dass sich solche Vorfälle erneut im Land ereignen."
Hinrichtungen unter früheren Regierungen
Die Führer des Iran werden nicht zum ersten Mal beschuldigt , Hinrichtungen oder Todesurteile als Mittel politischer Kontrolle einzusetzen. Unter dem Schah sowie in den Anfangstagen der Islamischen Republik wurden Hinrichtungen als politisches Instrument genutzt, um Gegner zu eliminieren und die Opposition zu unterdrücken.
In den 1970er Jahren ließ der – zunehmend an Popularität verlierende – Schah politische Gegner in Massen verhaften, um die Opposition zu unterdrücken. Damals kritisierte Amnesty International die iranischen Behörden für die "extrem hohe Zahl von Hinrichtungen" nach unfairen Verfahren vor Militärgerichten.
In den Monaten nach der Islamischen Revolution, wurden 1979 mehr als 600 Personen durch Erschießungskommandos standrechtlich hingerichtet, unter ihnen viele frühere Minister, Beamten oder Armeeoffiziere. Einige wurden nach grob unfairen Gerichtsverfahren, die nur wenige Minuten dauerten, getötet. Bis 1982 verzeichnete Amnesty International mehr als 4.000 Hinrichtungen seit der Revolution.
Die bisher meisten standrechtlichen Hinrichtungen wurden 1988 vollzogen, als biszu 5.000 Personen – viele waren politische Gefangene – bei dem sogenannten "Gefängnismassaker" 1988 und 1989 getötet wurden. Amnesty International verurteilte den Vorfall seinerzeit als "absichtliche Massentötung politischer Gegner". Unter den Getöteten waren viele Mitglieder der Volksmojahedin, einer Oppositionsgruppe im Iran, die beschuldigt wurde/wird, während des acht Jahre dauernden iranisch-irakischen Krieges mit Saddam Husseins kollaboriert zu haben. Andere Tote gehörten säkularen, linksgerichteten Parteien an, die als Bedrohung für das islamische System angesehen wurden. In vielen Fällen bestanden die Gerichtsverfahren aus einigen Fragen, die in den Gefängniszellen durch Mitglieder der (von Gefangenen so genannten) "Todeskommission" gestellt wurden.
Die Wiederbelebung der Todesstrafe
In den 1990er Jahren nahm die Zahl der Hinrichtungen ab. Nach dennach den Studentenunruhen 1999 wurden Todesurteile zwar verhängt, aber ausgesetzt. Mit der Wahl Ahmadinedschad ins Präsidentenamt stieg die Hinrichtungsrate seit 2005 wieder steil an., – Um, so hieß es, die öffentliche Ordnung zu verbessern, gegen "Gangster und Rowdys" vorzugehen und Iran zu den ursprünglichen Werten der Islamischen Revolution zurückzuführen.
Ebenfalls wurden mehr jugendliche Straftäter hingerichtet. (Menschen, die für Vergehen zum Tode verurteilt wurden, die sie begingen, als sie noch unter 18 Jahre alt waren.) Iran ist eines der ganz wenigen Länder, die weiterhin solche Hinrichtungen durchführen und so eindeutig internationales Recht verletzen .UN-Sonderberichterstatter Philip Alston sagte dazu: "Kein Staat versucht dies wirklich als Prinzip darzustellen – es ist eindeutig verpönt. Und trotzdem klagt der Iran Jugendliche nicht nur an, sondern richtet sie häufig auch hin."
Schon vor den Unruhen imSommer 2009 gab es Anzeichen, dass Präsident Ahmadinedschads Regierung zunehmend die Todesstrafe benutzt, um in Gegenden, in denen große ethnischen Minderheitenleben leben, Unruhen zu begegnen. Bombenanschläge der vergangenen Jahre in der überwiegend arabisch geprägten Provinz Khuzestan und den belutschischen Gebieten der Provinz Sistan-Baluchistan hatten eine Welle (oft öffentlicher) Hinrichtungen zur Folge. Im Fernsehen wurden die Geständnisse einige r Verurteilter gezeigt, die wahrscheinlich unter Folter oder Zwang erpresst wurden.
Ehsan Fattahian, 2008 verhaftet und verurteilt als Mitglied einer kurdischen Oppositionsgruppe, wurde im November 2009 hingerichtet. Zwei Tage vor seinem Tod durch den Strang schickte er einen Brief ab, in dem er die Behörden beschuldigt, seine ursprüngliche Strafe erhöht zu haben, , weil er sich weigerte vor der Kamera Verbrechen zu gestehen, die er nicht begangen habe. Er erhob den Vorwurf, dass die Entscheidung "ein Ergebnis des Drucks von Kräften aus Sicherheit und Politik außerhalb des Justizapparates" gewesen sei. Seit den Unruhen 2009 werden immer mehr iranische Kurden zum Tode verurteilt.
UN-Sonderberichterstatter Philip Alston betont: "Internationales Recht legt eindeutig fest, dass die Todesstrafe nur für die schlimmsten Verbrechen verhängt werden darf. Wie erklärt, bezieht sich dieser Begriff nur auf Verbrechen , die in irgendeiner Weise zum absichtlichen Tod – Totschlag – führten. Geringere Vergehen können nicht mit der Todesstrafe belegt werden. Dieses Verbot missachteten und ignorierten, dass die iranischen Gerichte und die iranische Regierung durchgängig."
Hunderte, möglicherweise Tausende Menschen warten gegenwärtig im Iran auf ihre Hinrichtung. Manchmal kann dieser Leidensweg Jahre dauern. Amnesty International sprach mit einem Gefangenen, der mehrere Jahre auf seine Hinrichtung wartete, bevor seine Strafe letztlich umgewandelt wurde. In einem Telefoninterview aus dem Gefängnis sagte er:"Haben sie jemals erfahren, zum Tode verurteilt worden zu sein? Wurde ihrem Partner, Bruder, ihrer Schwester und ihren Verwandten je gesagt , dass heute Nacht ein naher Angehöriger hingerichtet werden soll? Können Sie den Horror und den Schock nach einer solchen Nachricht nachvollziehen? Nein? Ich schon, zwei nahe Angehörige von mir und unsere Familien mussten das durchmachen – nicht für eine, zwei oder einige Nächte , für einen Zeitraum von über zweitausend Nächten."
