Sri Lanka: UN muss Menschenrechtsverletzungen untersuchen

"Die Vereinten Nationen haben bis heute weder offengelegt, was sie über die letzten Tage des bewaffneten Konflikts wussten, noch das Ausmaß der begangenen Menschenrechtsverstöße anerkannt oder darauf gedrängt, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen," sagte Madhu Malhotra, stellvertretende Direktorin des Asien-Pazifik-Programms von Amnesty International. "Gegen Ende der kämpferischen Auseinandersetzungen wurden die Grausamkeiten gegen Zivilisten und gegnerische Kämpfer offenbar von dem Verständnis, dass man keinerlei Konsequenzen für diese Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene fürchten müsse, noch weiter angeheizt."

Statt in Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln und Opfern Entschädigungen zu gewähren, ist die srilankische Regierung in den letzten zwölf Monaten hart gegen kritische Stimmen vorgegangen und hat z.B. Journalisten und Oppositionspolitiker ins Gefängnis geworfen. "Viele Tausend Zivilisten kamen zu Tode. Da die Regierung das wahre Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen jedoch zu verschleiern versucht und unabhängige Untersuchungen verhindert, könnten die Opferzahlen auch noch erheblich höher liegen und in die Zehntausende gehen," sagte Madhu Malhotra.

Auch ein Jahr nach den Kämpfen hat sich die Lage der Zivilbevölkerung in den Dörfern praktisch nicht verbessert. Etwa 80.000 Personen befinden sich noch in den Flüchtlingslagern, die Hilfsmittel gehen zur Neige. Die restlichen der 300.000 Vertriebenen zogen zurück in ihre Dörfer und kämpfen dort ums Überleben. Häuser und Infrastruktur sind zerstört. Mehrere Tausend Personen, die verdächtigt werden, mit der LTTE in Verbindung zu stehen, bleiben weiter ohne Verfahren in Haft.

Die Regierung verlängert immer wieder den Ausnahmezustand, schränkt die Meinungsfreiheit und viele andere grundlegende Menschenrechte ein. Bisher hat es keine ernsthaften Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen gegeben. Da Sri Lanka das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert hat, kann der Internationale Strafgerichtshof nur auf Zuweisung des UN-Sicherheitsrats Ermittlungen gegen mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerstrafrecht einleiten.

Doch der UN-Sicherheitsrat hat das Problem der Straflosigkeit in Sri Lanka nicht einmal öffentlich diskutiert. Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete sogar eine Resolution, in der er die Bemühungen der srilankischen Regierung am Ende des bewaffneten Konflikts begrüßt, ohne auch nur die Notwendigkeit von strafrechtlicher Verfolgung oder Entschädigungen zu erwähnen. Die Untätigkeit der UN ist zum Teil durch die ablehnende Haltung der Verbündeten Sri Lankas (darunter China, Indien und die Bewegung der Blockfreien Staaten) gegenüber internationalen Interventionen zu begründen.

Ein Jahr nach dem Ende des bewaffneten Konflikts lenkt Amnesty International die weltweite Aufmerksamkeit auf die andauernde Straflosigkeit in Sri Lanka und fordert Gerechtigkeit für die Opfer und die Familien der Getöteten. Weltweit werden Mitglieder von Amnesty International in den kommenden Wochen Aktionen und Veranstaltungen durchführen.

Werden auch Sie aktiv! Fordern Sie jetzt eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka.

Unterzeichnen Sie jetzt auf der internationalen Webseite von Amnesty International die Online-Petition an den Generalsekretär der UN!