Sri Lanka: Parlament muss die Notstandsgesetze aufheben

20. April 2010 - In Sri Lanka ist zum ersten Mal nach dem Ende des bewaffneten Konflikts ein neues Parlament gewählt worden. Dieses Parlament muss die drakonischen Notstandsgesetze abschaffen, die über Jahrzehnte weitreichende Menschenrechtsverletzungen ermöglicht haben.

Vor der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments am 22. April 2010 fordert Amnesty International Sri Lanka auf, den Ausnahmezustand, der seit 1971 fast ununterbrochen in Kraft ist, das Anti-Terror-Gesetz (PTA = Prevention of Terrorism Act) und weitere damit im Zusammenhang stehende Notstandsgesetze und Bestimmungen aufzuheben. Diese sollten durch Gesetze ersetzt werden, die die Menschenrechte stärker einbeziehen.

Die Notstandsgesetze gewähren den staatlichen Behörden weitgehende Vollmachten bezüglich der Inhaftierung und erlauben den Gebrauch von Geheimgefängnissen - eine Methode, die geradezu einlädt zu Menschenrechtsverletzungen wie "Verschwindenlassen", Folter und Tod in Gewahrsam. In den vergangenen 30 Jahren haben Tausende von Srilankern Jahre in Haft verbracht, ohne dass ihnen der Prozess gemacht wurde.

Im Verlauf des vergangenen Jahres hat die Regierung in zunehmendem Maße diese Gesetze angewandt, um hart gegen Journalisten, politische Gegner und Gewerkschafter vorzugehen.

"Sri Lanka muss diese Gesetze aufheben und die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen beenden," sagt Madhu Malhorta, der stellvertretende Direktor des Asien-Pazifik-Programms von Amnesty International. "Das Anti-Terror-Gesetz, die Verordnung zur öffentlichen Sicherheit (PSO = Public Security Ordinance) und andere Notstandsbestimmungen ermöglichen es den Sicherheitskräften, Menschenrechte systematisch zu verletzen."

Seit dem Ende des bewaffneten Konflikts mit den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) vor fast einem Jahr hat das srilankische Parlament den Ausnahmezustand immer wieder Monat für Monat verlängert. Aufeinanderfolgende Regierungen haben die Forderungen nach Aufhebung des Anti-Terror-Gesetzes ignoriert.

"Der bewaffnete Konflikt ist vorbei. Die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes wird jetzt nur noch als Waffe gegen die politische Opposition benutzt und als eine notdürftige Lösung für die mangelhaften Praktiken bei der Strafverfolgung," sagt Madhu Malhorta.

Amnesty International fordert das neu gewählte Parlament auf, sich für die Freilassung von Menschen einzusetzen, die unter der srilankischen Notstandsgesetzgebung inhaftiert sind, es sei denn sie werden einer international anerkannten Straftat angeklagt und gemäß internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor ein reguläres Zivilgericht gestellt.