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Australien setzt Bearbeitung von Asylgesuchen aus
Hilflos: Flüchtlinge in einer Fähre vor Australien
© APGraphicsBank
Amnesty verurteilt die Aussetzung der Bearbeitung von Asylgesuchen
Amnesty International hat die Entscheidung der australischen Regierung verurteilt, die Bearbeitung von neuen Asylgesuchen afghanischer und srilankischer Staatsbürger auszusetzen. Dies steht in krassem Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen Australiens unter der UN Flüchtlingskonvention von 1951.
"Diese Entscheidung ist empörend. Leider scheint es so, dass die australische Regierung nun versucht, sich über die Rechte der Schwächsten hinwegzusetzen," sagt Sam Zarifi, der Direktor des Asien-Pazifik-Programms von Amnesty International.
Vor allem die verletztlichsten Personen betroffen
Amnesty International hat sich besonders besorgt darüber geäußert, dass dieser Schritt die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die einen wirklichen Schutzanspruch haben, zur Folge haben könnte.
Die Entscheidung, die Bearbeitung der Asylgesuche afghanischer und srilankischer Asylsuchender auszusetzen, nimmt die offizielle Bewertung der Sicherheitssituation vor Ort in diesen beiden Ländern durch den UNHCR vorweg.
Gefährliche Botschaft für die Region
Amnesty International glaubt, dass die australische Regierung mit diesem Schritt eine gefährliche Botschaft in die ganze asiatisch-pazifische Region aussendet. Es besteht die Gefahr, dass als Folge dieser Entscheidung weitere Regierungen versuchen könnten, Druck auf den UNHCR auszuüben mit dem Ziel, auch in Ländern wie Malaysia und Indonesien die Bearbeitung von Asylgesuchen afghanischer und srilankischer Staatsbürger zu beenden.
Amnesty International fordert die australische Regierung auf, die Informationen zu veröffentlichen, die sie zu der Einschätzung veranlasst haben, die Sicherheitslage in Afghanistan und Sri Lanka habe sich so weit verbessert, dass eine solche unerwartete und pauschale Aussetzung gerechtfertigt sei.
"Die Begründung der Regierung für diese offensichtlich einseitige Entscheidung steht im Gegensatz zu den Informationen, die Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen bezüglich der Situation vieler afghanischer und srilankischer Staatsbürger vor Ort erhalten haben.
90 Prozent der Asylsuchenden haben Schutzanspruch
Die australische Regierung hat gemäß der international vereinbarten Kriterien, die in der Flüchtlingskonvention von 1951 festgelegt sind, ein sehr strenges Verfahren bei der Beurteilung von Asylgesuchen.
Bei weit über 90 Prozent der Asylsuchenden, die auf dem Seeweg in Australien landen, wird ein wirklicher Schutzanspruch festgestellt. Dies bedeutet, dass die überwältigende Mehrheit der Afghanen und Sri Lanker, die in Australien um Asyl nachsuchen, einen wirklichen Schutzanspruch haben. Die australische Regierung muss also erklären, warum ein Pauschalaussetzung für diese beiden Gruppen erfolgte.
Situation in Sri Lanka und Afghanistan bleibt gefährlich
Die Situation in Sri Lanka bleibt für viele Gruppen prekär und gefährlich, dazu gehören Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und einige Tamilen. In ähnlicher Weise sind viele Afghanen, besonders Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, vor den Bedrohungen durch die Taliban und durch die mit der Regierung verbündeten Warlords geflohen. Frauen, alleinerziehende Familienoberhäupter, unbegleitete Minderjährige, traumatisierte Opfer, Menschen, die besondere medizinische Versorgung brauchen, und behinderte Menschen sind in besonderer Weise gefährdet.
"Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass die australische Regierung eine Pauschalaussetzung der Prüfung von Asylbegehren afghanischer und srilankischer Staatsbürger verfügt hat," sagt Sam Zarifi.
Amnesty International wird auch untersuchen, ob Australien mit diesem Schritt seine Verpflichtungen unter der Konvention zur Beseitigung von Rassendiskriminierung verletzt hat.