25. Juli 2009: Globaler Aktionstag für Iran

Am 25. Juli 2009 werden sich Menschen weltweit versammeln, um ihre Solidarität mit den Iranerinnen und Iranern auszudrücken, die in den vergangenen Wochen friedlich für ihre Rechte demonstriert haben und Opfer staatlicher Unterdrückung wurden. Gegen die Protestierenden gingen die Bereitschaftspolizei und paramilitärische Basidsch-Milizen oft mit brutaler Härte vor. Viele wurden dabei getötet, mehrere hundert verletzt. Schätzungen zufolge wurden bisher mehr als 2.000 Menschen festgenommen, 41 Journalistinnen und Journalisten sind inhaftiert. Anlass für die Proteste war die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad am 12. Juni 2009.

Menschenrechtsorganisationen und engagierte Menschenrechtsverteidiger, darunter Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die International Campaign for Human Rights in Iran, Human Rights Watch, Reporters without Borders, Amnesty International, International Federation of Human Rights und viele andere rufen deshalb zu dem globalen Aktionstag auf. In Berlin rufen die deutschen Sektionen von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Schriftstellervereinigung P.E.N. zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung auf.

Der Aktionstag verfolgt keine parteipolitische Agenda, sondern fordert den Schutz der international anerkannten Rechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger. Alle Teilnehmenden werden gebeten, die Kundgebung nicht für parteipolitische Zwecke zu nutzen und auf entsprechende Plakate, Fahnen, Symbole und Parolen zu verzichten. Als Zeichen des Mitgefühls sollten alle in schwarzer Kleidung erscheinen.

Die Organisationen fordern:

• die Einhaltung der Menschenrechte im Iran. Die Vereinten Nationen sollen umgehend eine Untersuchung der schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen einleiten, darunter ungesetzliche Tötungen, Folter und Misshandlungen, sowie den Verbleib der "Verschwundenen" aufklären.

• die bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, darunter Politiker, Journalisten, Blogger, Studenten und zivilgesellschaftliche Aktivisten.

• die Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit sowie Meinungs- und Pressefreiheit im Iran zu gewährleisten – so wie es die iranische Verfassung und Irans Verpflichtungen durch die Unterzeichnung internationaler Abkommen verlangen.

• ein Ende der staatlich unterstützten Gewalt. Die Verantwortlichen für Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen, die Todesstrafe darf jedoch unter keinen Umständen verhängt werden.

Datum: Samstag, 25. Juli 2009
Zeit: 13.00 - 15.00 Uhr
Ort: Potsdamer Platz / Ecke Stresemannstraße

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