Mexiko: Menschenrechtsverletzungen durch Militär bleiben ungesühnt
Eine Angehörige eines Verschwundenen protestiert in Nuevo Laredo, Mexiko, März 2009
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8. Dezember 2009 - In einem aktuellen Bericht kritisiert Amnesty International Menschenrechtsverletzungen durch das Militär in Mexiko und die ungenügende Strafverfolgung der Täter.
Militär soll Drogenkriminalität bekämpfen
Mexikos Präsident Felipe Calderón setzt bei der Bekämpfung der weit verbreiteten Drogenkriminalität verstärkt auf das Militär. Die Zahl der Toten im Krieg der Drogenkartelle ist in den letzten Jahren stark angestiegen, in den Medien wurde von fast 14.000 Morden zwischen 2008 und Juli 2009 berichtet. 50.000 Soldaten sollen die zivilen Behörden beim Kampf gegen die Drogenökonomie unterstützen.
Starker Anstieg der Menschenrechtsverletzungen durch das Militär
Seit der Offensive des Militärs gegen die Drogenmafia stieg die Zahl der Beschwerden wegen Übergriffen durch Soldaten kontinuierlich an. 2006 gingen 182 Beschwerden bei der Nationalen Menschenrechtskommission ein, 2008 waren es schon 1230. Amnesty geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus, da viele Opfer des Militärs aus Angst vor Repressalien keine Anzeige erstatten. Gemeldet wurden Fälle von willkürlicher Haft, Folter, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen.
Soldaten müssen nur selten mit Konsequenzen rechnen
Amnesty International sind nur wenige Fälle bekannt, in denen Soldaten für ihre Vergehen verurteilt wurden. Zahlreiche Berichte dokumentieren, dass die Militärgerichtsbarkeit die Verbrechen des Militärs an Zivilisten nicht oder nicht ausreichend verfolgt. Aufgrund der hohen Zahl von Beschwerden kann nach Meinung von Amnesty International nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Vielmehr findet eine systematische Verletzung von Menschenrechten durch das Militär ohne anschließende Strafverfolgung statt.
Forderungen von Amnesty
Amnesty International fordert die mexikanische Regierung auf, Verbrechen nicht mit Verbrechen zu bekämpfen. Der Kampf gegen Drogenkartelle darf nicht als Vorwand für willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen, Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen dienen. Werden Menschenrechte verletzt, müssen die Verantwortlichen verfolgt und die Fälle vor Zivilgerichten behandelt werden.
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Die Menschenrechtsverteidigerin Mercedes Murillo Monge wurde schikaniert, weil sie sich zu den Misshandlungen durch das Militär geäußert hatte.
