Amnesty verurteilt hartes Durchgreifen gegen Demonstranten im Iran
Polizisten verfolgen Unterstützer von Mir Hossein Mussawi
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8. Dezember 2009 - Amnesty International verurteilt die exzessive Anwendung von Gewalt durch die iranischen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen von Studenten am 7. Dezember. Augenzeugen zufolge wurden mehrere Demonstrierende geschlagen und verhaftet.
Schlagstöcke, Tränengas und Verhaftungen
In vielen Fällen gebrauchten die Sicherheitskräfte zusammen mit der Basij-Miliz Schlagstöcke und Tränengas, um die Unterstützer der oppositionellen Kräfte zu zerstreuen. Vorangegangen waren Drohungen der Behörden, dass sämtliche Demonstrationen als illegal eingestuft und durch die Sicherheitskräfte unterbunden würden. Am Ende des Tages war die Anzahl der inhaftierten Demonstranten noch
unbekannt.
Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
"Seit der umstrittenen Wahl im Juni zeichnet sich bei der Vorgehensweise der Behörden gegen friedliche Demonstrationen ein wiederkehrendes Muster ab: Ein schneller Rückgriff auf Gewalt gegen Menschen, die ihr Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollten", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, Abteilungsleiterin für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Sämtliche inhaftierten Demonstranten des heutigen Tages sollten unverzüglich und ohne Bedingungen freigelassen werden. Die iranischen Behörden setzen die Bedrohung friedlicher Andersdenkender fort und bezeichnen sie als gewalttätige Kriminelle, die die iranische Verfassung verletzen."
Tausende Oppositionelle und Studenten demonstrierten
Tausende von Oppositionellen und Studenten hatten sich in Teheran und anderen Städten des Landes versammelt, um den Jahrestag der Tötung dreier Studenten durch die Sicherheitskräfte im Jahr 1953 zu begehen. In diesem Jahr wurde der Jahrestag von Studenten zum Anlass genommen, an den Universitäten Reformen und die Achtung der Menschenrechte einzufordern.
Ein Augenzeuge berichtete Amnesty International, die Studenten der Shahid Beheshti Universität seien entlang der Mauern des Evin-Gefängnisses im Norden von Teheran marschiert. Dabei hätten sie gerufen "Freiheit für die politischen Gefangenen" und "Studenten wollen lieber sterben als sich mit der Unterdrückung abzufinden".
Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften
Ein anderer Student berichtete, dass in Isfahan entlang der Universität im Süden der Stadt zahlreiche Basij-Milizen und Sicherheitskräfte in Zivil aufgezogen waren, um jeglichen Protest zu ersticken.
Im Lauf des Tages erhielt Amnesty International Berichte von Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften in Zivil (wahrscheinlich Basij-Milizen) und Studenten an den Universitäten in Mazandaran und Sari im Nordiran. Seit dem Morgen hatten die Sicherheitskräfte den Studenten verboten die Universität zu betreten.
Berichten zufolge hielt die Polizei an der Amir Kabir Universität die Studenten im Inneren der Universität mit Plastikgeschossen davon ab, sich mit den Protestierenden außerhalb des Gebäudes zu verbinden.
Schikane und Einschüchterung
In den vergangenen Wochen erhielten Studenten, die verdächtigt wurden, Proteste zu organisieren, Drohungen. Dutzende wurden inhaftiert.
Eine andere Art der Unterdrückung war die Blockierung von Internetverbindungen und
Mobiltelefonen. Außerdem wurden ausländische Medien daran gehindert an den Demonstrationen teilzunehmen.
Am vergangenen Samstag inhaftierten die Sicherheitskräfte bis zu 29 Frauen, die an einem stillen Protest teilgenommen hatten. Die "Trauernden Mütter" sind eine Gruppe von Müttern, deren Kinder infolge von Gewalttaten nach der Wahl getötet wurden, und anderen Frauen. Sie versammeln sich wöchentlich, um ein Ende der Menschenrechtsverletzungen zu fordern. Die "Trauernden Mütter" fordern eine gerichtliche Überprüfung des Todes ihrer Kinder.
