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Russland muss die Verfolgung von Menschenrechtlern stoppen!
08. Dezember 2009 - Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte fordert Amnesty International ein Ende der Verfolgung von Menschenrechtlern in Russland.
"Die Machthaber Russlands bringen der Arbeit von Menschenrechtlern keinerlei Respekt entgegen. Menschenrechtsarbeit ist ein integraler Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft, doch Russland stellt nicht sicher, dass diese Arbeit geleistet werden kann. Es verletzt dadurch seine internationalen Verpflichtungen und bringt das Leben von Menschenrechtlern in Gefahr," so Nicola Duckworth, Programmdirektorin von Amnesty International für Europa und Zentralasien.
Menschenrechtler werden unter Druck gesetzt
Amnesty International fordert, Alexej Sokolow, den Leiter einer russischen Nichtregierungsorganisation, die gegen Folter und Misshandlungen in der Haft kämpft, gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Alexej Sokolow hatte mögliche Korruptionsfälle bei Angehörigen der Sicherheitskräfte untersucht, bevor er im Mai 2009 verhaftet wurde. Offiziell wird er verdächtigt, an einem Raub im Jahre 2004 beteiligt gewesen zu sein. Für Amnesty International ist Sokolow möglicherweise ein gewaltloser politischer Gefangener, der wohl nur verfolgt wird, weil er - im Rahmen des Gesetzes - aktiv war. Amnesty International befürchtet ein unfaires Gerichtsverfahren gegen Sokolow.
Oleg Orlow, Leiter der russischen Nichtregierungsorganisation "Memorial", könnte auch als gewaltloser politischer Gefangener bezeichnet werden können, sollte er nach einer Verleumdungsklage inhaftiert werden. In einer Erklärung nach dem Mord an der Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa hatte er den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow erwähnt.
"Die Vertreter der staatlichen Strukturen müssen wissen, dass sie sehr genau beobachtet werden und dass sie für ihre Handlungen und Erklärungen die Verantwortung tragen," so Nicola Duckworth. "Die strafrechtliche Verfolgung von Oleg Orlow ist eine absolut unangemessene Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung".
Oleg Orlow wurde nach seiner Erklärung bereits in einem Zivilverfahren wegen Verleumdung zu einer Schadensersatzzahlung an Kadyrow verurteilt. "Diese jüngsten Fälle kennzeichnen das Klima, in dem Menschenrechtler in Russland arbeiten. Und sie zeigen auch, wozu die Verantwortlichen in der Lage sind, um Kritik durch Menschenrechtler zu unterbinden." so Nicola Duckworth.
Morde an Menschenrechtlern bleiben ungeklärt
"Unterdessen bleiben die Morde an Menschenrechtlern wie Natalja Estemirova und Sarema Sadulajewa, die beide in Tschetschenien tätig waren, weiterhin unaufgeklärt", so Nicola Duckworth.
Am 31. Oktober 2009 wurde Sarema Gaisanowa, hauptamtliche Mitarbeiterin einer humanitären Organisation, aus ihrem Haus in Grosny entführt. Zu der Entführung kam es während einer Sonderoperation, die unter dem Kommando von Präsident Kadyrow durchgeführt worden sein soll. Seitdem fehlt von Gaisanowa jede Spur, es gibt ernsthafte Befürchtungen um ihre Sicherheit.
"Die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und unabhängigen Journalisten aufgrund ihrer Kritik der Behörden ist eine Schikane und steht in direktem Widerspruch zu den Pflichten, die Russland als Unterzeichner von internationalen Menschenrechtsverträgen eingegangen ist", sagt Nicola Duckworth. "Wir erwarten von den russischen Behörden den unbedingten und unzweifelhaften Willen, den Angriffen gegen Menschenrechtler und Personen, die sich humanitär engagieren, ein Ende zu bereiten. An diesem politischen Willen liegt es letztlich, ob sich ein Klima schaffen lässt, in dem die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden können."
Beteiligen Sie sich jetzt an unserer aktuellen Eilaktion! Setzen Sie sich für Sarema Gaisanowa ein.
Lesen sie über die Verleihung des Sacharow-Preises 2009 an die russischen Menschenrechtsverteidiger Ljudmilla Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowaljow.
