Aktuell Russische Föderation 27. November 2009

Russland: Abschaffung der Todesstrafe rückt näher

Nein zur Todesstrafe

Nein zur Todesstrafe

25. November 2009 - Das russische Verfassungsgericht hat das bestehende Hinrichtungsmoratorium verlängert und die Abschaffung der Todesstrafe empfohlen. Amnesty International begrüßt die Entscheidung als wichtigen Schritt und fordert Russland auf, die Todesstrafe ganz aus den Gesetzbüchern zu streichen.

„Mit dieser Entscheidung nimmt das Verfassungsgericht den russischen Bürgern die Angst, von ihrem eigenen Staat hingerichtet zu werden“, sagt Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International.

Das Hinrichtungsmoratorium besteht seit 1999. Es sollte auslaufen, sobald alle Gebiete der Russischen Föderation Geschworenengerichte eingerichtet haben. Am 1. Januar 2010 wird als letzte Republik Tschetschenien die Neuerung einführen. Das Verfassungsgericht verlängerte das Moratorium jedoch mit der Begründung, der Weg zu Abschaffung der Todesstrafe sei unumkehrbar.

Russland trat 1996 dem Europarat mit dem Versprechen bei, die Todesstrafe binnen drei Jahren aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Seit 1998 hat Russland keine Hinrichtungen mehr vollstreckt und trat auch international als Befürworter einer Welt ohne Todesstrafe auf. „Nun ist es höchste Zeit, dass Russland auch den letzten Schritt unternimmt und die Todesstrafe auch im Gesetz abschafft und das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert“, sagt Peter Franck.

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