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Oppositionellem droht Auslieferung
Der 29-jährige Igor Koktisch (englische Transkription: Igor Koktysh) könnte bald von den ukrainischen Behörden an Belarus ausgeliefert werden, wo ihm aufgrund fingierter Vorwürfe die Todesstrafe droht. Igor Koktisch ist ein gesellschaftlich engagierter Musiker und Unterstützer der belarussischen Opposition und wird wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten.
Appell an
PREMIERMINISTERIN
Yuliya Timoshenko
Prime Minister
M.Grushevskogo 12/2
01008 Kyiv
UKRAINE
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
Fax: (00 380) 44 254 0584
E-Mail: Über die Website: http://www.tymoshenko.ua/en/contacts
GENERALSTAATSANWALT
Oleksandr Medvedko
Prosecutor General
Vul. Riznitska 13/ 15
01601 Kyiv
UKRAINE
(Korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (00 380) 44 280 2603
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER UKRAINE
I.E. Frau Nataliia Zarudna
Albrechtstraße 26
10117 Berlin
Fax: 030-2888 7163
E-Mail: ukremb@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Dezember 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Fordern Sie die Behörden auf, Igor Koktisch umgehend und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, der wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.
- Appellieren Sie an die ukrainischen Behörden, Igor Koktisch effektiven und dauerhaften Schutz vor der Abschiebung nach Belarus zu gewähren.
Sachlage
Amnesty International betrachtet ihn daher als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Igor Koktisch sitzt seit dem 25. Juni 2007 in der Ukraine in Haft, nachdem die belarussischen Behörden seine Auslieferung gefordert hatten. Er wird grundlos beschuldigt, 2001 in Belarus einen Mord begangen zu haben, und steht wegen "Mordes in besonders schwerem Fall" unter Anklage. Darauf steht nach Artikel 139 des belarussischen Strafgesetzbuches die Todesstrafe.
Im Januar 2001 war Igor Koktisch in Belarus wegen Mordes angeklagt worden und saß ab Dezember 2001 in Untersuchungshaft, wo er gefoltert und misshandelt worden sein soll. Um ihn zu einem Geständnis zu zwingen, soll man ihn unter anderem geschlagen und nackt in eine sehr kalte Zelle gesperrt haben. Igor Koktisch konnte jedoch beweisen, dass er sich zum Zeitpunkt des Mordes in einer anderen Stadt aufgehalten hatte, und wurde daraufhin freigesprochen und aus der Haft entlassen. Am 1. Februar 2002 bestätigte der Oberste Gerichtshof von Belarus das Urteil.
Igor Koktisch zog danach mit seiner ukrainischen Frau in die Ukraine. Im April 2002 legte die belarussische Generalstaatsanwaltschaft gegen das Urteil Rechtsmittel ein, woraufhin der Fall für ein Wiederaufnahmeverfahren an die niedrigere Instanz zurückverwiesen wurde. Dieses ungewöhnliche Vorgehen der belarussischen Behörden ist der Grund für das Auslieferungsersuchen.
In der Ukraine engagierte sich Igor Koktisch weiter für den Herausforderer in der belarussischen Präsidentschaftswahl 2006. Er erstellte Videos und Internet-Banner und schrieb Lieder für den oppositionellen Kandidaten. Außerdem erstellte er für die nicht registrierte Jugendorganisation "Informal Youth Movement" eine Internetseite mit oppositionellen Broschüren und Postern.
Igor Koktisch beantragte in der Ukraine Asyl, sein Antrag wurde jedoch am 23. Oktober 2008 abgelehnt. Sein Anwalt hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt.
Die Ukraine ist Vertragsstaat verschiedener internationaler Menschenrechtskonventionen, die die Auslieferung von Personen verbieten, wenn ihnen im Zielland Misshandlungen, Folter, die Todesstrafe oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Hintergrundinformation
Igor Koktisch war Mitglied der mittlerweile verbotenen Rockband "Mlechny Put" (Milchstraße) und war in Belarus gesellschaftlich und politisch aktiv. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern einer von der katholischen Kirche finanzierten Jugendorganisation, die drogenabhängige Jugendliche bei der Rehabilitation unterstützte. Außerdem organisierte er Rockfestivals unter dem Motto "Nein zu Drogen und Gewalt". Auf diesen Festivals waren oppositionelle Flaggen und Slogans zu sehen. Zudem engagierte sich Igor Koktisch in der oppositionellen Jugendbewegung Zubr, die mittlerweile aufgelöst wurde, und nahm an politischen Kampagnen teil. Im Jahr 2002 versuchte er, die unabhängige Jugendorganisation "Informal Youth Movement" ins Leben zu rufen. Die Behörden verweigerten der Organisation jedoch die Registrierung. Kurz darauf suchte der Ermittlungsleiter der örtlichen Polizeidienststelle Igor Koktisch auf und erklärte in Anwesenheit von Zeugen, er werde einen Grund finden, ihn zu verhaften. Daraufhin wurde Igor Koktisch unter polizeiliche Überwachung gestellt und war Verhören, Hausdurchsuchungen und Strafanzeigen ausgesetzt.
Als Igor Koktisch in Zusammenhang mit dem Mord am Verwandten eines guten Freundes in Haft saß, soll ihm ein leitender Polizeibeamter gesagt haben, er wisse, dass Igor Koktisch unschuldig sei, werde jedoch von seinen Vorgesetzten unter Druck gesetzt.
Im Oktober 2007 legte Igor Koktisch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen seine geplante Auslieferung an Belarus und seine Auslieferungshaft ein. Im selben Monat wies das Gericht die ukrainische Regierung an, Igor Koktisch nicht auszuliefern, solange es keine Entscheidung zu dem Fall getroffen hat.