Mönch inhaftiert
Der tibetische Mönch Lobsang Drakpa soll in einem nicht öffentlichen Prozess zu drei Jahren Haft verurteilt worden sein. Er war von der chinesischen Polizei wegen eines Einzelprotests festgenommen worden. Man verweigert ihm den Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand und es besteht die Gefahr, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
Appell an
GOUVERNEUR DER PROVINZ SICHUAN
Yang Kening
Aba Tibetan and Qiang Autonomous Prefecture People’s Government Office
37 Daerma Jie, Maerkang Zhen
Aba Tibetan and Qiang Autonomous Prefecture
Sichuan Sheng 624000
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
LEITER DES BÜROS DES JUSTIZMINISTERIUMS IN DER PROVINZ SICHUAN
Chen Mingguo
Sichuan Provincial Department of Justice 24
Shangxiang Jie, Chengdu Shi
Sichuan Sheng 610015
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (00 86) 028 8662 2243
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyou Jie
Xicheng Qu, Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 659611
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Sollte Lobsang Drakpa nur wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert worden sein, lassen Sie ihn bitte sofort und bedingungslos frei. Wenn ihm eine international als Straftat anerkannte Handlung vorgeworfen wird, gewähren Sie ihm bitte eine Neuverhandlung im Einklang mit internationalen Standards und machen Sie die Anklagen öffentlich.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Lobsang Drakpa bis zu seiner Freilassung regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl hat und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to immediately and unconditionally release Lobsang Drakpa if he has been imprisoned solely for exercising the right to freedom of expression, or grant him a retrial in accordance with international standards and on charges made public of an internationally recognizable criminal offence.
- Pending his release, urging the authorities to ensure Lobsang Drakpa has regular and unrestricted access to family and lawyers of his choice, and is protected from torture and other ill-treatment.
Sachlage
Nach Angaben eines Berichts des Radiosenders Radio Free Asia, der am 5. August 2016 gesendet wurde, ist Lobsang Drakpa in einem nicht öffentlichen Prozess wegen unbekannter Anklagen zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der tibetische Mönch gehört dem Kirti-Kloster im Autonomen Bezirk Ngawa der Tibeter und Qiang in der Provinz Sichuan (Kreis Ngawa, Region Amdo) an.
Ein Mönch des Kirti-Klosters, der sich im Exil in Indien befindet, sagte, dass Lobsang Drakpa am 10. September 2015 einen Einzelprotest an der Hauptstraße von Ngawa durchgeführt habe, bei dem er Slogans wie "Freiheit für Tibet" und "Lang lebe der Dalai Lama" rief. Patrouillierende Polizist_innen schlugen Lobsang Drakpa auf der Straße und führten ihn ab. Ein weiterer Mönch des Kirti-Klosters wurde Berichten zufolge am selben Nachmittag wegen eines ähnlichen Protests festgenommen.
In der zweiten Jahreshälfte 2015 nahm die Anzahl der Proteste durch Selbstverbrennung in tibetischen Gebieten abgenommen, während die Zahl der Einzelproteste scheinbar anstieg. Die chinesischen Behörden bestrafen Personen, die ihrer Ansicht nach mit Protestierenden, die sich selbst in Brand steckten, in Verbindung stehen. Beispielsweise wurde die Tibeterin Dolmo Tso 2014 zu drei Jahren Haft verurteilt und im Gewahrsam gefoltert, weil sie den Leichnam eines Mannes, der sich selbst angezündet hatte, weggebracht hatte.
Hintergrundinformation
Ethnische Tibeter_innen werden in China diskriminiert und in der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Religions-, Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Tibetische Mönche, Schriftsteller_innen, Demonstrierende und Aktivist_innen werden immer wieder wegen ihrer friedlichen Aktivitäten inhaftiert.
Seit den tibetischen Massenprotesten im Jahr 2008 gegen den Einfluss der chinesischen Politik in tibetischen Siedlungsräumen hat die chinesische Regierung starke Militär- und Sicherheitskontrollen in tibetischen Gebieten eingeführt. Die chinesischen Behörden führen weiterhin Kampagnen zur "patriotischen Erziehung" durch, in denen Tibeter_innen gezwungen werden, sich vom Dalai Lama abzuwenden und ihre Unterstützung für die Kommunistische Partei auszudrücken. Ziel dieser Kampagnen werden insbesondere tibetische Klöster.
Seit Februar 2009 haben sich mindestens 145 Tibeter_innen selbst in Brand gesteckt, um gegen die repressive Politik der chinesischen Behörden zu protestieren. Darunter befanden sich 13 Mönche des Kirti-Klosters im Autonomen Bezirk Ngawa der Tibeter und Qiang (Kreis Ngawa). Lobsang Drakpa kommt aus dem Dorf Soruma, das zur Gemeinde Choejema (chinesisch Qiujima) im Kreis Ngawa gehört. Dort kam es 2012 zu drei Selbstverbrennungen.
In den vergangenen Jahren sind in China mehrere weitreichende Gesetze und Bestimmungen in Kraft getreten bzw. als Vorlagen eingebracht worden, um vorgeblich die nationale Sicherheit zu verbessern. Es gibt Befürchtungen, dass diese Gesetze dazu genutzt werden könnten, mit weit gefassten Anklagen wie "Anstiftung zum Umsturz" und "Separatismus" abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und gegen Menschenrechtsverteidiger_innen vorzugehen.
Amnesty International hat dokumentiert, wie der Anklagepunkt des "Separatismus" dazu missbraucht wird, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Religionsfreiheit einzuschränken. Tashi Wangchuk, der sich dafür einsetzt, dass die tibetische Sprache in Schulen gelehrt wird, befindet sich seit dem 27. Januar 2016 ohne Kontakt zu seiner Familie in Haft. Ihm wird "Anstiftung zum Separatismus" vorgeworfen, und bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Weitere Informationen zu seinem Fall finden Sie in UA-079/2016, online unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-079-2016/tibeter-haft. Im Februar 2016 wurde der tibetische Schriftsteller und Blogger Druklo – auch bekannt als Shokjang – zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde ebenfalls "Anstiftung zum Separatismus" vorgeworfen, weil er sich im Internet zur Religionsfreiheit, zum Dalai Lama und anderen tibetischen Themen geäußert hatte. Weitere Informationen zu seinem Fall finden Sie in UA-085/2015-1, online unter: www.amnesty.de/urgent-action/ua-085-2015-1/schriftsteller-verurteilt.