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Tibeter in Haft
Diese Urgent Action ist beendet.
Der gewaltlose politische Gefangene ist am 22. Mai 2018 wegen "Anstiftung zum Separatismus" zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Menschenrechtsverteidiger war vor zwei Jahren inhaftiert worden und wartete fast zwei Jahre auf seinen Prozessbeginn. In dieser Zeit durfte er keinen Kontakt zu seiner Familie haben.
Der Tibeter Tashi Wangchuk, der sich dafür einsetzt, dass die tibetische Sprache in Schulen gelehrt wird, ist inhaftiert und wegen "Anstiftung zum Separatismus" angeklagt worden. Er hat weder Zugang zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand. Ihm könnten bei einem Schuldspruch bis zu 15 Jahre Haft drohen.
Appell an
POLIZEIDIREKTOR
Qiao Yanpei
Public Security Bureau
Yushu People’s Government
Shengli Lu
Yushu, Qinghai 815000
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Police Chief / Sehr geehrter Herr Polizeidirektor)
DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR SICHERHEIT IN QINGHAI
Wang Zhengsheng
Qinghai Provincial Administration of Security
50 Bayi Zhonglu
Xining, Qinghai 810007
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
GOUVERNEUR VON QINGHAI
Hao Peng
Qinghai Provincial Government Office
12 Xi Dajie
Xining, Qinghai 810000
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 86) 09 7182 52135
E-Mail: qhsxxgk@163.com
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte stellen Sie sicher, dass Tashi Wangchuk sofort regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Tashi Wangchuk sofort und bedingungslos freigelassen wird, sofern er keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the authorities to ensure Tashi has regular, unrestricted access to his family and lawyer of his choice, without delay, and is protected from torture and other ill-treatment.
- Calling on them to immediately and unconditionally release Tashi, unless he is formally charged with an internationally recognizable criminal offence.
Sachlage
Tashi Wangchuk wurde am 27. Januar 2016 in Yushu in der chinesischen Provinz Qinghai von den chinesischen Behörden festgenommen. Laut der NGO International Campaign for Tibet erfuhr seine Familie erst am 24. März von seiner Inhaftierung. An diesem Tag erhielten sie ein Dokument, in dem stand, dass Tashi Wangchuk wegen "Anstiftung zum Separatismus" angeklagt sei. Seine Angehörigen wissen nicht, wo er inhaftiert ist und es gelingt ihnen nicht, einen Rechtsbeistand zu finden, der ihn vertritt.
Tashi Wangchuk setzt sich dafür ein, dass die tibetische Sprache verstärkt in Schulen gelehrt wird, die in von Tibeter_innen bewohnten Gebieten liegen. Derzeit ist Mandarin die einzige Unterrichtssprache. In sozialen Medien drückte er seine Sorge darüber aus, dass die meisten tibetischen Kinder ihre Muttersprache nicht fließend sprechen können. Zudem äußerte er sich besorgt darüber, dass die tibetische Kultur schrittweise aussterbe. 2015 schrieb die New York Times einen Artikel über den erfolglosen Versuch von Tashi Wangchuk, mit rechtlichen Mitteln gegen die Regierungspolitik in Bezug auf die Unterrichtssprache in Schulen vorzugehen. In dem kurzen Dokumentarfilm "A Tibetan’s Journey for Justice" wird eine Reise von Tashi Wangchuk nach Peking dokumentiert, wo er rechtliche Unterstützung für sein Vorhaben sucht, eine Klage gegen örtliche Beamt_innen einzureichen, weil die tibetische Sprache nicht in Schulen gelehrt wird. Keine Kanzlei wollte sich der Klage annehmen und Medien weigerten sich, über den Fall zu berichten.
Hintergrundinformation
Ethnische Tibeter_innen werden in China diskriminiert und in der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Religions-, Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Tibetische Mönche, Schriftsteller_innen, Demonstrierende und Aktivist_innen werden immer wieder wegen ihres friedlichen Aktivismus inhaftiert. Am 19. März 2015 wurde der tibetische Schriftsteller und Blogger Druklo – auch bekannt als Shokjang – vom Mittleren Volksgericht in Huangnan (Malho) in der Provinz Qinghai zu drei Jahren Haft verurteilt. Man warf ihm "Anstiftung zum Separatismus" vor, weil er in seinen Artikeln die verstärkte Präsenz von chinesischen Sicherheitsbeamt_innen vor einem politisch sensiblen tibetischen Jahrestag beschrieben hatte.
Im vergangenen Jahr sind in China mehrere weitreichende Gesetze und Bestimmungen in Kraft getreten bzw. als Vorlagen eingebracht worden, um vorgeblich die nationale Sicherheit zu verbessern. Es gibt Befürchtungen, dass diese Gesetze dazu genutzt werden könnten, mit weit gefassten Anklagen wie "Anstiftung zum Umsturz" und "Separatismus" abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und gegen Menschenrechtsverteidiger_innen vorzugehen.
Gegen Schriftsteller_innen, Blogger_innen, Journalist_innen, Akademiker_innen, Whistleblower_innen und normale Bürger_innen werden in China im Zusammenhang mit deren friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung weiterhin harte Strafen verhängt. Amnesty International hat dokumentiert, wie die verschiedenen Anklagepunkte in Bezug auf "Separatismus" und "Terrorismus" dazu missbraucht werden, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Religionsfreiheit einzuschränken.
Folter und anderweitige Misshandlung sind in allen Hafteinrichtungen in China weiterhin an der Tagesordnung. Fehlt der Zugang zu Angehörigen und Rechtsbeiständen, so ist die Gefahr für die Gefangenen, Opfer von Folter und anderen Formen der Misshandlung zu werden, noch größer.