Nasrin Sotoudeh im Hungerstreik

Nasrin Sotoudeh

Nasrin Sotoudeh

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist am Morgen des 17. Oktober in den Hungerstreik getreten. Sie protestiert damit gegen die Ablehnung ihrer wiederholten Bitte, ihre Familie ohne Trennwand sehen zu können. Nasrin Sotoudeh ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir oder über die Website: http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=letter

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[care of] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street
Vali Asr Ave., above Pasteur Street intersection
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@dadiran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani) oder info_leader@leader.ir

KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
[care of] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St.
Vali Asr Ave. south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir (Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder
info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Dezember 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Nasrin Sotoudeh umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit und ihrer Tätigkeit als Anwältin festgehalten wird.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Nasrin Sotoudeh unverzüglich regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie – auch zu ihren Kindern und das ohne Trennwand – und ihrer Anwältin erhält.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Schikanieren und Festnehmen von Angehörigen von Häftlingen, mit dem Ziel, sie von öffentlichen Aktionen abzuhalten, einer Vergeltungsmaßnahme gleichkommt und gegen den Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstößt, dessen Vertragsstaat der Iran ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling for the immediate and unconditional release of Nasrin Sotoudeh, imprisoned solely for her peaceful exercise of her rights to freedom of expression and association, including her work as a lawyer.

  • Urging the Iranian authorities to ensure that Nasrin Sotoudeh is granted immediate and regular access to her family and her lawyer, including regular visits by her children, allowing them physical contact with her.

  • Reminding them that the harassment and arrest of family members of prisoners, solely in order to stop their public campaigning, amounts to reprisals that violate Iran’s obligations as a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) to uphold freedom of expression.

Sachlage

Die Behörden verweigern der gewaltlosen politischen Gefangenen Nasrin Sotoudeh, die aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit derzeit eine sechsjährige Freiheitsstrafe im Evin-Gefängnis in Teheran verbüßt, das Recht, ihre 13-jährige Tochter und ihren fünfjährigen Sohn zu sehen. In den vergangenen drei Monaten durfte sie ihre Familie ausschließlich abgetrennt durch eine Glaswand empfangen. Diese Maßnahme trat in Kraft, nachdem die Behörden entdeckt hatten, dass sie ihre Verteidigung für die bevorstehende Anhörung auf ein Stück Taschentuch geschrieben hatte. Die Menschenrechtsanwältin darf auch seit einem Jahr keine Anrufe tätigen.

Die bereits durch frühere Hungerstreiks angegriffene Gesundheit von Nasrin Sotoudeh hat sich durch den aktuellen Hungerstreik weiter verschlechtert. Am 22. Oktober wurde sie in den Krankentrakt des Evin-Gefängnisses verlegt. Dennoch hat sie ihrer Familie mitgeteilt, dass sie den Hungerstreik erst beenden wird, wenn der Druck der Behörden auf ihre Angehörigen aufgehoben wird, besonders das Reiseverbot gegen ihre 13-jährige Tochter. Im Juli wurden ihre Tochter und ihr Ehemann Reza Khandan über ein gegen sie verhängtes Reiseverbot in Kenntnis gesetzt. Dieses scheint im Zusammenhang mit einem gegen die beiden aufgenommenen Strafverfahren angeordnet worden zu sein. Reza Khandan wird schon länger von den Behörden schikaniert, so nahm man ihn z. B. im Januar 2011 fest und hielt ihn aufgrund seines Einsatzes für seine Frau eine Nacht lang im Evin-Gefängnis fest.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 9. Januar 2011 verurteilte die Abteilung 26 des Revolutionsgerichts Nasrin Sotoudeh wegen „Propaganda gegen das System“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ – z. B. Mitgliedschaft beim iranischen Menschenrechtszentrum Centre for Human Rights Defenders (CHRD)“ – zu elf Jahren Haft. Das CHRD wurde von der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi mitbegründet. Im Rechtsmittelverfahren setzte die Abteilung 54 des zuständigen Berufungsgerichts das Strafmaß gegen Nasrin Sotoudeh von elf auf sechs Jahre herab. Nasrin Sotoudeh bestreitet alle gegen sie erhobenen Vorwürfe, auch die Mitgliedschaft im CHRD. Über die Haftstrafe hinaus wurde ein 20-jähriges Berufs- und Ausreiseverbot gegen sie verhängt, das im Berufungsverfahren auf zehn Jahre verringert wurde. Sie soll zu einem Bußgeld verurteilt worden sein, weil sie in einer Videoaufnahme kein Kopftuch trug, dies nach den staatlichen Kleidungsvorschriften für Frauen in der Öffentlichkeit aber zwingend vorgeschrieben ist. Seit ihrer Festnahme am 4. September 2010 wird Nasrin Sotoudeh im Evin-Gefängnis festgehalten, darunter längere Zeit auch in Einzelhaft. Ihre Gesundheit ist aufgrund von drei Hungerstreiks angegriffen, die sie aus Protest gegen ihre Inhaftierung und die schlechten Haftbedingungen durchführte. Bei einem ihrer Hungerstreiks trat sie drei Tage lang in einen sogenannten „trockenen“ Hungerstreik, d. h. sie verweigerte auch die Aufnahme von Flüssigkeit.

Am 26. Oktober erhielt Nasrin Sotoudeh zusammen mit ihrem Landsmann und weltbekannten Filmregisseur Ja’far Panahi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments. Ja’far Panahi wurde aufgrund seiner friedlichen Kritik an der iranischen Regierung zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und darf im Iran keine Filme drehen. Für weitere Informationen und die laufende Online-Aktion siehe auch: http://www.amnesty.de/2012/10/26/sacharow-preis-geht-anwaeltin-und-filmemacher-aus-dem-iran?destination=startseite.

Die Familie von Nasrin Sotoudeh ist von den Behörden wiederholt unter Druck gesetzt worden, um ihr öffentliches Engagement für die Menschenrechtsanwältin zu unterbinden. Reza Khandan, den Ehemann von Nasrin Sotoudeh, hielten die Behörden über Nacht im Evin-Gefängnis fest, nachdem man ihn für den 16. Januar 2011 in das Büro des Teheraner Staatsanwalts bestellt hatte. Er wurde etwa zehn Minuten lang mit verbundenen Augen verhört und sollte zwei seiner Antworten schriftlich abgeben. Die Behörden teilten ihm mit, dass er beschuldigt werde, „Lügen zu veröffentlichen“ und „die öffentliche Meinung zu stören“. Der Grund für diese Vorwürfe war ein unveröffentlichter Brief, den er an die Staatsanwaltschaft geschrieben hatte, um sich über die Haftbedingungen seiner Ehefrau zu beschweren. Am 17. Januar 2011 wurde er freigelassen, nachdem eine Bürgschaft von 500 Mio. Iranischen Rial (umgerechnet etwa 36 000 €) für ihn hinterlegt worden war.

Seit dem Ausbruch der politischen Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 gehen die Behörden verschärft gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen vor. Unter den Betroffenen befinden sich auch RechtsanwältInnen.

Auch die Haftstrafe von Abdolfattah Soltani, einem Gründungsmitglied des CHRD, wurde im Juni 2012 im Berufungsverfahren von der Abteilung 54 des zuständigen Berufungsgerichts von 18 auf 13 Jahre verringert. Er verbüßt seine Haftstrafe derzeit zusammen mit einem weiteren Mitglied des CHRD, Mohammad Ali Dadkhah, im Evin-Gefängnis. Mohammad Ali Dadkhah musste seine neunjährige Haftstrafe im September 2012 antreten, nachdem man ihn der erhobenen Anklagen für schuldig befunden hatte. Zu den Anklagen gehörten „Mitgliedschaft in einer Vereinigung“ (dem CHRD), „Versuch eines sanftes Umsturzes“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System durch Interviews mit ausländischen Medien“. Auch gegen ihn wurde ein zehnjähriges Berufs- und Lehrverbot verhängt.

Nach den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte muss es AnwältInnen gestattet sein, alle „beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen“. Außerdem wird ihnen in den Grundprinzipien das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesprochen, wie dies auch in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Fall ist. Dazu gehört auch das Recht, „sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts, der Rechtspflege und der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte zu beteiligen“.