UN fordert Freilassung

Der Prozesstag, der für den 24. November in der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts angesetzt worden war, wurde wegen starker Luftverschmutzung in Teheran abgesagt. An diesem Tag blieben alle Behörden geschlossen. Es werden wahrscheinlich bis zu acht Tage benötigt, um die Fortsetzung des Verfahrens zu organisieren.

Nasrin Sotoudehs Anwältin, Nasim Ghanavi, ist von den Behörden unter Druck gesetzt worden. Man hat ihr beispielsweise mit ihrer Festnahme gedroht, dem Anschein nach wegen ihres Mandats für Nasrin Sotoudeh. Vor dem Prozess am 15. November durfte Nasrin Sotudeh einen weiteren Anwalt treffen, Abdolfattah Soltani.
In ihrer Stellungnahme vom 23. November äußerte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, erneut ihre Besorgnis über das Schicksal von MenschenrechtsverteidigerInnen im Iran. Sie stellte fest, dass der Fall von Nasrin Sotoudeh Teil eines verschärften Vorgehens der Behörden ist, und dass die Situation für MenschenrechtsverteidigerInnen im Iran immer schwieriger wird. Sie bezog sich auf Personen, die mit dem inzwischen verbotenen iranischen Menschenrechtszentrum CHRD in Verbindung stehen, dessen Mitbegründerin Shirin Ebadi ist. Des weiteren führte sie Mohammad Sayfzadeh an, einen Anwalt und Mitbegründer des CHRD, der zu einer Haftstrafe von neun Jahren und einem zehnjährigen Berufsverbot als Anwalt verurteilt worden war. Die Begründung für das Arbeitsverbot lautete mit Bezug auf den CHRD "Gründung einer Organisation mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu gefährden". Andere Mitglieder des CHRD werden aufgrund ähnlicher Anklagen strafrechtlich verfolgt oder sind für kurze Zeiträume inhaftiert und von Auslandsreisen abgehalten worden, darunter auch der Anwalt von Nasrin Sotoudeh, Abdolfattah Soltani.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach auch über die Festnahme von fünf AnwältInnen in Teheran vom 13. November aufgrund von Verstößen gegen die Sicherheit. Zwei von ihnen, Maryam Karbasi and Roza Gharachalou, sollen inzwischen wieder freigelassen worden sein, die anderen drei, Sara Sabaghian, Maryam Kian Ersi and Mohammad Hossein Nayri, befinden sich aber offenbar immer noch in Haft. In einem Schreiben an die iranischen Behörden vom 13. November zeigte sich Amnesty International besorgt über die Festnahmen von fünf iranischen AnwältInnen und forderte ihre umgehende bedingungslose Freilassung, falls sie sich nur aufgrund der rechtmäßigen Ausübung ihrer Menschenrechte in Haft befinden sollten.

In den vergangenen Monaten sind RechtsanwältInnen verstärkt verfolgt worden. So verbüßt Mohammad Olyaeifard, ein Anwalt und Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation "Ausschuss zur Verteidigung politischer Gefangener im Iran", zurzeit eine einjährige Gefängnisstrafe, weil er sich öffentlich zur Hinrichtung eines seiner Mandanten, eines minderjährigen Straftäters, äußerte (siehe Iran urged to release lawyer imprisoned for criticizing juvenile's execution, 6. Mai 2010, http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/iran-urged-release-lawyer-imprisoned-criticizing-juveniles-execution-2010-05-06). Mohammad Olyaeifard ist bei schlechter Gesundheit.

Vor der Festnahme wurden Nasrin Sotoudehs Vermögenswerte eingefroren und sie wurde ins Finanzamt bestellt. Nach diesem Besuch berichtete sie der iranischen Menschenrechtinitiative International Campaign for Human Rights in Iran, dass sie die Fälle von 30 weiteren AnwältInnen gesehen hatte, gegen die wegen Steuerhinterziehung ermittelt werden sollte. Damit scheinen die Behörden erreichen zu wollen, dass diese AnwältInnen ihre Arbeit einstellen. (Nähere Informationen dazu: Iran: Lawyers’ defence work repaid with loss of freedom, 1. Oktober 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/093/2010/en)

Zu anderen Organisationen, deren Mitglieder in den vergangenen Monaten inhaftiert oder verurteilt wurden, gehören der "Ausschuss zur Verteidigung politischer Gefangener im Iran" und das "Komitee der Menschenrechtsreporter". Auch studentische AktivistInnen und SprecherInnen wurden ins Visier genommen. In ihrer Stellungnahme vom 23. November forderte Navi Pillay die iranischen Behörden auf, auch diese Fälle zu überprüfen.